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Thursday, 26. April 2018
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13.02.2008 1523
INTEGRATIONSDEBATTE - Aufbruch zum Marsch durch die Institutionen

Türkischer Ministerpräsident Erdogan in der Kölnarena: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Warum werden in Deutschland so wenig Ausländer zu Inländern? Die türkischstämmigen Einwanderer brauchen einen Impuls wie die 68er-Revolte, fordert der Grüne Cem Özdemir. Die Protagonisten eines solchen Aufstandes gibt es längst.

Brüssel - Am Sonntag fand die Trauerfeier für die türkischen Opfer der Brandkatastrophe in Ludwigshafen statt. Nicht nur der türkische Ministerpräsident Erdogan hielt eine Ansprache, auch der Oppositionsführer Deniz Baykal war eigens aus Ankara eingeflogen. Man kann darüber streiten, ob eine Trauerfeier im Angesicht der traumatisierten Hinterbliebenen tatsächlich der richtige Ort für ein Plädoyer für das Erlernen der deutschen Sprache ist. Jedenfalls beruhigten Erdogan wie auch Baykal die Gemüter und warben für ein friedliches Zusammenleben und die Integration "ihrer" Landsleute in Deutschland.

Mitte der neunziger Jahre flog ich mit einer Delegation des Bundestages nach Usbekistan und Kasachstan. Es ging zu "unseren" deutschen Brüdern und Schwestern, deren Vorfahren sich im 18. Jahrhundert auf Einladung der Zarin Katharina der Großen im damaligen Russland niederließen. Diese Auswanderer waren zumeist Bauern gewesen, die in Russland das fruchtbare, aber brachliegende Land nutzbar machen sollten. Wir besuchten das Deutsche Haus, lauschten deutschem Liedgut und bewunderten deutsche Trachten - mehr als 200 Jahre, nachdem die erste Generation dieser Auswanderer ihre ursprüngliche Heimat verlassen hatte.

Was haben diese beiden Episoden mit dem Streit um die Rede Erdogans in Köln vor 16.000 Menschen zu tun? Viel mehr, als manche wahrhaben wollen und uns recht sein kann. Denn zum einen offenbart sich die Heuchelei der Union, die für sich selbst in Anspruch nimmt, die Interessen der ethnisch Deutschen im Ausland zu vertreten, dies aber einem türkischen Ministerpräsidenten offenbar nicht zugestehen will.

Zum anderen zeigt sich aber auch, dass die Deutsch-Türken tatsächlich die Aussiedler der Türkei werden könnten. An der Tatsache, dass es selbst in der vierten Generation nicht wenige geben dürfte, die (nur) türkische Staatsbürger sind, kann ein Integrationspolitiker verzweifeln. Die Vorstellung, dass in 200 Jahren türkische Politiker nach Deutschland kommen, um türkischem Liedgut zu lauschen und türkische Trachten zu bewundern, mutet jedoch bizarr an. Dabei hat die Türkei schon einen "Aussiedlerbeauftragten". Mustafa Yazicioglu ist für die im Ausland lebenden Türken zuständig. Doch hat sein Ministerpräsident die Angelegenheit diesmal zur Chefsache erklärt.

Die Diskussion um Erdogans Rede führt ins Abseits

Im Vorfeld der Veranstaltung in Köln wurde bemängelt, dass fast ausschließlich mit Plakaten in türkischer Sprache geworben wurde. Tatsächlich hätte der Veranstalter hier mehr Sensibilität an den Tag legen können. Hinterher wurde jedoch auch noch kritisiert, dass Erdogan es auf deutschem Boden gewagt habe, eine Rede in türkischer Sprache zu halten. Es muss mir entgangen sein, dass deutsche Regierungsvertreter bei Auslandsbesuchen ihre Ansprachen immer in der jeweiligen Landessprache halten.

Doch führt die Diskussion um Erdogans Rede ins Abseits. Die entscheidende Frage ist doch nach wie vor: Warum werden in Deutschland so wenige Ausländer zu Inländern? Warum muss Angela Merkel ausdrücklich klarstellen, dass sie auch die Bundeskanzlerin der Deutschtürken ist? Wie kann es überhaupt dazu kommen, dass selbst in Deutschland geborene Jugendliche den Ministerpräsidenten eines Landes sehen wollen, das sie selbst nur vom Urlaub kennen dürften. Offenbar fühlen sie sich bei einer solchen Veranstaltung wohler und besser akzeptiert als bei einem Parteitag der CDU - was angesichts des Wahlkampfs dieser Partei in Hessen auch nicht verwunderlich ist.

Integration braucht mehr als Beauftragte

In der Bundesregierung haben die Deutsch-Türken keinen Ansprechpartner. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer erfüllt diese Rolle nicht einmal ansatzweise. Während ihre Vorgängerinnen Liselotte Funke, Cornelia Schmalz-Jacobsen und Marieluise Beck bei Migranten hoch geachtet waren, kann man das von Böhmer nicht behaupten. Es hat jedenfalls noch keine Integrationsbeauftragte gegeben, die so wenig Zugang zu türkischstämmigen Migranten hat wie die aktuelle.

Es hatte in der Vergangenheit auch immer seinen guten Grund, dass Innenminister und Integrationsbeauftragte nicht nur um Kompetenzen gerungen haben, sondern hin und wieder auch inhaltlich aneinander geraten sind. Das war bei Cornelia Schmalz-Jacobsen und Manfred Kanther ebenso der Fall wie bei Marieluise Beck und Otto Schily. Eine solche inhaltliche Differenz ist bei Maria Böhmer und Wolfgang Schäube jedenfalls kaum zu erkennen.

Die Union hält es nicht für nötig, sich zu öffnen

Doch damit spiegelt Böhmer nur das problematische Verhältnis der Union zur deutsch-türkischen Bevölkerung wieder. Denn während sich Teile der Migranten zurückziehen und die SPD in der Integrationspolitik so gut wie gar nicht mehr vorkommt, hält es die Union immer noch nicht für nötig, sich zu öffnen. Dabei wäre es an ihr, auch um die Stimmen der konservativen Deutsch-Türken zu werben und so einen grundlegenden Wandel der politischen Kultur in diesem Land einzuläuten. Immerhin haben sich seit Mitte der Siebziger Jahre über 700.000 Türken einbürgern lassen, hinzukommen ihre Kinder, die als deutsche Staatsbürger geboren wurden.

Die Konservativen präsentieren sich gerne als Bewahrer der transatlantischen Beziehungen, tatsächlich mussten sie auch so manchen Linken von deren Bedeutung erst überzeugen. Aber dieselben Konservativen sollten auch zur Kenntnis nehmen, wie die Kandidaten in den USA, Demokraten wie Republikaner, aktiv um die Stimmen der Einwanderer werben. Werben heißt hier nicht, den Wählerinnen und Wählern nach dem Mund zu reden, sondern sie als Staatsbürger, gleich welcher Herkunft oder Religion, ernst zu nehmen.

Dazu gehören auch Symbole. So spricht meines Erachtens nichts gegen die Aufwertung der türkischen Sprache und die Gründung deutsch-türkischer Schulen. Dabei steht doch völlig außer Frage, dass es sich nur um deutsche Schulen handeln kann, in denen Türkisch ebenso unterrichtet wird wie Spanisch oder Italienisch und die auch von deutschen Schülern besucht werden könnten. In Buenos Aires etwa gibt es drei deutsche Schulen. Will die Union diese nun schließen oder ist das Problem vielmehr, die Vermutung liegt jedenfalls nahe, dass es sich um Türkisch handelt? Und wenn so mancher Unionspolitiker gerne an den Beitrag der Vertriebenen zum deutschen Wirtschaftswunder erinnert, so dürfte ihm kein Zacken aus der Krone fallen, auch einmal den Beitrag der Generation meiner Eltern zu würdigen.

Vorbilder gibt es - sie werden nur nicht wahrgenommen

Wäre dies der Fall, dann ließe sich hierzulande eine ganz andere Integrationspolitik gestalten, da die Politik viel stärker zu den Migranten vordringen würde und diese - und nicht zuletzt die türkischen Medien - weniger Grund hätten, sich in der Opferrolle zu gefallen. Es gäbe wahrlich genug zu kritisieren. Patriarchalische Erziehungsstile, unter denen gerade die Mädchen leiden, ebenso wie Gewalt in der Erziehung, die nachweislich dazu führt, dass die Kinder als Heranwachsende selbst häufiger als andere gewalttätig werden. Wo die Integrationsdefizite liegen, das wissen wir. Heute geht es nicht mehr vordringlich um die Diagnose im Feuilleton, sondern um die Therapie.

Früher haben wir uns beklagt, dass es zu wenige Vorbilder und Brückenbauer gäbe. Heute muss ich feststellen, dass es sie gibt, aber ihr Potenzial von Gesellschaft und Politik zu wenig wahrgenommen wird. Ob nun der habilitierte Psychologe Haci Halil Uslucan, der Publizist Zafer Senocak, die Rechtsanwältin Seyran Ates, die Pädagogin Sanem Kleff, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat oder der Generalsekretär der alevitischen Gemeinde Ali Ertan Toprak, um nur einige zu nennen - das sind die zivilgesellschaftlichen Akteure, die Zugang zur türkischstämmigen Bevölkerung haben und mit denen die Partizipation der Migranten verbessert werden kann.

Ich will nicht so weit gehen, ihnen die Rolle der 68er bei den Deutschtürken zuzusprechen. Doch genau das braucht es, um zu verhindern, dass Teile der Deutschtürken auf Dauer zu den Aussiedlern der Türkei werden: die Überwindung autoritärer Erziehungsvorstellungen, das Ankommen im Hier und Jetzt und der Marsch durch die Institutionen.

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Cem Özdemir, Europa- Abgeordneter der Grünen, kommentiert in seinem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE die nach dem Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan neu entflammte Debatte um Deutschlands Integrationspolitik
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Quelle: www.spiegel.de ... »

12.02.2008 1522
INTEGRATIONSDEBATTE - Bosbach warnt Türkei vor Einmischung - Huber stellt EU-Beitritt in Frage

Erdogan in Köln: Warnung vor Assimilation

Die Union ist verärgert über den türkischen Premierminister: Fraktionsvize Bosbach warnte die Regierung in Ankara, sich in deutsche Angelegenheiten einzumischen. Erdogan habe eine falsche Vorstellung von Integration, kritisierte Kanzlerin Merkel nach dessen Auftritt in Köln.

Berlin/Düsseldorf - Wolfgang Bosbach wählte deutliche Worte. Der Unions-Fraktionsvize hat die türkische Regierung davor gewarnt, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen. "Für das Zusammenleben in Deutschland ist die deutsche Politik zuständig. Man sollte nicht versuchen, als türkische Regierung Innenpolitik in Deutschland zu betreiben", sagte er der "Westdeutschen Zeitung".

Zuvor hatte auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren türkischen Amtskollegen attackiert, der seine hier lebenden Landsleute bei einem Besuch am Wochenende in Deutschland vor Assimilation gewarnt hatte. Die CDU-Vorsitzende wirft Recep Tayyip Erdogan eine falsche Vorstellung von Integration vor: Der Begriff bedeute, sich in die Lebensweise eines Landes hineinzufinden, sagte sie in Hamburg. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, sei Staatsbürger ohne Abstriche. "Die Loyalität gehört dann dem deutschen Staat. Deshalb glaube ich, dass wir über das Integrationsverständnis schon auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten noch weiter diskutieren müssen."

Bosbach fand auch versöhnliche Worte. Er bewertete den Besuch Erdogans in Deutschland insgesamt als "eher positiv". Vor allem in Ludwigshafen habe der türkische Ministerpräsident am Ort der Brandkatastrophe die richtigen Worte gefunden. Bosbach verteidigte auch die Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, türkische Ermittler in Ludwigshafen zuzulassen. "Es war eine vertrauensbildende Maßnahme, die signalisiert: Wir haben nichts zu verbergen", sagte Bosbach.

Erdogan hatte die Deutsch-Türken am Sonntag auf einer Veranstaltung in Köln vor Assimilation gewarnt - aber zugleich betont, das Erlernen der deutschen Sprache sei wichtig.

CSU-Chef Erwin Huber fordert nun eine Überprüfung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Erdogan hat türkischen Nationalismus auf deutschem Boden gepredigt. Das ist antieuropäisch und belegt unsere Bedenken hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei", sagte Huber dem "Münchner Merkur". "Man muss jetzt überlegen und prüfen, ob unter diesen Umständen die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überhaupt noch sinnvoll ist", zitiert die Zeitung Huber.

Auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kritisierte die Rede. "Diese Rede war höchst unerfreulich", sagte der CSU-Politiker der "Nürnberger Zeitung". Mit dem Appell an seine Landsleute, sich nicht zu assimilieren, stelle Erdogan die türkische Sprache und Kultur eindeutig über die deutsche. Es sei zwar nicht verboten, wenn sich der Premier bei seinem Deutschland-Besuch an die türkische und türkischstämmige Gemeinschaft wende, die Art und Weise aber, wie er es getan habe, sei "aus deutscher Sicht höchst problematisch", wird Beckstein zitiert.

Der Vorsitzende des Islamrats in Deutschland, Ali Kizilkaya, nannte die Aufregung um Erdogan unverständlich. "Assimilation abzulehnen steht doch nicht im Gegensatz zu Integration", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir leiden schließlich in Deutschland darunter, dass viele junge Migranten gar keine Identität mehr haben." Der Regierungschef dürfte vielen Türken aus dem Herzen gesprochen haben, als er seine Landsleute aufgefordert habe, die Ursprungskultur nicht zu vergessen, aber sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen.

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bewertete die Auftritte Erdogans in Deutschland positiv und monierte, die gegenwärtige Integrationsdebatte sei von großer Unkenntnis geprägt. Erdogan habe dazu beigetragen, nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen die Emotionen einzudämmen. Es sei bemerkenswert, dass er als erster türkischer Regierungschef seine Landsleute in Deutschland aufgerufen habe, Deutsch zu lernen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mahnte, beide Seiten seien aufgefordert, deutlich zu machen, "dass wir zusammengehören". Mit den Integrationsbemühungen verbinde die deutsche Seite keinesfalls den Anspruch, "dass Menschen, die aus der Türkei zu uns gekommen sind, ihre kulturelle oder religiöse Integrität aufgeben müssen".

Quelle: www.spiegel.de ... »

11.02.2008 1521
Erdogan: „Assimilierung ist ein Verbrechen“

Erdogan ruft seine Landsleute zu Integration auf - warnt eber vor Assimilierung.

Köln - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die in Deutschland lebenden Türken am Sonntag in einer Rede in der Kölnarena vor einer zu starken Anpassung gewarnt. "Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte er vor etwa 16 000 überwiegend türkischen Zuhörern, die aus ganz Deutschland, aber auch aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden angereist waren. "Ich verstehe sehr gut, dass ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von euch nicht erwarten, euch zu assimilieren."

Es sei zwar wichtig, Deutsch zu lernen, aber die türkische Sprache dürfe darüber nicht vernachlässigt werden. Die Türken stünden in Europa vor der Herausforderung, ihre Identität und ihre Kultur zu bewahren. Im übrigen betonte er die Friedfertigkeit aller im Ausland lebenden Türken: "Wir haben mit Hass überhaupt nichts zu tun, wir haben mit Feindschaft, mit Streit und Gewalt überhaupt nichts zu tun."

Der Brand in Ludwigshafen mit neun Toten habe nicht nur die Türken erschüttert, sondern auch die deutsche Regierung und das deutsche Volk. "Das muss aufgeklärt werden", verlangte Erdogan. Er hoffe, dass Vorfälle wie in Ludwigshafen nun ein Ende fänden, und wies darauf hin, dass die Türkei auch einige eigene Ermittler zur Aufklärung nach Deutschland geschickt habe. Das weitere Vorgehen werde von der Türkei ganz genau verfolgt.

Erneut betonte Erdogan den Anspruch seines Landes auf eine volle EU-Mitgliedschaft. "Es gibt einige Länder, die unseren EU-Beitritt verhindern wollen. Die Türkei hat keine Alternative als die Vollmitgliedschaft." Eine privilegierte Partnerschaft, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt einer Vollmitgliedschaft anstrebt, lehnte er ab. "Die Türkei wird ein solches Szenario nicht mitspielen", sagte er. "Bitte verzögert diese Angelegenheit nicht mit fadenscheinigen Vorwänden. Lasst es uns endlich hinter uns bringen." Im Gegensatz zu einigen EU-Mitgliedern werde die Türkei sogar die Maastricht-Kriterien für die Aufnahme in die Währungsunion erfüllen können.

Die Türken müssten im Ausland besser und selbstbewusster für ihre Interessen eintreten, forderte Erdogan. "Seit über 40 Jahren tragen Türken zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bei." Vor diesem Hintergrund frage man sich, warum es noch keinen türkischen Bürgermeister gebe. Auch in den nationalen Parlamenten Deutschlands und anderer EU-Länder und im Europaparlament sollten mehr türkische Abgeordnete sitzen.

Ausführlich schilderte Erdogan in seiner einstündigen Rede die Erfolge seiner Regierung. Seine älteren Zuhörer erinnerten sich noch an das wirtschaftlich rückständige Land, das sie einst verlasen hätten, sagte er. Nun sei die Türkei nicht mehr zu bremsen.

Erdogans Auftritt in der Kölnarena war von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten organisiert worden, die seiner Regierungspartei AKP nahesteht. Die Veranstaltung erinnerte in weiten Teilen an eine Wahlkampfveranstaltung, bei der Erdogans Erfolge auch von seinen Ministern und von Abgeordneten seiner Partei herausgestellt wurden. Erdogan sicherte den in Deutschland lebenden Türken zu, dass sie bald das Wahlrecht in der Türkei bekommen würden.

Erdogan sorgte mit seinem Schul-Vorstoß für Unmmut

Während seines mehrtägigen Deutschlandbesuchs hatte Erdogan mit seinem Vorstoß, Gymnasien und Universitäten mit türkisch-sprachigem Unterricht in Deutschland einzurichten, bei deutschen Politikern Unmut erregt. Widerspruch kam am Samstag von Union und SPD. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte zu einem verstärktem Miteinander von Deutschen und Türken.

Huber spricht von „Gift für die Integration”

Die Umsetzung des Erdogan-Vorstoßes wäre "Gift für die Integration", sagte CSU-Chef Erwin Huber. Die Folge wären Ghettos und ein "Klein-Türkei" in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte: "Das würde nicht der Integration dienen, das würde die Integration eher bremsen."

Die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün betonte: "Eine eigene Schule nach ethnischer Herkunft, das ist Segregation. Das ist nicht Integration." Die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) sagte zum Vorschlag Erdogans: "Auch ein Ministerpräsident kann mal Unsinn reden." Wer hier lebe und Erfolg haben wolle, müsse die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Der Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger (CDU), plädierte für die Schaffung einer deutsch-türkischen Eliteuniversität auf privater Basis. Pflüger hält auch zweisprachige Gymnasien und Bildungseinrichtungen für sinnvoll, um das Miteinander zu stärken. Reine türkische Bildungsinstitutionen würden hingegen die Integration nicht befördern würden, sondern vielmehr parallele Strukturen hervorrufen, sagte Pflüger.

Grünen-Chefin Claudia Roth für zweisprachige Europaschulen

Grünen-Chefin Claudia Roth plädierte ebenfalls für zweisprachige Europaschulen. "Wir sollten den Reichtum der türkischen Sprache und den Vorteil der Zweisprachigkeit mehr fördern und nutzen, wobei das Erlernen der deutschen Sprache nicht auf der Strecke bleiben darf", sagte Roth.

Schäuble rief Deutsche und Türken auf, die Brandkatastrophe von Ludwigshafen zum Anlass für ein stärkeres Miteinander zu nehmen. Der Minister warnte zugleich die Türken in Deutschland vor Abschottung. Die Menschen türkischer Abstammung sollten "sich nicht in die eigene türkische Welt zurückziehen", sondern dafür sorgen, dass sie selbst und ihre Kinder die deutsche Sprache lernten, mahnte Schäuble.

LESERKOMMENTARE: Brauchen wir türkische Schulen?

Trotz des Appells gibt es weiter Schuldzuweisungen zwischen Politikern und Vertretern der Türken in Deutschland. CSU-Chef Erwin Huber warf dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, am Samstag "schlimme Stimmungsmache" vor. Huber kritisierte Kolats Äußerung, die Brandkatastrophe von Ludwigshafen erinnere seine Landsleute an die rechtsradikalen Brandanschläge von Mölln und Solingen, bei denen in den 90er Jahren mehrere Türken getötet worden waren.

Kolat kritisierte seinerseits eine seit Monaten vergiftete Atmosphäre zwischen Deutschen und Türken. Als Gründe nannte Kolat die Verschärfung des Zuwanderungsrechts und den Wahlkampf von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gegen ausländische Gewalttäter.

Kenan Kolat wandte sich allerdings auch gegen Erdogans Vorschlag, Lehrer aus der Türkei zu holen. "Türkische Lehrer sind für türkische Kinder in der Türkei ausgebildet", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Sie kennen die Situation hier nicht."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die zum Teil heftigen Reaktionen stellten das Zusammenleben von Deutschen und Migranten in ein bedenkliches Licht. Integration brauche nicht Wortgetöse, sondern konkrete Arbeit in Kindergärten, Schulen, Jugendclubs und Vereinen sowie bei der Ausbildung und am Arbeitsplatz.

Quelle: www.ksta.de ... »

11.02.2008 1520
Zentralrat: Erdogan füllt politisches Vakuum

VON CHRISTOPH DRIESSEN

Köln - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mayzek, hat der deutschen Politik vorgeworfen, die Voraussetzungen für den umjubelten Auftritt des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Köln geschaffen zu haben. "Ja, hier findet in der Tat so etwas wie eine Parallelgesellschaft statt, aber die verfehlte Integrationspolitik ist mit Schuld daran", sagte Mayzek am Montag in Köln. Der Zentralrat der Muslime gilt unter den islamischen Organisationen in Deutschland als vergleichsweise liberal.

Erdogan und seine Regierung hätten erkannt, dass es bei den in Deutschland lebenden Türken ein politisches Vakuum gebe, sagte Mayzek. Das wollten sie ausfüllen. "Die türkische Regierung tritt als Schutzmacht auf." Dass dies geschehe, sei nicht verwunderlich, da sich die deutschen Parteien für die Türken kaum interessierten.

"Ich kann dieses Beleidigtsein, diese Verwunderung nicht ganz nachvollziehen. Wenn die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im Hessen-Wahlkampf keine richtige Position einnimmt, dann hat sie hinterher ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Mayzek. Die Türken und die anderen Muslime in Deutschland müssten von der deutschen Politik ernster genommen werden, die Politiker müssten auch mehr Sensibilität zeigen. "Es fehlt das Vertrauen."

Ungeschickt sei es zum Beispiel gewesen, schon kurz nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen zu verkünden, dass bisher kein fremdenfeindlicher Hintergrund zu erkennen sei. "Ich hätte mir auch gewünscht, dass nach Ludwigshafen die Bundeskanzlerin selbst ihr Beileid bekundet hätte und nicht nur ein Sprecher", sagte Mayzek. "Die Sache ist aber noch nicht verloren." Er verspreche sich viel von verstärkten Integrationsbemühungen.

Quelle: www.ksta.de ... »

11.02.2008 1519
Politik mit bunter Videoshow

Der türkische Ministerpräsident Erdogan begrüßt zusammen mit seiner Frau Ermine seine Landsleute.

VON HELMUT FRANGENBERG

Köln - Die Musik erinnert an die Titelmelodie von „Star Wars“. Scheinwerfer blinken, über die Videoleinwand flackern wie ein Gewitter Hunderte Bilder des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. Weil der Star länger braucht als offensichtlich geplant, muss der Moderator zu der immer wieder neu- startenden Musik weiter einpeitschen. Er spricht von der türkischen Fahne. „Ihr wisst, wofür die rote Farbe steht“, ruft er und erinnert an das „Blut der Märtyrer“ der Türkei.

Im Vorprogramm war viel die Rede von einer „großen Nation“, die weiter wachse. Türkische Politiker loben den Aufstieg der Türkei in der Welt, einer fordert von den Türken mehr Selbstbewusstsein, „damit jeder die Türken respektiert“. Es wird die „Sehnsucht nach der Heimat“ beschworen, die man heute in der Kölnarena spüren könne. Dazu läuft etwas unpassend ein auf Hochglanz polierter Werbefilm für das Urlaubsland Türkei - mit bildhübschen Frauen ohne Kopftuch. Die meisten weiblichen Gäste in der Arena tragen eins.

„Egal wo der Türke auch geboren ist, er bleibt ein Türke“, sagt ein Funktionär der türkischen Regierungspartei AKP. Die Botschaft aller Redner ist die Gleiche: Erdogan wird an diesem Nachmittag seinen Auslandsbesuch unterbrechen. Die Kölnarena ist heute Teil der Türkei. Ein Redner sagt: „Der Ministerpräsident kommt mit einer starken Nation zusammen.“

Die mit 16 000 Menschen nicht ganz gefüllte Arena ist für das ungewöhnliche Ereignis umgerüstet worden. Die Bierbuden haben zu, die Imbissstände garantieren, kein Schweinefleisch im Verkauf zu haben, und in einem Eckchen des Foyers ist ein Gebetsraum eingerichtet worden. Organisiert wird das Mega-Event, das die Alevitische Gemeinde Deutschlands als „Polit-Show“ und „Werbefeldzug“ kritisierte, von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der AKP nahesteht. „Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun“, sagt Vorstandsmitglied Kibar Erdogrul. „Der Auftritt dient der Integration, weil Erdogan Menschen erreicht, die andere nicht erreichen.“

Vor der Halle demonstrieren über dreihundert PKK-Sympathisanten, während drinnen plötzlich Jubelgeschrei ausbricht: Begeisterter Beifall für Erdogan, der mit seiner Frau die riesengroße Bühne betritt. Ein Satz zur Begrüßung reicht, um die Leute zu Sprechchören zu bringen. Erdogan nennt sein Publikum „Brüder und Schwester“, er nennt die Assimilierung „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, fordert aber auch mit Nachdruck dazu auf, sich zu integrieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen man sich als „die anderen“ begreifen dürfe. Was das genau heißt, bleibt unklar.

Nur wenige Worte verliert der Ministerpräsident nach der Schelte der letzten Tage zum Thema Bildungspolitik. Von türkischen Schulen ist keine Rede mehr. Eltern sollen ihre Kinder auf die besten Schulen schicken, sie Sprachen lernen lassen, damit sie wichtige Positionen in der deutschen Gesellschaft ausüben können.
Faszination schwer zu ergründen

Es ist schwer zu ergründen, was die Faszination dieses Mannes ausmacht, der ohne großen Gesten redet. Er braucht die martialisch-nationalistischen Worte seiner Einpeitscher nicht, seine Sprache ist einfach und volkstümlich. Für die Menschen ist Erdogan, der immer wieder auch von sich selbst erzählt, glaubwürdig, eben einer von ihnen. „Das ist ein ganz korrekter Mann“, sagt Sami Sahin aus Remscheid, der mit einer neugierigen Enkelin gekommen ist. Erdogan denke an die armen Leute und mache eine gute Politik. Arife Günay aus Köln hält ihn für einen „besonderen Politiker“. Für sie steht er auch dafür, dass „Muslime moderne Menschen“ sein können. Demokratie und der Islam seien vereinbar. Die Kritik, diese Veranstaltung mache jahrelange Integrationsbemühungen zunichte, kann sie nicht nachvollziehen. Erdogan ist der Mann, der sich endlich mal um die emigrierten Türken kümmert, sagt eine andere junge Frau. Jahrelang habe man darüber geklagt, dass sich die türkischen Regierungen nicht um die Türken im Ausland gekümmert habe. Nun können sie sich gestärkt fühlen.

Der Ministerpräsident verlässt das Rednerpult und geht mit einem Handmikro auf die Leute zu. „Zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union gibt es keine Alternative", sagt er bei tosendem Applaus. „Die europäischen Freunde irren sich. Ihre Betrachtungsweise der Türkei ist falsch.“ Fünf Millionen Türken seien durch ihre Emigration ohnehin schon Teil der EU.

Dann nimmt er sich sehr viel Zeit, um eine Bilanz der Regierungsarbeit der AKP zu ziehen. Es gehe weiter bergauf mit der Türkei. Das Land sei stabil und friedlich. Er formuliert weitere wirtschaftliche Ziele. „Wenn wir die erreichen, können die Türken von niemandem mehr aufgehalten werden.“ Manchmal wird die Erfolgsbilanz etwas grotesk, wenn er zum Beispiel haarklein beschreibt, wie man heutzutage in türkischen Apotheken Medikamente bekommt. Das, was er als Errungenschaft präsentiert, ist für die Türken in Deutschland seit Jahrzehnten Alltag. Aber das interessiert hier heute niemand. Applaus gibt's auch fürs neue Medikamentenbestellsystem. Für drei Stunden am Sonntagnachmittag war die Kölnarena eben nicht in Köln.

Mitarbeit: Gonca Mucuk-Edis

Quelle: www.ksta.de ... »
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