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29.06.2013 2347
Proteste in Istanbul: Fatih Akin appelliert an türkischen Präsidenten

Regisseur Fatih Akin (Archivbild): "Ich appelliere an Ihr Gewissen". DPA
"Stoppen Sie diesen Irrsinn!" - Der Regisseur Fatih Akin hat an den türkischen Staatspräsidenten Gül appelliert, für ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten zu sorgen. Zuvor hatten prominente Kulturschaffende bereits an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.

Hamburg - Der Hamburger Filmregisseur Fatih Akin ("Gegen die Wand") hat den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in einem offenen Brief auf Deutsch und Türkisch aufgefordert, die Gewalt in seinem Land zu beenden. "Ich appelliere an Ihr Gewissen: Stoppen Sie diesen Irrsinn!", schreibt Akin.

Mit der gewaltsamen Räumung des Protestlagers im Istanbuler Gezi-Park am Samstag war die Krise in der Türkei eskaliert. Akin erinnerte Gül daran, dass er und seine Partei vor zehn Jahren mit dem Versprechen angetreten seien, "sich für die Grund- und Bürgerrechte eines jeden in der Türkei einzusetzen. Ich möchte nicht glauben, dass Sie sich um der Macht wegen von Ihrem Gewissen verabschiedet haben." Zuvor hatte Akin mit anderen Schauspielern, Filmemachern und Schriftstellern an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, für eine Ende der Gewalt in der Türkei einzutreten. In einem offenen Brief an Merkel heißt es: "Bitte schauen Sie nicht zu." Merkel solle gemeinsam mit den europäischen Regierungschefs die türkische Regierung dazu bewegen, die Gewalt gegen die Bevölkerung zu beenden.

Den Appell haben neben Akin Film- und Theaterregisseure wie Dani Levy, René Pollesch, Sebastian Nübling und Lukas Langhoff unterzeichnet. Die Schauspieler Sibel Kekilli, Jan Josef Liefers, Anna Loos und zahlreiche Autoren gehören auch zu den Unterzeichnern des Briefes.

ade/dpa/AFP

Quelle: www.spiegel.de ... »

29.06.2013 2346
Regierungskrise in der Türkei: Bruderkampf in Ankara

REUTERS
Aus Istanbul berichtet Maximilian Popp

Der türkische Premier Erdogan und Präsident Gül formten lange eine mächtige Allianz. Doch durch die Massenproteste könnte ihr Bündnis zerbrechen - Gül distanziert sich immer wieder von Erdogan, jetzt scheint seine Chance gekommen. Der Machtkampf in der AK-Partei hat begonnen.

Sie waren unterschiedlicher Herkunft, doch sie teilten den Glauben an Allah und ein Ziel: die Macht. Schon in den neunziger Jahren engagierten sich Recep Tayyip Erdogan und Abdullah Gül gemeinsam, heute sind sie Premierminister und Präsident der Türkei. Ihre Koalition verhalf dem politischen Islam zu nie gekannter Macht. Doch durch die aktuellen Proteste droht sie zu zerbrechen.

Denn die türkische Zivilgesellschaft erhebt sich gegen ihre Regierung, die Menschen fordern den Rücktritt von Regierungschef Erdogan. Die Auseinandersetzung auf der Straße wird von einem Machtkampf im Regierungsviertel von Ankara begleitet - der Präsident distanziert sich immer deutlicher von seinem einstigen politischen Weggefährten.

Launischer Erdogan, verbindlicher Gül

Erdogan und Gül unterscheiden sich in Herkunft und Charakter: Erdogan musste sich seinen Aufstieg hart erkämpfen, er verkaufte als Kind Sesamkringel im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa, spielte leidlich Fußball, wurde "Imam Beckenbauer" gerufen, schaffte es schließlich an die Universität und wurde in den neunziger Jahren Bürgermeister Istanbuls. Trotzdem konnte er seine Prägung durch die Straße nie verbergen, wollte das auch nicht. Erdogan ist launisch, aufbrausend, unbeherrscht - eine Eigenschaft, die ihm in der gegenwärtigen Krise zum Verhängnis wird.

Gül hingegen tritt verbindlich und moderat auf; er spricht, im Gegensatz zu Erdogan, Englisch. Seine Eltern waren relativ wohlhabend, sie schickten den Sohn zum Ökonomiestudium nach Istanbul und London. Gül arbeitete als Manager für eine islamische Bank in Saudi-Arabien und zog in den neunziger Jahren als Abgeordneter der islamistischen Refah-Bewegung ins türkische Parlament ein.

Generäle beherrschten damals das Land, es waren die Erben des Staatsgründers Mustafa Kemal, genannt Atatürk. Laizistisch, militaristisch, autoritär. Gül versprach: "Das säkulare System ist gescheitert. Wir wollen es definitiv ändern."

Auch Erdogan engagierte sich bei der Refah-Bewegung. Er und Gül standen sich persönlich nie sehr nahe, aber sie wussten, dass sie den Machtkampf gegen das säkulare Establishment nur gemeinsam bestehen können.

Machtprobe mit dem Militär

Zunächst eroberten sie im eigenen Lager die Kontrolle. Sie putschten gegen den greisen Refah-Führer Necmettin Erbakan, der 1996 für kurze Zeit Ministerpräsident der Türkei war, ehe ihn das Militär wegen islamistischer Umtriebe aus dem Amt drängte, und gründeten 2001 die moderat-islamische AK Partei. Ein Jahr später triumphierten sie überraschend bei den Parlamentswahlen.

Erdogan war damals noch wegen einer hetzerischen Rede von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Gül bildete die Regierung. Nachdem Erdogan später Regierungschef wurde, wechselte er 2003 ins Außenministerium. Vier Jahre später setzte Erdogan Gül trotz massiven Widerstands durch die Opposition als Staatspräsidenten durch.

Die Allianz Gül-Erdogan überstand viele Krisen. Die beiden trotzten einem Verbotsverfahren durch die Justiz in Ankara und rangen das Militär nieder. Sie modernisierten die Wirtschaft und marginalisierten die Opposition, zum Teil mit hässlichen Mitteln.

Lästereien hinter den Kulissen

Doch ihr Zerwürfnis konnten sie zuletzt nur noch mit Mühe verbergen. Gül nutze fast jede Gelegenheit, Erdogan schlecht aussehen zu lassen, schrieben US-Diplomaten bereits in den 2010 von WikiLeaks veröffentlichen Botschaftsdepeschen. Immer wieder stänkere Gül gegen Erdogan - sogar vor Staatsgästen und vor allem dann, wenn der Premier auf Auslandsreisen sei. Gül versuche, die Politik Erdogans zu untergraben, um mehr Macht über die Partei zu gewinnen, urteilten die US-Diplomaten.

Die Gelegenheit dazu schien nie so günstig wie heute. Erdogan ist, auch wenn er das nicht eingestehen will, durch die Gezi-Revolte angeschlagen. Selbst Unterstützer sind befremdet von dem Starrsinn, mit dem er auf die Proteste reagierte.

Gül testet, wie weit er mit der Kritik an Erdogan gehen kann. Er positioniert sich nicht offen gegen den Regierungschef, noch nicht. Aber er bekräftigte das Recht der Menschen zu demonstrieren. Demokratie finde nicht nur am Wahltag statt, sagte er, und: "Wir haben die Botschaft verstanden." Diese Worte mögen in Anbetracht der Brutalität, mit der die Polizei seit Wochen gegen friedlich Demonstranten vorgeht, zurückhaltend erscheinen - für die Türkei, wo Erdogan seit zehn Jahren unangefochten herrscht, sind sie eine kleine Revolution.
Streit um Einfluss und Posten

In dem Konflikt zwischen den beiden AKP-Führern geht es um Einfluss und Posten - nicht um Ideologie. Beide sind tief im konservativen, sunnitischen Islam verhaftet.

Aber Erdogan steht dem konservativen Naksibendi-Orden nahe, während Gül offenbar von der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen getragen wird. Anhänger des greisen Imam haben in den vergangenen Jahren ein weltweites Netzwerk aus Schulen, Banken, Versicherungen und Medienunternehmen geschaffen. Sie geben sich nach außen modern, verfolgen jedoch eine kompromisslose islamistische Agenda.

Sie beanspruchen in der türkischen Regierung zunehmend das Sagen. In der Gülen-nahen Tageszeitung "Zaman" war in den vergangenen Monaten immer offenere Kritik am Regierungschef zu lesen. Erdogan wehrt sich entschieden gegen diese Forderung, er duldet keine Zweifel an seiner uneingeschränkten Herrschaft.

Was kann der angeschlagene Regierungschef tun? Seinen Plan, selbst Präsident zu werden, wird Erdogan wohl aufgeben müssen. Am wahrscheinlichsten gilt unter Insidern in Ankara im Moment, dass er versuchen wird, das Parteiengesetz umzuschreiben und als Premier weiter zu regieren. Gül würde mit einer weiteren Amtszeit als Präsident abgefunden werden.

Die Frage ist, ob Gül das will und ob die Gülen-Fraktion, die hinter ihm steht, das akzeptiert. Falls nicht, bliebe ihr wohl nur der Austritt aus der AKP, und damit die Spaltung des konservativen Lagers. Es wäre der Anfang vom Ende des politischen Islams in der Türkei.

Quelle: www.spiegel.de ... »

29.06.2013 2345
Proteste gegen Erdogan: Uno warnt türkische Regierung vor Gewalteinsatz

Polizei auf dem Taksim-Platz (Archivbild): Empörung bei der Uno. Getty Images
Türkische Polizisten gehen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor. Hunderte sollen bereits verletzt worden sein. Nun schaltet sich die Uno ein: Jede übermäßige Gewaltanwendung der Einsatzkräfte müsse bestraft werden.

Genf/Ankara - Mahnende Wort von den Vereinten Nationen: Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat von der türkischen Regierung verlangt, die exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten zu stoppen. Die Regierung in Ankara sei verantwortlich dafür, dass Sicherheitskräfte jederzeit die international anerkannten Menschenrechte respektierten.

Wer dagegen verstoße, müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte Pillay am Dienstag in Genf. "Jede übermäßige Gewaltanwendung muss bestraft werden, wenn das Vertrauen in die Bereitschaft der Behörden zur Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden soll", erklärte sie. Pillay forderte die Regierung auf, friedliche Protestaktionen zu erlauben und zu beschützen.
Die Hochkommissarin reagierte damit auf Berichte über brutale Polizeieinsätze in Istanbul und anderen türkischen Städten. In den vergangenen Tagen sollen dabei Hunderte von Menschen verletzt worden sein.

Anti-Terror-Einheiten nehmen Dutzende fest

Seit über zwei Wochen protestieren Tausende Menschen in mehreren türkischen Städten gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Politik. Die Regierung hatte am Wochenende Demonstrationen erneut gewaltsam mit Wasserwerfern und Tränengas auflösen lassen. Am Montag drohte sie mit dem Einsatz der Armee, sollte die Polizei die Lage nicht in den Griff bekommen.

Am Dienstag erhöhte die Regierung den Druck auf die Protestierenden. Dutzende Teilnehmer der Demonstrationen wurden bei landesweiten Razzien festgenommen, berichteten türkische Medien. Den Festgenommenen - darunter auch Anhänger einer linksextremen Partei - wird vorgeworfen, in die Proteste gegen die Regierung verwickelt und für Gewalt gegen Polizisten verantwortlich zu sein.

Regierung und Behörden hatten in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt, es sei bekannt, wer die Demonstrationen mitorganisiert und unterstützt habe. Die Botschaft von Dienstag ist nun: Wer weiter protestiert, muss mit Gefängnis rechnen.

600 Menschen in Gewahrsam

Der Staatsanwaltschaft Istanbul zufolge wurden bereits am Sonntag bei Protesten in Istanbul und Ankara knapp 600 Menschen festgenommen. Gemäß dem Gesetz können Verdächtige bis zu vier Tage in Gewahrsam gehalten werden, bevor sie einem Richter vorgeführt werden.
Im Ausland wächst die Kritik an dem harten Vorgehen Erdogans. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Dienstag in Bonn, Demonstrationen seien ein Zeichen der Reife von Zivilgesellschaften. Wenn die Zivilgesellschaft Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehme, sollte sich jeder Demokrat darüber freuen und sich nicht davor fürchten. Nur freie Gesellschaften brächten die nötige Kreativität hervor, um in Zeiten der Globalisierung kulturell, intellektuell, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei in Istanbul verurteilt. Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort "viel zu hart vorgegangen", sagte sie vor ihrer Abreise zum G-8-Gipfel im Fernsehsender RTL. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: "Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch."

heb/dpa/AFP

Quelle: www.spiegel.de ... »

29.06.2013 2344
Proteste gegen Erdogan: Der sture Mann vom Bosporus

AP/dpa
Aus Istanbul berichtet Maximilian Popp

Premier Erdogan war auf dem Weg, als erfolgreichster Politiker der Türkei seit Staatsgründer Atatürk in die Geschichte einzugehen. Doch auf die Proteste gegen seine Regierung reagiert er wie ein Despot. Der Fall ist eine Tragödie.

Recep Tayyip Erdogan hat sich gerne einflussreiche Gegner gesucht: Die laizistische Elite, die ihn als Bürgermeister Istanbuls verhindern wollte. Die Justiz in Ankara, die ein Verbotsverfahren gegen seine muslimisch-konservative AK Partei betrieb. Schließlich die Generäle, die seit der Gründung des Staates durch Mustafa Kemal Atatürk herrschten und deren Macht er brach.

Nach zehn Jahren als Regierungschef der Türkei war Erdogans Macht derart allumfassend, dass ihn zuletzt nur noch einer stoppen konnte: Erdogan selbst.
Der Journalist Fiachra Gibbans beschrieb den Fall Erdogan im "Guardian" sehr treffend als "Shakespearean tragedy", als Tragödie. Der Premierminister, der Putschversuchen und einem Verbotsverfahren trotzte, versagt angesichts einiger hundert Bäume in einem Park - und wird Opfer der eigenen Hybris.

Wenn man die vergangenen Wochen der Gezi-Revolte rückblickend betrachtet, verstört vor allem eines: wie Erdogan jede auch noch so gute Gelegenheit, den Konflikt zu befrieden, hat verstreichen lassen; wie er die Demonstranten, die zunächst lediglich für den Erhalt des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul auf die Straße gingen, durch seine Unerbittlichkeit und die Brutalität seiner Polizei aufgebracht hat.

Mit aller Härte

Ein verständnisvolles Wort, eine beschwichtigende Geste hätten wahrscheinlich genügt, die Revolte zumindest einzudämmen. Doch Erdogan fliegt, als der Aufstand beginnt, nach Nordafrika. Zurück in der Türkei, nennt er die Demonstranten "Plünderer" und "Terroristen" und lässt seine Polizei mit aller Gewalt gegen sie vorgehen. Die Proteste enden trotzdem nicht, im Gegenteil, sie weiten sich auf das ganze Land aus. Nach fast zwei Wochen der Rebellion empfängt Erdogan Vertreter der Protestbewegung in Ankara. Doch zur gleichen Zeit, da er Dialog verspricht, hetzt er seine Polizisten erneut auf die Demonstranten.

Insider erzählen, es habe innerhalb der AKP eine Diskussion gegeben, wie man mit dem Protest umgehen sollte. Vertreter des moderaten Flügels, darunter der türkische Staatspräsident Abdullah Gül, hätten zur Deeskalation geraten. Doch sie konnten sich offenbar gegen die Hardliner in der Regierung nicht durchsetzen. Erdogan will den Konflikt so lösen, wie er sein Leben lang Streit gelöst hat: mit aller Härte.

Erdogan wuchs im rauen Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa auf als Sohn eines Fischers aus Anatolien. Männer seiner Herkunft putzten in der alten Türkei bestenfalls Schuhe vorm Grand Hotel de Londres. Erdogan aber ist ehrgeizig, er studiert Betriebswirtschaft und engagiert sich in der islamistischen Refah-Partei von Necmettin Erbakan. Für den greisen Parteiführer gibt er den Scharfmacher und steigt zum Bürgermeister Istanbuls auf. Als Erbakan in der Partei an Rückhalt verliert, putscht Erdogan gegen den Alten. Gemeinsam mit Abdullah Gül gründet er 2001 die AK Partei und gewinnt ein Jahr später völlig überraschend die Parlamentswahlen.

Der Unmut wächst

Erdogan ist einer der faszinierendsten Politiker seiner Zeit. Sein Aufstieg ist enorm - und seine politischen Erfolge sind es, zumindest teilweise, auch. Er hat die Türkei, ein Putsch- und Krisenland, zu einer Regionalmacht aufgebaut. Er hat die Wirtschaft modernisiert und ihr zu einem nie gekannten Wachstum verholfen. Und er steht davor, eine Auseinandersetzung zu befrieden, die die Türkei seit drei Jahrzehnten quält: der Konflikt mit den Kurden im Südosten des Landes, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Der Führer der kurdischen Terrorgruppe PKK, Abdullah Öcalan, hat seine Kämpfer zuletzt dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen.

Erdogan war auf dem Weg, als der erfolgreichste türkische Regierungschef seit Staatsgründer Atatürk in die Geschichtsbücher einzugehen. Doch nun ist er dabei, innerhalb weniger Wochen seine Erfolge aus mehr als einem Jahrzehnt zu verspielen.

Selbst unter seinen Anhängern wächst der Unmut über ihn. Die regierungsnahe Zeitung "Zaman" schreibt, Erdogan habe der "nationalen Psyche" einen "enormen Schaden" zugefügt. Es scheint ausgeschlossen, dass er sich im kommenden Jahr nach elf Jahren als Premierminister wie geplant zum Präsidenten wird ausrufen lassen können.

Nur Erdogan selbst scheint das nicht einsehen zu wollen. Er hat sich in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht genau zu jenem Typus des autokratischen Herrschers entwickelt, den er bei Amtsantritt abzulösen versprochen hat. Er will alles bestimmen und verfolgt Andersdenkende unerbittlich. In keinem anderen Land der Welt sitzen mehr Journalisten in Haft als in der Türkei.

Erdogan spaltet das Land

Am vergangenen Sonntag versammelte Erdogan Hunderttausende seiner Anhänger in Istanbul zu einer Kundgebung. Und er versammelte sie nicht irgendwo: Er hielt die Rede auf einem Feld am Stadtrand, von wo aus "Mehmet der Eroberer" im 15. Jahrhundert seinen Angriff auf Konstantinopel startete.

Erdogan rief seine Unterstützer dazu auf, einzutreten gegen "die Terroristen", die am Taksim-Platz gegen seine Regierung demonstrierten. In Ländern wie den USA, wo politische Auseinandersetzungen mitunter ebenfalls hart geführt werden, stellen sich Regierungschefs nach jeder Wahl hin und betonen, Präsident des "gesamten Volks" zu sein, also auch derer, die sie nicht gewählt haben.
Erdogan hat sich von dieser Vorstellung längst verabschiedet. Er schart seine Anhänger um sich und spaltet das Land. In der Nacht von Sonntag auf Montag zogen Anhänger Erdogans durch Istanbul und machten Jagd auf Regierungskritiker.

Es scheint dabei nicht eindeutig, ob sich Erdogan wirklich noch im Klaren ist, was er sagt und tut. Er denunziert den Aufstand gegen seine Regierung als Verschwörung ausländischer Medien und lässt seine Polizisten Ärzte verhaften, die verletzte Demonstranten behandelten. Erdogan wirkt zuweilen nicht mehr wie der demokratisch gewählte Premier einer der größten Volkswirtschaften der Welt - sondern wie ein wirrer Despot.

Quelle: www.spiegel.de ... »

29.06.2013 2343
Protest in Istanbul: "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand"

Getty Images
Frauen mit und ohne Kopftuch, alt und jung - der Protest auf dem Taksim-Platz ist eine "Bewegung aller Schichten", sagt die Schauspielerin Nursel Köse. Im Interview spricht sie über die Wut auf Erdogan und erklärt, wie alltägliche Freiheiten beschnitten werden.

SPIEGEL ONLINE: Frau Köse, Istanbul galt lange als eine der lebendigsten und jüngsten Städte der Welt. Sind die Partybezirke rund um den Taksim-Platz durch die restriktive Politik Erdogans langweiliger geworden? Sie wohnen ja direkt um die Ecke.

Köse: Ja, es hat sich einiges verändert. Viele Cafés und Restaurants dürfen draußen keine Tische und Stühle mehr aufstellen. Zigaretten und Alkohol wurden verteuert, und man darf auch nicht mehr überall rauchen und trinken. Veranstaltungen, die von einem Bierhersteller gesponsert werden, dürfen nur noch Über-24-Jährige besuchen. Große Musikfestivals wie das "One Love Festival" verlieren deshalb ihre Sponsoren - und die Ticketpreise werden für junge Leute unbezahlbar.
SPIEGEL ONLINE: Wie hat sich das Leben der jungen Leute noch verändert?

Köse: Seit einem Jahr gibt es Umbauten um Taksim herum und dadurch große Einschränkungen im öffentlichen Verkehr, auf die sie angewiesen sind, um in die Innenstadt zu kommen. Sie verlieren mehr und mehr ihre sozialen Anlaufstellen.

SPIEGEL ONLINE: Oft wird der Konflikt unter religiösen Vorzeichen gedeutet. Doch unter den Protestierenden sind auch Frauen mit Kopftuch. Geht es um mehr, als nur um den Lagerkampf laizistisch gegen religiös?

Köse: Natürlich. Sie schreien zusammen nach Freiheit, Mitbestimmung, Menschenrechten. Ob mit oder ohne Kopftuch, Alte und Junge, Reiche und Arme gehen gemeinsam Hand in Hand für die gleichen Ziele auf die Straße. Deshalb schlagen Millionen Menschen seit drei Wochen jeden Abend um 21 Uhr zu Hause und auf der Straße auf Kochtöpfe und singen gemeinsam. Das ist eine einmalige Bewegung durch alle Schichten hindurch.

SPIEGEL ONLINE: Warum kommt es gerade jetzt zu den starken Protesten?

Köse: Beliebte Treffpunkte junger Menschen wurden geräumt und blockiert. Es werden immer mehr Einkaufszentren und Wolkenkratzer an solchen Plätzen geplant und gebaut. Sowieso sind nur knapp zwei Prozent der Fläche Istanbuls begrünt, wo soll sich die Jugend also noch treffen? Viele kleine Theater sind geschlossen oder werden privatisiert, Kunstobjekte wurden demontiert - nur weil es Herr Erdogan so wollte. Das freigegebene Budget für Kunst liegt mittlerweile bei rund 0,3 Prozent des Staatshaushaltes.

SPIEGEL ONLINE: Vor zwei Tagen demonstrierten aber auch Hunderttausende für Erdogan. Sie loben vor allem die gute wirtschaftliche Entwicklung der Türkei.

Köse: Auf der anderen Seite steigt die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen, es gibt noch keine flächendeckende Absicherung für Millionen in Armut lebender Menschen. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung muss auch mit einer guten sozialen und rechtlichen Entwicklung einhergehen. Doch seit zehn Jahren nehmen Morde an Frauen zu. Gewalt gegenüber Frauen ist alltäglich und Polygamie salonfähig.

SPIEGEL ONLINE: Wollen die türkischen Medien eher ein konservatives Programm? Fernsehproduktionen sind ja oft von staatsnahen Sendern finanziert.

Köse: Die Sender, die ihre Meinung frei äußern, werden oft aus banalen Gründen zu hohen Geldzahlungen durch die Aufsichtsbehörde Rütük verurteilt. Die Programminhalte wurden ihnen mehr und mehr aufgezwungen. Ratings wurden nachweislich manipuliert, um gerade staatskritische Sender und Produktionen in die Knie zu zwingen. Dadurch gibt es natürlich eine Veränderung in den Programmen. Viele Sender zensieren sich mittlerweile schon selbst.

SPIEGEL ONLINE: Es finden nun auch erste große Streiks statt - trotz des Vorgehens der Polizei und des Drucks der Erdogan-Regierung. Wird der Protest sich also noch ausweiten?

Köse: Bisher haben die jungen Menschen ihre Proteste selbst organisiert, ihren Müll beseitigt, Straßen gefegt, nicht randaliert und keine Schäden von sich aus verursacht. Das hat sie ja auch sympathisch für die Öffentlichkeit gemacht - und es ist einer der Gründe, weshalb sich jetzt so große Teile der Bevölkerung mit ihnen verbinden.
SPIEGEL ONLINE: Und wird sich auch die Meinung der Regierenden wandeln?

Köse: Bisher bleiben Regierung und Gouverneure unnachgiebig und stur. Erdogan hat die Demonstranten als Capulcu, als Marodeure, bezeichnet. Von Anfang an forderten die Menschen, dass er diese Äußerungen zurücknimmt und den Gezi-Park freigibt. Seit 17 Tagen ist nichts dergleichen geschehen, im Gegenteil, es gibt immer mehr Polizeigewalt, um die Proteste zu stoppen. Aber sie rufen "Her yer Taksim, her yer direnis" - Überall ist Taksim, überall ist Widerstand. Vielleicht wird sich die Form der Proteste verändern, aber es wird weitergehen.

Das Interview führte Marcel Malachowski

Quelle: www.spiegel.de ... »
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