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29.06.2013 2357
Tayyip’in cep harçlýðý rekora gidiyor

Örtülü ödenek harcamalarý 5 ayda 500 milyon TL’yi geçti

Ör­tü­lü öde­nek­le il­gi­li har­ca­ma­lar, týr­man­ma­ya de­vam edi­yor. Ör­tü­lü öde­nek­ten, 2012 yý­lýn­da ya­pý­lan har­ca­ma 1 mil­yar 169 mil­yon li­ra idi..

2013 yý­lýn­da, ör­tü­lü öde­nek­ten har­ca­na­bi­le­cek tu­tar ola­rak 2 mil­yar TL (es­ki pa­ra 2 kat­ril­yon TL) ay­rýl­dý. 2013 yý­lý­nýn Ma­yýs ayý so­nu iti­ba­riy­le, ör­tü­lü öde­nek­ten har­ca­nan pa­ra 537 mil­yon li­ra­ya ulaþ­tý.

GÝZ­LÝ HÝZ­MET GÝ­DE­RÝ

Ör­tü­lü öde­nek­ten ya­pý­lan har­ca­ma­lar, Ma­li­ye Ba­kan­lý­ðý Mu­ha­se­bat Ge­nel Mü­dür­lü­ðü­’nün Ka­mu He­sap­la­rý Bül­te­ni­’n­de “giz­li hiz­met gi­der­le­ri­” baþ­lý­ðý al­týn­da gö­zü­kü­yor. Bu­na gö­re, sa­de­ce Ma­yýs ayýn­da­ki ör­tü­lü öde­nek har­ca­ma­sý 210 mil­yon 818 mil­yon li­ra. Bu tu­tar, “þu ana ka­dar­ki en yük­sek har­ca­ma­” olu­yor. Ký­yas­la­mak için bir ör­nek ver­mek ge­re­kir­se, 2007 yý­lýn­da ör­tü­lü öde­nek­ten ya­pý­lan har­ca­ma­la­rýn ta­ma­mý 262 mil­yon TL idi. Ma­yýs 2013’te ne­re­dey­se 2012 yý­lý­nýn ta­ma­mý ka­dar har­ca­ma ya­pýl­mýþ!

HE­SAP VER­MEK GE­REK­MÝ­YOR

Ör­tü­lü öde­nek­ten ya­pý­lan har­ca­ma­lar ne­de­niy­le, Baþ­ba­ka­n’­ýn kim­se­ye he­sap ver­me mec­bu­ri­ye­ti yok. Baþ­ka bir an­la­tým­la, ül­ke ya­ra­rý için ya­pýl­dý­ðý ge­rek­çe­siy­le, ör­ne­ðin 50 mil­yon li­ra­lýk bir öde­me, ne­re­ye öden­di­ði da­hi bir yer­le­re ya­zýl­ma­dan, ile­ri­de bel­ge ib­ra­zý da ge­rek­me­den ya­pý­la­bi­li­yor.

RE­KO­RA DOЭRU

Ör­tü­lü öde­nek­ten ya­pý­la­bi­le­cek har­ca­ma­lar, 2013’te “re­ko­ra doð­ru­” gi­di­yor. Her yýl büt­çe gi­der­le­ri­nin bin­de 5’i ora­nýn­da ay­rý­lan ör­tü­lü öde­nek, 2013 yý­lý için 404 mil­yar TL büt­çe gi­de­ri­nin bin­de 5’i ka­dar ya­ni yak­la­þýk 2 mil­yar TL ola­rak be­lir­len­di. Ýlk 5 ay­da 537 mil­yon li­ra olan ör­tü­lü öde­nek har­ca­ma­la­rý­nýn, yýl so­nu iti­ba­riy­le 1.5 mil­yar TL’­yi aþ­ma­sý ve “re­kor kýr­ma­sý­” bek­le­ni­yor..

Kaynak: sozcu.com.tr ... »

29.06.2013 2356
Aþýk Veysel’in aðýdý: Aðlayalým Atatürk’e


29.06.2013 2355
Proteste in der Türkei - Generation Gezi braucht die EU

Protest gegen Erdoðan: Demonstranten auf dem Taksim in Istanbul (Foto: dpa)
Die Gewalt in der Türkei droht die EU-Beitrittsgespräche ernsthaft zu schädigen. Doch ein Stillstand der Verhandlungen würde die Falschen treffen. Ohne EU drohen der Türkei Isolation und Wirtschaftsabschwung, einen Schuldigen dafür würde Premier Erdoðan leicht finden: die Demokratiebewegung.

Ein Kommentar von Christiane Schlötzer, Istanbul

Es hat ein wenig gedauert, bis die neue türkische Demokratiebewegung verstanden hat, dass über ihr Schicksal nicht allein auf dem glutheißen Istanbuler Taksim-Platz entschieden wird, sondern auch in gut gekühlten Konferenzsälen von Brüssel und Berlin. So wurden die Appelle, Briefe und Bitten an die EU-Außenminister und die deutsche Kanzlerin erst in letzter Minute und in großer Eile formuliert. Weshalb auch nicht gewiss ist, dass sie ihre Adressanten noch überzeugen werden. Von "Bestürzung" ist in einem dieser Schreiben die Rede, verfasst haben es türkische Unternehmer, Universitätsprofessoren, Künstler. Sie fürchten, die "europäische Sanktion" werde die Falschen treffen.

Europa war in der Türkei zuletzt kaum noch ein Thema. Seit drei Jahren kommen die EU-Gespräche nicht vom Fleck, kein einziges neues Verhandlungskapitel wurde seit Juni 2010 eröffnet. Die Regierung in Paris blockierte und die in Ankara drängte nicht. Genauso wenig wie die Opposition im türkischen Parlament. Eine außerparlamentarische Opposition aber gab es all die Jahre nicht, die Medien waren kujoniert, viele Intellektuelle in der inneren Emigration. Nun aber haucht der seit gut drei Wochen andauernde Aufstand der Generation Gezi auch den Europa-Freunden in der Türkei neuen Atem ein.

Die Angst, die Türkei könnte den europäischen Anker ganz verlieren, macht viele Türken jetzt nervös, die sich längst zu Europa zugehörig fühlen. Ihr Lebensstil ist nicht anders als der von Menschen in Rom oder Berlin. In dem Nebel aus Pfefferspray und Tränengas, der Ankara, Izmir und Istanbul eingehüllt hat, aber haben sie jede Hoffnung verloren, Regierungschef Recep Tayyip Erdoðan werde je ein europäischer Politiker werden.

Demokratiebewegung als Sündenbock

Dasselbe sagen auch jene EU-Politiker, die nun mit neuer Verve argumentieren, die Türkei gehöre eben nicht zu Europa und werde nie dazugehören, weshalb es besser sei, sich die Mühe weiterer Verhandlungen zu ersparen. Genau das ist jedoch die türkisch-europäische Krux: Ein weiterer Stillstand der EU-Gespräche würde Ankaras Tendenz zur Abschottung verstärken, eine lange Eiszeit in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wäre wohl die Folge. Die Türkei steht ohnehin vor einer Periode politischer Instabilität. Ein Dauerkonflikt mit der EU wird diesen Trend verstärken. Das dürfte auch die türkische Wirtschaft spüren. Der große Boom scheint ohnehin vorbei. Die Schuldigen für alle Unbill wird Erdoðan leicht finden: die neue Demokratiebewegung.

Die EU-Verhandlungsmasse ist in viele Einzelpakete geteilt. In Kapitel 22, dessen Öffnung nach der Aufhebung des französischen Vetos nun möglich wäre, geht es um Regionalpolitik und die Strukturfonds. Das klingt nach Bürokratie und wenig Bürgernähe. Für die Regionen der Türkei, zumal die kurdischen im Südosten, wäre aber jeder Schritt, der zu mehr finanzieller Autonomie von Ankara führt, ein Segen. Es geht dabei um Alltägliches wie Abfallentsorgung und Umweltinfrastruktur. Europäische Experten haben in der Türkei entsprechende Vorarbeiten geleistet. Ihre Mühe wäre umsonst gewesen, wenn nichts weitergeht.

Wichtiger noch wäre Kapitel 23: Justiz und Grundrechte. Mit dessen Öffnung sollte die EU Ankara so schnell wie möglich konfrontieren. Deutsche und türkische Richter trafen sich zuletzt bereits zum mehrtägigen Meinungsaustausch. Polizisten aus der Türkei haben in Deutschland erfahren, wie ihre Kollegen in Europa ausgebildet werden. Solche Begegnungen sind Teil einer unauffälligen, aber steten Annäherung, ohne die aus der Türkei in der Tat nie ein europäisches Land werden kann.

Dies alles steht zur Disposition, wenn die EU sich allein auf Erdoðan fixiert.

Quelle: www.sueddeutsche.de ... »

29.06.2013 2354
Vorgehen gegen Proteste in der Türkei - Erdoðans Regierung isoliert sich

Recep Tayyip Erdoðan konterkariert seine eigene Politik. (Foto: dpa)
Die Erdoðan-Regierung hat die Macht der Generäle beschnitten - ein großes Verdienst. Doch vor dem Hintergrund erscheint die Drohung, das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen, wie ein schlechter Witz. Auch das Ziel, eine globale Macht zu sein, rückt durch Schuldzuweisungen ans Ausland in die Ferne.

Ein Kommentar von Christiane Schlötzer, Istanbul

Es ist in den vergangen 20 Tagen schon vieles passiert, was sich weder die Regierung in Ankara noch die Gegner von Recep Tayyip Erdoðan hätten träumen lassen. Dass ein Politiker der islamisch-konservativen AKP aber jemals auch nur in Erwägung ziehen könnte, nach dem türkischen Militär zu schielen, um das eigene Volk auf den Straßen Istanbuls oder Ankaras in Schranken zu halten, das klingt nun wirklich wie ein schlechter Witz, wäre es nicht so traurig.

Zu den großen Verdiensten Erdoðans in elf Jahren AKP-Alleinregierung gehört die Beschneidung der Macht der Generäle, unter deren Kuratel die türkische Politik so lange stand. Die schmerzvolle Aufarbeitung der diversen Putsche beschäftigt immer noch das Parlament.

Viele der jungen Menschen, die sich im Gezi-Park in Istanbul eine bessere, demokratische Türkei erträumt haben, kennen diese finstersten Zeiten ihres Landes nur aus Erzählungen ihrer Eltern. Dieser Generation will Vizeregierungschef Bülent Arýnç mit seiner Drohung, notfalls die Armee zu holen, einen Schauder über den Rücken jagen.

Damit isoliert sich die türkische Regierung immer mehr. Von der Kritik des Europaparlaments an den Polizeieinsätzen will sie nichts hören. Der Europaminister sieht hinter den Protesten ausländische Drahtzieher, Erdoðan macht die internationalen Medien zur Zielscheibe. Die Türkei wollte eine globale Macht sein, nun zieht sie sich in ein Schneckenhaus zurück.

Quelle: www.sueddeutsche.de ... »

29.06.2013 2353
Proteste in der Türkei Erdogan, der Autokrat

Erdogan zu Protesten in der Türkei "Wir werden das nicht länger dulden" (Video: Reuters, Foto: dpa)
Sie protestieren nicht nur gegen ein Bauprojekt oder Polizeibrutalität: Die Menschen in der Türkei haben den Größenwahn satt, der an allem haftet, was Erdogan anfasst. Der machtbesoffene Premier treibt ein gefährliches Spiel: Im wichtigsten Augenblick seiner Regierungszeit entschied er sich dafür, vollends zum Autokraten zu werden.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius
Seitdem Recep Tayyip Erdogan Premierminister der Türkei ist, begleitet ihn das Misstrauen. Dieses Misstrauen lässt sich auf eine simple Frage reduzieren: Wie viel Demokrat steckt in dem Mann? Ursprünglich nährte sich das Misstrauen aus den religiösen Wurzeln Erdogans und vor allem aus dem religiösen Charakter seiner gemäßigt islamischen AKP. Die Furcht vor einer Islamisierung der Türkei bestimmte die erste Phase seiner schon zehn Jahre dauernden Regentschaft.

Erdogan schleifte in dieser Zeit mit brutalen Mitteln die Festen des Militärs und zwang die Generalität unter das Primat der Politik. Er spielte mit dem islamischen Charakter der Türkei, vor allem in seiner Außenpolitik. Die Türkei sollte ein Vorbild sein für eine zwar säkulare, aber dennoch islamisch geprägte Gesellschaft. Sie sollte so eine Leitrolle übernehmen in der Region. Diese islamische Versuchung war eine Ursache des Widerstands, den die Konservativen in Frankreich und Deutschland gegen eine Annäherung der Türkei an die EU mobilisierten.

Heute ist klar, dass weniger der Islam die große Verlockung für Erdogan darstellt. Es ist die Macht an sich, die pure Lust an der Herrschaft, die ihm zu Kopf gestiegen ist. Erdogan hat kontinuierlich seine Machtbasis erweitert. Seine Gefolgsleute sitzen in Justiz und Wirtschaft, die Medien überschlagen sich in Ehrbezeugungen. Im Apparat scheint es keinen Widerspruch mehr zu geben. Aus dem frommen Demokraten ist ein Autokrat geworden. Einmal sagte Erdogan, Demokratie sei wie ein Zug - wenn der im Bahnhof angekommen sei, könne man auch aussteigen. Hat das Vehikel Demokratie also aus Erdogans Sicht die Endstation erreicht?

Vieles spricht dafür, dass der Premier in einer eigenen Realität lebt. In dieser Realität gibt es wenig Platz für Demokratie. Erdogans Welt besteht aus oben und unten, sie ruht auf der puren Macht und ihrer Durchsetzung. Der ständige Austausch mit dem Volk, der permanente Abgleich mit der anderen Meinung ist in diesem System nicht vorgesehen.

2015 darf Erdogan eigentlich nicht mehr antreten
Deswegen hat sich der Premier nun entschieden, diesen Aufstand der Ungehörten im Herzen Istanbuls mit Gewalt zu beenden. Diese Menschen protestieren nicht nur gegen ein Bauprojekt oder Polizeibrutalität. Sie haben den Größenwahn satt, der an allem haftet, was Erdogan anfasst. Erdogan sieht sich hingegen zu seiner Politik legitimiert. Die Verhältnisse sind seit der Parlamentswahl 2011 eindeutig geklärt. Ein drittes Mal, 2015, darf er nicht antreten, es sei denn, er lässt die Parteistatuten ändern. Also muss er jetzt für die Verhältnisse sorgen, die er entweder hinterlassen oder in anderer Funktion - als Präsident - wieder vorfinden möchte.

Der Premier hat sich in eine verheerende Lage manövriert

Es sind diese autoritären Allüren, die eine nicht geringe Zahl der Türken empören. Immerhin haben die Hälfte der Menschen in der Türkei Erdogan nicht gewählt. Selbst in seiner AKP finden sich beachtenswerte Fraktionen, die Erdogans Sultanat ablehnen. Denn darum geht es: Riskiert dieser machtbesoffene Premier das kemalistische Erbe seines Landes? Wäre Erdogan bereit, die von Atatürk hinterlassene säkulare Ordnung zu stürzen und der Türkei ein islamisch eingefärbtes, autoritäres System aufzuzwingen?

Erdogan hat sich in eine verheerende Lage manövriert. Nach den herrschenden Regeln kann er nicht mehr für das Premierministeramt kandidieren. Für eine Verfassungsänderung zugunsten einer Präsidialdemokratie nach französischem Vorbild fehlt ihm wohl die Mehrheit. Und die bisher geltende Volkswahl für das Präsidentenamt würde er nicht gewinnen.

Was also bleibt ihm, wie weit wird er gehen in seinem Belastungstest für die türkische Gesellschaft? Es gibt die breite Schicht der Modernitätsgewinnler; und es gibt die große Gruppe der einfachen oder ländlich geprägten Muslime. Wird er die Lager gegeneinander aufbringen? Und unterschätzt er dabei nicht die Kraft der Demografie? Die Türken sind ein junges Volk, das in seiner Mehrheit die Zeit der Militärdiktatur gar nicht mehr im Bewusstsein hat. Hingegen haben alle am Wohlstand geschnuppert, der sich - gerade unter Erdogan - bis in die hinteren Winkel des Staates ausgebreitet hat. Dieser ist nun gefährdet.

Der Premier wird nur einen Scheinsieg erringen

Erdogan treibt ein gefährliches Spiel. Er fordert die protestierende Menge auf, sich seinem autoritären Stil zu fügen. Er zieht der Demokratie neue Grenzen. Protest und abweichende Meinung stoßen auf Tränengas und Staatssicherheit. Möglicherweise wird der Premier damit seine Autorität auf den Plätzen Istanbuls und im Land wieder herstellen - aber das wird ein Scheinsieg sein. Wirklich stark wird er so nicht werden. Erdogan hat sich im wichtigsten Augenblick seiner Regierungszeit dafür entschieden, nun vollends zum Autokraten zu werden.

Quelle: www.sueddeutsche.de ... »
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