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Monday, 11. December 2017
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29.06.2013 2352
ERDOÐAN UND PUTIN - Die Gestrigen

Autokratische Herrscher unter sich: Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdoðan. © Reuters/Murad Sezer
Autoritäre Politik hat keine Zukunft. Sie schadet allen – am Ende auch den Herrschern

Wo man nicht zusammenkommen kann, da bekommt man den Knüppel auf die Rübe." – "Unsere Geduld ist am Ende. Ich gebe zum letzten Mal eine Warnung aus. Ich bitte die Mütter und Väter, ihre Kinder fortzubringen." Es ist nicht auf Anhieb zu sagen, welches Zitat hier von Erdoðan stammt und welches von Putin. Wobei der Appell an die Eltern am Ende doch besser zum verzweifelt um sich schlagenden türkischen Patriarchen und die kalte Drohung mit Gewalt eher zu Putin passt.

Beide Männer reagieren auf Irritation mit Aggression, beide versuchen, Angst zu machen, wenn sie Angst bekommen, beide sind, mit anderen Worten, autoritäre Führer. – Und beide füllen derzeit die Schlagzeilen. Erdoðan mit seinem brutalen Feldzug gegen die Opposition, Putin, indem er daheim durch denunziatorische Gesetze zur Hatz gegen Schwule aufstachelt und außenpolitisch Lösungen für Syrien blockiert.

Die Frage kann hier nicht sein, ob dieses autoritäre Gebaren legitim ist (natürlich nicht), die Frage ist, ob so was heutzutage noch funktionieren kann. Und wenn ja, wie lange.

Auch im Westen gibt es eine naive Sehnsucht nach dem Autoritären

In weiten Teilen Europas und Nordamerikas ist das Autoritäre auf dem Rückzug, weil es seine wichtigste Ressource verloren hat: die Angst der Leute. Die gewöhnlichen Menschen haben weit weniger Angst als früher: vor dem Staat, vor den Eltern, vor den Lehrern, vor der Polizei. Die geistigen und seelischen Voraussetzungen für eine autoritäre Politik gibt es im Westen derzeit nicht. Wohl aber eine gewisse Sehnsucht nach Taten ohne Gequatsche. Neidvoll blicken viele auf Männer wie Putin oder Erdoðan, weil die angeblich noch richtig durchgreifen können, das einmal Beschlossene effizient durchsetzen.

Das ist eine optische Täuschung. Tatsächlich verbraucht Putin eine ungeheuerliche Menge an politischen, ökonomischen und kulturellen Energien, um seine Autorität aufrechtzuerhalten. Da ist der Repressionsapparat, da ist das völlig überblähte Militär, da sind die Abermilliarden Rubel zum Einkauf von Kameraden und Komparsen der Macht, da ist das unfassbare Unglück, das er allen auferlegt, die sich ihm nicht beugen wollen, weil sie frei reden und leben wollen, oder es nicht können, weil sie etwa Homosexuelle sind, die in Putins Russland zu Unaussprechlichen gemacht, zu Kranken erklärt werden. Und da sind 100.000 tote Syrer, von denen ein Teil wohl auch auf Putins Kappe geht, weil er dort einen Machtkampf mit den USA sucht (den die gar nicht wollen). Alles für die Macht des einen.

Auch Erdoðan hat den Mitteleinsatz zuletzt Woche um Woche erhöht, immer mehr Polizei, immer mehr Repression gegen Anwälte und sogar gegen Ärzte. Zuletzt drohten seine Leute damit, das Militär einzusetzen, das ihm doch eigentlich so verhasst ist. Und wofür das alles? Für ein Einkaufszentrum? Nein, das wird er ohnehin nicht mehr bekommen. Der ganze Aufwand diente nur dazu, seinen autoritären Gestus zu stützen, seinen großen Worten mussten irrwitzige, völlig unproportionale Taten folgen.

Ein türkischer Heiner Geißler, eine einzige versöhnliche Geste des Ministerpräsidenten, eine ehrliche Respektbekundung für die Demonstranten – und der ganze Terror vom Taksim-Platz wäre nicht nötig gewesen.

Autoritäre Politik, das zeigt sich bei Putin wie bei Erdoðan, braucht in einer antiautoritärer werdenden Welt einen horrenden Mitteleinsatz.

Dennoch sind die beiden Männer nicht gleich, und die beiden Länder sind es auch nicht. In Erdoðan kann jeder unschwer den Patriarchen erkennen, dessen Tochter einen Mann heiratet, den er ablehnt. Es ist, als wollte er Millionen jungen Türken sagen: Solange ihr die Beine unter meinen Tisch stellt, macht ihr, was ich euch sage. Man weiß, wie so was meist ausgeht. Irgendwann wird die Tochter ihn weichkriegen, irgendwann wird Erdoðan verstehen – oder gehen.

Die türkische Sache wird – so viel Prognose sei erlaubt – über kurz oder lang gut ausgehen, auch weil die Grundlage des Landes gesund ist: eine florierende Ökonomie, in der Leistung sich lohnt, mit selbstbewussten Menschen und mit Führern, die einsehen werden, dass man mit guten Worten mehr verdienen kann als mit leeren Drohungen.

Bei Putin und seinem Russland verhält es sich anders. Er ist der bei Weitem kältere Herrscher, er hetzt gegen die Schwulen, obwohl sie ihn in keiner Weise bedrohen, sie dienen ihm einfach nur als willkommene Aggressionsabfuhr für die unzufriedene Mehrheit. Und ökonomisch ist Russland ein krankes Land, fast aller Reichtum kommt aus den Gashähnen oder aus den Fluren des Kreml. In Russland bestimmt sich der Wohlstand des Einzelnen nur am Rande nach der eigenen Leistung, vor allem aber aus der Nähe zur Macht und zum Petrogeld. Das schafft ein Volk von Betrügern und Betrogenen, nicht von Bürgern, die sich allmählich emanzipieren und anfangen, über autoritäre Gesten zu lachen. (Umso tiefer muss man den Hut vor jenen ziehen, die es dennoch versuchen.)

Und was, wenn Gas billiger wird, weil die Energiewende in Deutschland, das Fracking in den USA und das neu erschlossene Gas aus Nordafrika die Preise verderben? Es ist schwer vorstellbar, wie aus all dem ein sanfter Übergang zu mehr Menschlichkeit und Würde, gar zu so etwas wie Demokratie entstehen soll.

Das Autoritäre, so viel scheint sicher, hat auf lange Sicht keine Zukunft. Fragt sich nur, wie viel Unglück es noch verbreitet, bevor es vorbei ist.

Quelle: www.zeit.de ... »

29.06.2013 2351
Erweiterung - Wo endet Europa?

Biker und Hund am kroatischen Nationalfeiertag in Zagreb (Archiv). © Antonio Bat/dpa
Die EU wächst und wächst: Mit Kroatien kommt nun das 28. Mitglied in den Klub. Unser Korrespondent Matthias Krupa sagt: Nur weiter so!

Jetzt also auch noch Kroatien. Kein großes Land, rund vier Millionen Einwohner. Aber selbst Wohlmeinende sagen: wirtschaftlich eher ein Problemfall. Nun tritt der Problemfall der Europäischen Union bei. Und die Verhandlungen mit der Türkei sollen nach einer kurzen Schamfrist ebenfalls fortgesetzt werden, trotz alledem. Augen zu und durch?

Schon 27 Länder sind reichlich viel für eine politische Union, nun werden es 28. Und die nächsten Kandidaten stehen vor der Tür: Auch mit Island und Montenegro wird über einen Beitritt verhandelt, sodann ist bald Serbien an der Reihe. Außerdem warten Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Die EU, sie wächst und wächst...

Widerspruch gegen das Wachstum gab es immer. Am Anfang war es Charles de Gaulle, der den Beitritt Großbritanniens – und damit den der Dänen und der Iren – fast zehn Jahre lang blockierte. Das war nicht erstaunlich, denn der Zuwachs hätte Frankreichs Vormachtstellung relativiert. Großbritannien sei "insular" und "maritim", erklärte der französische Staatspräsident, ein Land mit "sehr eigenwilligen Gewohnheiten und Traditionen", das nicht zu den sechs Gründungsländern der Gemeinschaft passe. Ein Beitritt, warnte de Gaulle 1963, würde die Gemeinschaft "vollständig verändern".

Als nach der Zeitenwende von 1989 plötzlich die mittel- und osteuropäischen Länder um Einlass baten, klangen die Einwände ganz ähnlich. Auch gegen die Türkei wird vor allem dies ins Feld geführt: dass sie als muslimisches Land grundsätzlich nicht zum Club passe.

United in diversity, in Vielfalt vereint, lautet das Motto der EU. Doch die Furcht vor dem jeweils anderen steckt ihr tief in den Knochen.

Polen, Ungarn oder Rumänen haben diese Erfahrung gemacht. Ihr Beitritt war lange Zeit nicht selbstverständlich. Erst die Kriege auf dem Balkan haben den Westeuropäern vor Augen geführt, wie dringlich es war, die neuen Nachbarländer zu stabilisieren. Bis dahin beherrschte die Furcht vor den polnischen Klempnern, die einfallen und Arbeitsplätze rauben könnten, die Debatte. Der polnische Schriftsteller Andrzej Stasiuk hat das Unbehagen der Westeuropäer gegenüber diesen "eigenartigen, unbekannten, exotischen Stämmen" damals mit den Worten bespöttelt: "Ja, zweihundert Millionen neue Europäer – das ist eine echte Herausforderung." Er prophezeite: "Der Kontinent wird sich bald bis zur Unkenntlichkeit verändern, nichts wird mehr so sein wie vorher." Der Satz klang wie ein fernes Echo auf de Gaulles Versuch, die Tür zum Club geschlossen zu halten.

Ein vergeblicher Versuch. Auf Großbritannien, Dänemark und Irland folgten in den achtziger Jahren Griechenland, Spanien und Portugal. 1995 schließlich traten Österreich, Schweden und Finnland der EU bei.

Solange genügend Geld vorhanden war

Zwei Motive beherrschen bis heute die Erweiterungsgeschichte der Union: die Vermehrung des Wohlstands und die Stabilisierung junger Demokratien. Lange Zeit schien beides Hand in Hand zu gehen. In Spanien, Griechenland und Portugal verblassten die Schatten der vergangenen Diktaturen mit zunehmendem Wirtschaftswachstum. Die Europäische Gemeinschaft unterstützte diese Entwicklung mit Subventionen. "Solange genügend Geld vorhanden war, das umverteilt werden konnte, ließ sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Gewinn für alle Beteiligten darstellen", schrieb der britische Historiker Tony Judt in seiner Geschichte Europas. Mit anderen Worten: Man wollte Europa – und konnte es sich leisten.

Doch mittlerweile geht die Gleichung nicht mehr auf, wonach die Teilhabe an Binnenmarkt und Subventionssegen mehr Wohlstand und Demokratie entstehen lässt. Die Ausgangssituation der zehn mittel- und osteuropäischen Länder, die 2004 und 2007 beitraten, lässt sich kaum mit jener Spaniens oder Portugals in den achtziger Jahren vergleichen. Der Aufholbedarf war größer, der finanzielle Spielraum hingegen kleiner. Das Resultat: Verteilungskämpfe, die mit dem Ausbruch der Krise noch einmal an Schärfe gewonnen haben.

Auch deshalb sind die Zweifel an einer wachsenden Union in den vergangenen Jahren größer geworden. Genauer: die Zweifel in den alten EU-Ländern. Am stärksten sind die Vorbehalte in Deutschland. 74 Prozent der Deutschen sind der Umfrage "Eurobarometer" zufolge dagegen, in den nächsten Jahren weitere Länder aufzunehmen. Ähnlich skeptisch äußern sich die Befragten in Österreich, Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und in Belgien. Offener zeigen sich die Menschen hingegen dort, wo die Erinnerung an den eigenen Beitritt noch frisch ist.

Das Offene und Unfertige gehört zum Kern des europäischen Projektes

Die Sorge, die EU könnte finanziell ein Fass ohne Boden werden, ist verständlich. Diese Sorge aber als Argument gegen die Neuen – und damit gegen künftige Erweiterungen – ins Feld zu führen ist ungerecht. Wer heute von der Krise spricht, denkt an den Süden, nicht an den Osten des Kontinents. Zwar kämpfen auch dort viele Länder gegen Rezession und Arbeitslosigkeit. Sie erhalten aber längst nicht die Aufmerksamkeit und schon gar nicht die Unterstützung wie Griechen, Portugiesen oder Iren. Manche Diskussion im Kreise ihrer europäischen Kollegen haben die Regierungschefs aus Estland, Litauen oder der Slowakei in den vergangenen Jahren mit Kopfschütteln verfolgt: Pro-Kopf-Einkommen und Renten liegen in diesen Ländern noch immer weit unter dem Niveau, dessen sich Italiener oder Franzosen erfreuen.

In die Sorge ums Geld mischt sich in den alten Mitgliedsländern ein zweites Motiv. Je länger die Krise dauert, desto attraktiver erscheint vielen die Idee eines kleinen, überschaubaren Kerneuropas. Mit 27 oder demnächst 28 Mitgliedern, heißt es, könne die EU nicht funktionieren. Häufig schwingt in der Klage Wehmut mit, die Sehnsucht nach einer Zeit, in der der Club erst neun, zehn oder zwölf Mitglieder hatte.

Aber war früher wirklich alles besser? Dass die Verhandlungstische in Brüssel mit den Jahren immer größer geworden sind und die Tagesordnungen immer länger – das lässt sich nicht bestreiten. Bis 28 Interessen unter einen Hut passen, dauert es Wochen und Monate, manchmal auch Jahre. Aber dass die EU handlungsunfähig geworden wäre – oder jedenfalls weniger handlungsfähig als zuvor –, weil sie größer geworden ist, das müsste man erst noch beweisen.

Der Zwang zum Kompromiss um beinahe jeden Preis gehörte von Anfang an zum genetischen Code der Gemeinschaft. Einigung ging stets vor Effizienz. Die Entscheidung beispielsweise, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel hin- und herfahren zu lassen, fiel in einer Zeit, in der die Gemeinschaft erst sechs Mitglieder hatte. Und die europäische Außenpolitik krankt heute nicht an Einwänden der Neumitglieder Malta oder Lettland, sondern an fundamentalen Gegensätzen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Dasselbe gilt für die Krisenpolitik der vergangenen Jahre. Wenn Lösungen gescheitert sind, dann an einem Nein aus Berlin oder Paris.

Der Club ist nicht mehr derselbe

Natürlich hat sich die Union mit der Zahl ihrer Mitglieder verändert. Sie ist bunter, anstrengender, auch diffuser geworden. Der Club ist nicht mehr derselbe. Insofern hat de Gaulle mit seiner Vorhersage recht behalten. Aber für die gegenwärtigen Schwierigkeiten Europas sind nicht die Neuen verantwortlich. Mitunter scheint sich die Perspektive sogar umzukehren. In den Hauptstädten der Euro-Zone jedenfalls geht die Hoffnung um, Polen möge bald die gemeinsame Währung einführen, was das Vertrauen in den Euro festigen würde: Die Osteuropäer als Hoffnungsträger, fürwahr eine neue Rolle.

Im vergangenen Dezember, als sich die Spitzen der EU im Osloer Rathaus trafen, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen, saß, ein wenig am Rande, auch ein kroatischer Vertreter. Die norwegische Jury hatte in ihrer Begründung nicht nur die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich gewürdigt, sondern ausdrücklich auch die bevorstehende Aufnahme Kroatiens, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro sowie die Aussicht auf einen EU-Beitritt Serbiens. Sogar eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei erwähnten die Osloer Juroren.

Sie erinnerten die EU damit an ihre größte Erfolgsgeschichte: die allmähliche Demokratisierung des unruhigen Kontinents. Sie mahnten die Union zugleich, diesen Weg fortzusetzen.

Lange Zeit wurde erbittert gestritten, ob die EU eher erweitert oder vertieft werden sollte – und ob zwischen beiden Zielen überhaupt ein Widerspruch besteht. Den Friedensnobelpreis jedenfalls hat die EU dafür erhalten, dass sie ihre Ränder befriedet hat: Das war der Sinn ihres Wachstums. Und nicht, die Emission von Feinstaub nun in noch mehr Ländern als zuvor zu regeln.

Das Unfertige ist kein Defekt

Sie hat bei alledem auch geostrategischen Verstand bewiesen. Denn der Demokratieexport war stets zugleich, ganz im eigenen Interesse, Arrondierung des eigenen Einflussbereichs, Sicherung wichtiger geografischer Brückenköpfe. Das galt einst für Griechenland genauso wie später für Estland.

Nun also die Türkei: Gehört sie dazu? Oder die Ukraine? Wo endet die EU?

Europa ist ein Kontinent ohne scharf umrissene Grenzen. Vor allem im Osten sind die Konturen diffus. In Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union heißt es, "jeder europäische Staat", der die Werte der Union achte, könne beantragen, Mitglied der Union zu werden. Zur EU gehört, wer europäisch ist – ein Zirkelschluss, der auf die Unmöglichkeit verweist, exakte Grenzen zu ziehen. Weder Geografie noch Geschichte oder Kultur helfen da weiter.

Das Offene und Unfertige ist kein Defekt, es gehört zum Kern des europäischen Projektes. Das bedeutet nicht, dass jeder, der in den Club hineinwill, auch aufgenommen werden muss. Die Bringschuld liegt bei den Aspiranten. Aber die Union muss ihre Tür grundsätzlich offen halten – auch für die Türkei. Im Übrigen gilt für jede Entscheidung die Gegenfrage: Was wäre der Preis gewesen, wenn sie anders ausgefallen wäre? Wäre Rumänien dann reicher, Ungarn weniger nationalistisch oder Bulgarien weniger korrupt? Und könnte man sich die EU heute ernsthaft ohne Polen oder Tschechien vorstellen? Die Entscheidung, wer zur EU gehört, ist genuin politisch. Bislang hat die Union hierbei wenig falsch gemacht.

Kroatien war vorgestern noch Kriegsschauplatz, nun wird es EU-Mitglied. Die Bild-Zeitung titelt: Wetten dass ... Kroatien wird das nächste Milliardengrab. Können wir über Europa wirklich nicht mehr anders sprechen als mit engen Herzen und dem bangen Griff zum Portemonnaie?

Quelle: www.zeit.de ... »

29.06.2013 2350
Pro und Contra - Darf Erdoðan in die EU?

Die Flaggen der Türkei und der Europäischen Union in Istanbul (Archiv). © Fatih Saribas
Die EU muss den Beitrittsprozess der Türkei jetzt neu beleben, fordert Sozialdemokrat Kahrs. Das Land ist nicht reif für die Wertegemeinschaft, sagt CDU-Politiker Brok.

Deutschland war immer der Anwalt der Türkei in Europa. Die Entwicklung der Türkei zu einem modernen Staat und die Ausbildung der türkischen Zivilgesellschaft ist zu einem großen Teil auch das Ergebnis des EU-Beitrittsprozesses, der in der Vergangenheit von Deutschland sowohl unter Helmut Kohl als auch unter Gerhard Schröder immer unterstützt wurde. Frau Merkel hat mit dem schwammigen Ziel der "privilegierten Partnerschaft" der türkischen Regierung deutlich die Tür vor der Nase zugeschlagen und damit Teile der türkischen Gesellschaft zur Abkehr von Europa bewegt. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik kann man jetzt beobachten.

Es geht bei der Wiederaufnahme des Prozesses nicht darum – wie immer wieder von der CDU/CSU dargestellt – Premierminister Erdogan zu belohnen, sondern darum, die Demonstranten als Vertreter der von uns geförderten Zivilgesellschaft zu unterstützen. Die Verhandlungen mit der Türkei wieder aufzunehmen ist in erster Linie unsere Anerkennung für die Aktivisten vom Taksim-Platz, für ihre Courage. Es ist unsere Form, Verständnis für ihre Ziele zu zeigen. Wir sind diesen Demonstranten, die sich aus allen Schichten und Gruppen der türkischen Gesellschaft rekrutieren, diese Unterstützung schuldig. Alles das, wofür sie einstehen, sind Forderungen die wir hier in Europa in unseren Gesellschaften auch vertreten. Sie sind der Beweis dafür, dass die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union ist. Sie führen uns vor Augen, dass die türkische Gesellschaft eine Gesellschaft von Europäern ist. Diese Menschen stehen den europäischen Werten näher, als viele es in Deutschland – aber auch in der Türkei – wahrhaben wollen.

Wie stark wir in Deutschland mit den Forderungen und Zielen der Demonstranten vom Taksim-Platz übereinstimmen, zeigt eine fraktionsübergreifende Erklärung der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, die wir in der vergangenen Sitzungswoche – leider ohne die Stimmen der LINKEN – verabschieden konnten. Wir haben darin die Forderungen der Demonstranten unterstützt und die Regierung Erdoðan zum Dialog mit den Menschen aufgefordert.

Es ist klar, dass niemand die Türkei in ihrer derzeitigen Verfasstheit in die Europäische Union aufnehmen will. Es geht jetzt darum, den Prozess der Modernisierung in der Türkei wieder zu beschleunigen. Niemand in Europa kann ein Interesse daran haben, dass sich die Türkei gesellschaftlich und politisch von uns entfernt. Wie diese Alternative aussähe, lässt sich bei den Nachbarländern beobachten. Am deutlichsten wohl derzeit in Syrien.

Die EU ist kein "christlicher Exklusiv-Klub"

Die eindeutige Fixierung auf Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Konzentration darauf, was "nützlich" ist, vor allem aufseiten der türkischen Führung, hat zu einer Schräglage in den Verhandlungen um den Beitritt geführt. Diese gilt es nun zu korrigieren. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Ein Beitritt zu dieser Gemeinschaft kann nur durch das uneingeschränkte Teilen der gemeinsamen Werte erfolgen. Wir sind jedoch kein "christlicher Exklusiv-Klub", wie das einige in der Gemeinschaft sicher gerne hätten. Eine solche Exklusion Andersgläubiger würde in den meisten Mitgliedsländern zu innergesellschaftlichen Verwerfungen führen.

Neben den zahlreichen Forderungen an die Türkei, die bis zu einem Beitritt noch ein Stück des Weges zurücklegen muss, sollte der Beitrittsprozess auch innerhalb der Europäischen Union als Chance begriffen werden, die eigenen dringenden Hausaufgaben zu erledigen. Um einen weiteren wichtigen und gewichtigen Partner wie die Türkei in unsere Reihen aufzunehmen, müssen wir die immer deutlicher gewordenen Ungleichgewichte korrigieren: Mehr Einflussmöglichkeiten auf ungewollte innenpolitische Entwicklungen, zum Beispiel in Ungarn, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen, die Wahl der Kommissare durch das Europäische Parlament. Es gibt genug zu tun, auch für uns.

Die Türkei ist noch nicht reif für die EU-Mitgliedschaft

Elmar Brok: Keine Vollmitgliedschaft für die Türkei

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Türkei noch lange nicht reif für die EU ist. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist nicht akzeptabel. Ebenso kann es nicht angehen, dass die Regierung die Protestierenden generell alle als "Terroristen" abstempelt. Das zeigt: In entscheidenden Fragen wie Minderheitenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit gibt es keine Fortschritte. Im Gegenteil: Zur Zeit sitzen mehr Journalisten in türkischen Gefängnissen als zu Beginn der Regierungsübernahme von Erdoðan.

Es ist auch nicht die EU allein, die die Beitrittsverhandlungen bremst. Trotz aller Zusagen seit 2005 hat die Türkei bis heute nicht das Ankara-Protokoll in Kraft gesetzt, das für den freien Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedsländern der Union und der Türkei wichtig wäre. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir eine Reihe von Verhandlungskapiteln nicht geöffnet haben. Außerdem blockiert die Türkei das Berlinplus-Abkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und der Nato regelt. In den vergangenen Jahren haben wir leider gelernt: Sobald die Türkei die Chance zu einem Veto hat, nutzt sie es.

Auch die EU ist nicht bereit für die Türkei

Dies verspricht nichts Gutes für den Umgang mit den Vetorechten, die es als EU-Mitglied hätte. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Türkei Erdoðans wirklich bereit wäre, Souveränitätsrechte an die EU abzugeben, wie es alle Mitgliedsstaaten tun müssen. Und wie würde der Premierminister damit umgehen, dass innerhalb der EU die Bestimmungen der Charta der Grundrechte überall einklagbar sind, würde er das hinnehmen?

So wie die Türkei nicht bereit für die EU ist, ist auch die EU nicht bereit für die Türkei. Ein so großes neues Mitgliedsland mit gefährlichen Grenzen zu Irak und Iran würde die Union überfordern – insbesondere nach der kräftezehrenden Erweiterung um 13 Länder in den vergangenen neun Jahren. Die Aufnahmekapazität der EU reicht dafür schlicht nicht aus.

Dennoch wäre es für beide Seiten fatal, jetzt die Tür zuzuschlagen. Der Beschluss der EU-Außenminister vom Dienstag ist richtig. Das Regionalkapitel der Verhandlungen kann geöffnet werden, ein Zeitplan soll aber erst nach der Vorlage des Türkei-Fortschrittsberichts im Oktober festgelegt werden. Dann wissen wir genauer, in welchem Zustand sich das Land befindet. Wenn es gut läuft, hätte ich auch nichts dagegen, bald über Grundrechte und die anderen offenen Fragen zu verhandeln.

Eine Art Norwegen-Lösung

Wir signalisieren der Türkei und ihren Bürgern: Die Gespräche gehen weiter. Gleichzeitig aber lernt Erdoðans Regierung, dass ihr Vorgehen gegen eigene Bürger und ihre Rhetorik gegen EU-Mitgliedsländer wie Deutschland nicht ohne Konsequenzen sind.

Die Türkei hat als moderner Staat, als Demokratie und Rechtsstaat mit langfristigen ökonomischen Perspektiven, nur eine Zukunft bei engeren Bindungen zu Europa. Wir sollten jetzt unterhalb der Vollmitgliedschaft nach einer Lösung suchen, Vorbild könnten die Partnerschaften mit den EFTA-Ländern sein. Die haben so den Weg in den Binnenmarkt, in den Schengen-Raum und vieles mehr gefunden. Damit werden ca. 70% des gemeinsamen europäischen Rechts übernommen. Norwegen, Island und – auf bilateralem Wege – die Schweiz sind damit vorläufig zufrieden. Und Österreich, Finnland und Schweden haben das als Startrampe für eine echte Mitgliedschaft genutzt. Warum sollte das nicht auch ein Weg für die Türkei sein? Eine solche, realistischere Vorgehensweise ist nicht diskriminierend, sie nützt beiden Seiten und schließt auch nicht – wenn alle wollen – die Tür zur Mitgliedschaft.

Die EU hat großes Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen zur Türkei – einer Art Norwegen-Lösung. Der Blick auf die Landkarte sollte genügen, um die Bedeutung des Landes für Europa zu verstehen. Das Nato-Mitglied Türkei sollte auch stärker in die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einbezogen werden.

Quelle: www.zeit.de ... »

29.06.2013 2349
TAKSIM-PROTEST - Zweifel am türkischen Rechtsstaat

Polizisten am Taksim-Platz in Istanbul. © Marko Djurica/Reuters
Die Türkei hat viele Gesetze, um sich rechtsstaatlich zu verhalten. Aber sie werden nicht immer genutzt. Stattdessen werden Anti-Terror-Bestimmungen herausgeholt.

Am Eingang des Justizpalasts Çaðlayan parkt ein Wasserwerfer. Soll er der Justiz Eindringlinge vom Hals halten? Weit gefehlt. Denn die Düse des Wasserwerfers zielt direkt in das Foyer des Gerichtsgebäudes. Dort, wo sich Anwälte, Mandanten und Richter zum Plausch treffen.

Denn vor etwa einer Woche haben Anwälte in diesem Foyer ihre Solidarität mit den Demonstranten im Gezi-Park lauthals verkündet. Daraufhin ließ die Polizei das Foyer räumen und nahm mindestens 44 Anwälte vorläufig fest. Wie als Drohung steht seitdem der Wasserwerfer am Eingang.

Es gibt keine genauen Zahlen, wie viele Menschen die Polizei während der Proteste um den Gezi-Park festgenommen hat. Allein in Ankara sprach der Gouverneur von 944 Menschen. In Istanbul sollen es während der Räumung des Gezi-Parks 441 Menschen gewesen sein. Anfang dieser Woche führte die Polizei außerdem Razzien in großen türkischen Städten durch. In Istanbul und Ankara wurden dabei über 100 Menschen festgenommen.

Die Zahl der Festnahmen ist also selbst bei vorsichtiger Schätzung erschreckend hoch. Zusammen mit den Bildern der Polizeigewalt lassen sie viele Menschen am türkischen Rechtsstaat zweifeln. Aber Medien berichten eher über Festnahmen als über Freilassungen. Deshalb lohnt sich ein Blick darauf, auf welcher Grundlage die Menschen festgenommen werden. Und wie viele tatsächlich in Untersuchungshaft landen.

Die häufigsten Gründe für eine Festnahme war die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das kennt man aus Deutschland. Ein Großteil der Festgenommenen ist inzwischen wieder frei. Von den Razzien zu Beginn der Woche sitzen nur noch zwei Menschen in Untersuchungshaft. Anwälte aus Istanbul bestätigen das.

Christian Rumpf von der Universität Bamberg ist Experte für türkisches Recht. Er sieht darin ein gutes Zeichen: "Das türkische Recht hat größtenteils aus den üblen Praktiken der 1970er und 1980er Jahre gelernt. Die Festgenommenen dürfen jetzt ihre Verwandten informieren, haben Anspruch auf einen Anwalt und müssen vor der Vernehmung ärztlich untersucht werden", sagt Rumpf.

Diese Rechte gelten im Normalfall. Die Razzien am Anfang der Woche führten jedoch Anti-Terror-Einheiten durch. Ein Sprecher der Rechtsanwaltskammer Ankara kommentiert das so: "So viel wir wissen, sind hauptsächlich linke Gruppen betroffen, aber das sind Anti-Terror-Operationen, und die laufen geheim ab." Im Falle der Razzien wendet die türkische Regierung offenbar das Anti-Terror-Gesetz an. Das gilt als Einfallstor für staatliche Willkür.

Polizisten werden nicht zur Rechenschaft gezogen

Das türkische Anti-Terror-Gesetz ist seit 1991 in Kraft. Es soll die Türkei vor terroristischen Organisationen schützen. Damit ist in der Türkei vor allem die PKK gemeint. Das Gesetz enthält Paragrafen wie Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Kernstück ist dabei jedes Mal eine sehr weiter Terrorismus-Begriff. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel viele Journalisten, Anwälte und Menschenrechtler verhaftet, nur weil sie das Wort "Kurdistan" benutzten.

In seinem aktuellen Bericht zur Menschenrechtslage in der Türkei hat Amnesty International die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes darum erneut scharf kritisiert. Das Gesetz würde in den vergangenen Jahren mehr und mehr angewendet, um legitimes Handeln wie politische Reden, kritisches Schreiben, Versammlungen und Organisationen zu verbieten.

Emrah Falcioðlu ist Anwalt in Istanbul, auch er bestätigt die Kritik: "Viele der vergangenen Gesetzesreformen stehen nur auf dem Papier. Vor allem Staatsanwälte handeln teilweise aus politischem Interesse." Bislang gibt es keine Zahlen, wie vielen Demonstranten aus dem Gezi-Park ein Prozess auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetze droht.

Viele Türken fragen sich, warum die Polizei so gewaltsam vorging. Während der Proteste gab es fünf Tote und knapp 5.000 Verletzte. Die Taksim-Solidarität, ein Zusammenschluss aller Organisationen, hatte deshalb noch im Gezi-Park eine Aufarbeitung der Polizeigewalt gefordert.

Dass das passiert, hält Falcioðlu für extrem unwahrscheinlich. "Mir ist kein Fall eines verurteilten Polizisten bekannt", sagt der Anwalt. "Dafür fehlt hier noch das Bewusstsein."

Dabei hätte die Türkei die Gesetze dafür. Außerdem ist das Parlament in einer starken Rolle. Auch Notverordnungsrechte, wie es sie in Frankreich gibt, müssten die Türken nicht fürchten. Trotzdem hat die politische Klasse immer noch das Selbstverständnis eines uneingeschränkten Herrschers. Trifft dieses Selbstverständnis auf Kritik und kreativen Protest, setzt sie wie gewohnt ihre Macht ein.

Während der Proteste gab es zahlreiche Gelegenheiten für maßvolleren Einsatz der Macht. Rumpf erklärt das am Beispiel einer Spontanversammlung: "Allein für die Teilnahme an einer Spontandemonstration gibt es keine Sanktionen, sofern den Anordnungen der Polizei Folge geleistet wird. Die türkische Regierung hat hier also einen Spielraum, in dem sie zeigen kann, wie freiheitsfreundlich sie ist."

Der Spielraum ist da, aber er wird nicht genutzt. Das ist einer der Gründe, warum Menschen in der Türkei noch immer auf die Straße gehen.

Quelle: www.zeit.de ... »

29.06.2013 2348
Beitrittsverhandlungen: Die türkische Generation Europa

Demonstration in Istanbul: Junge Türken fordern mehr Demokratie und Freiheit für ihr Land. DPA
Von Maximilian Popp

Der türkische Regierungschef Erdogan mag noch nicht bereit für Europa sein, doch die Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul sind es allemal. Sie reagieren erleichtert auf die Entscheidung der EU, die Beitrittsgespräche mit der Türkei trotz der Unruhen fortzusetzen.

Die immer gleichen Bilder haben den Blick der Deutschen auf die Türkei in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geprägt: Stereotype von anatolischen Hirten, verhüllten Frauen, Moscheen - und in letzter Zeit, um den Wirtschaftsboom zu symbolisieren, Wolkenkratzer.

Einer der vielen Verdienste der Demonstranten vom Taksim-Platz in Istanbul ist es, mit diesen Klischees, die der türkischen Wirklichkeit schon sehr lange nicht mehr entsprachen, ihr nie entsprochen haben, zu brechen.
Wochenlang haben Bürger friedlich gegen ihre autoritäre Regierung demonstriert; junge Männer und Frauen, die Chucks und bunter Banner trugen, über Facebook und Twitter kommunizierten und in geschliffenem Englisch erklärten, warum sie sich mehr Demokratie und Freiheit für ihr Land wünschen.

Vernünftiger Kompromiss der EU

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat versucht, die Demonstranten als "Terroristen" zu denunzieren. Doch seine Ausfälle zeigen nur, wie wenig er versteht. Es ist eine junge, urbane Mittelschicht, die in Istanbul, Ankara und vielen anderen Städten der Türkei auf die Straße geht. Sie fordern offensiv die Werte ein, die auch Europa angeblich vertritt.

Die EU, die seit 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei führt, steht vor einem Dilemma: Wie kann sie die Zivilgesellschaft in der Türkei bestärken, ohne die Regierung Erdogan zu belohnen? Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag auf Initiative Deutschlands auf einen Kompromiss geeinigt: Die Eröffnung des 22. Verhandlungskapitels, das sich mit Regionalpolitik befasst, wird eröffnet - allerdings nicht, wie geplant, an diesem Mittwoch, sondern einige Monate später, nach Veröffentlichung des Türkei-"Fortschrittsberichts" und nach der Bundestagswahl, Mitte Oktober.

Es ist trotz allem ein vernünftiger Kompromiss. Denn er ist einerseits ein Zeichen an die türkische Regierung, dass ihr brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten nicht widerspruchslos hingenommen werden. Gleichzeitig kappt die EU nicht alle Bande zur Türkei.

"Gut, dass ihr uns jetzt nicht allein lasst"

Dies wäre vor allem für die Zivilgesellschaft ein fatales Zeichen gewesen. Zwar hat die EU-Euphorie in der Türkei in den vergangenen Jahren stark nachgelassen, der Blick der Demonstranten vom Taksim-Platz ist dennoch eindeutig in Richtung Europa gerichtet. Viele junge Türken zeigten sich deshalb auch erleichtert über die Entscheidung der EU, die Beitrittsverhandlungen mit ihrem Land weiterzuführen. Gut, dass ihr uns jetzt nicht allein lasst, kommentierten sie auf Twitter.

Die Distanzierung von der Türkei in den vergangenen Jahren hat Deutschland weitgehend der Einflussmöglichkeiten auf die Regierung in Ankara beraubt. Doch es ist noch nicht zu spät.
"Die EU sollte die Türkei in diesem großen Moment ihrer demokratischen Reise noch enger umarmen", sagt Heather Grabbe, die Direktorin des Open Society European Policy Institute. Es sei nun an der Zeit, mit der Regierung Erdogan über Pluralismus und Freiheitsrechte zu sprechen.

Die EU-Verhandlungskapitel 23 und 24 böten dafür eine gute Gelegenheit: Sie befassen sich mit Innerer Sicherheit, Justiz - und Grundrechten.

Quelle: www.spiegel.de ... »
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