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02.02.2008 1453
Tekrar yaşaması istenen kişi Atatürk

200 bin kişinin oy verdiği internetteki "Tanrı Tekrar Kimi Göndersin" başlıklı ankette Mustafa Kemal önde. Atatürk'ün oyların yüzde 90'ını aldığı ankette, ardından gelen Einstein'a oyların yüzde 4'ü verildi

ANKARA ANKA

ABD merkezli bir internet siteSİNde başlatılan "Tanrı Tekrar Kimi Göndersin?" başlıklı ankette Mustafa Kemal Atatürk "açık ara" farkla birinci sırada yer alıyor. Ankette Albert Einstein, Lenin, Bruce Lee, Mahatma Gandhi, William Shakespeare, Elvis Presley, Marilyn Monroe, Beethoven, Mao, Newton, James Dean ve Luciano Pavarotti gibi pek çok unutulmaz isim yarışıyor.

İnternet üzerinden yapılan ve yaklaşık 200 bin kişinin oy kullandığı ankette, Türkiye Cumhuriyeti'nin kurucusu Mustafa Kemal Atatürk, oyların yüzde 90'ına yakın bölümünü almış durumda.
Giriş sayfasında, "Dünyadaki bütün insanlar kendi favorilerini/desteklediklerini yeniden yaşatmak/hayata geçirmek için oy verirler. Oylama bittiğinde sadece ilk üç aday muhafaza edilecek. Bunları saklamanın tek yolu diğerlerinin oyunu kendi adayın için almaktır" denilen İngilizce sitede, en az oyu Sezar ve Pavarotti aldı. Hâlâ "www.whoshouldliveagain.com" adresinde süren oylamada Atatürk, oyların yaklaşık yüzde 90'ını aldı. Oylamada Atatürk'ün ardından gelen Albert Einstein yaklaşık yüzde 4 oy alabildi.

Kaynak: www.milliyet.com.tr ... »

02.02.2008 1452
Türk öğrencilere vize işkencesi

Schengen üyesi Polonya'da eğitim gören 3 Türk kızı Almanya'ya gelmek istedi. Ancak genç kızlar Alman polisi tarafından tutuklanıp sınır dışı edilmek istendi. Üniversiteli kızları Polonyalı yargıç kurtardı

FRANKFURT Milliyet

AB'nin finanse ettiği Erasmus Projesi kapsamında Polonya'nın Breslau kentinde burslu üniversite eğitim gören 20, 21 ve 22 yaşlarındaki Eylem, Figen ve Özge, Almanya'da 'Gece Yarısı Ekspresi' filmini yaşadı!

ABD vatandaşı Bill Hayes'in yaşadığı öne sürülen bir hikayeden yol çıkılarak yapılan 'Gece Yarısı Ekspresi' filmini akıllara getiren olay, Breslau-Hamburg seferini yapan treninde başladı. İzmirli üç genç kız, Polonya'nın Schengen üyesi olmasından 5 gün sonra 26 Aralık'ta, Hamburg'daki akrabalarını ziyaret etmek üzere Breslau kentinden trene bindi. İçleri rahattı. Çünkü daha önceden vizeleriyle rahatça Almanya'ya girebilecekleri bilgisini almışlardı. Ancak trende devriye gezen Alman polisi, 3 genç kızı trenden indirip, kelepçe vurdu. Üstleri didik didik aranan genç kızlar ülkeye kaçak girmekle suçlandı ve parmak izleri alındı, fotoğrafları çekildi. Bununla da kalmayan polis, işlem ücreti olarak üzerlerindeki son para olan 750 euro'ya da el koydu. Uykusuz bir geceden sonra, Türkiye'ye sınır dışı edilmeleri talimatıyla Polonya'ya iade edildiler.

'Kalpsiz Almanlar'

Gençler, burada Polonyalı yetkililerin çabasıyla hemen yargıç önüne çıkartıldı. Yargıç, AB yönetmeliğine göre gençleri sınır dışı etmesi gerektiğini belirttiği gençleri sürpriz bir kararla serbest bıraktı. 3 genç kızın yaşadığı 'Gece Yarısı Ekspresi' dramı Polonya'da infaal yarattı. Basın, 'Kalpsiz Almanlar. AB'nin burslu öğrencisine kelepçe' başlığını atarak, Alman yetkililerin tutumunu sert bir uslupla eleştirdiler.

'Bakanlığın talimatı'

Genç kızların dramını okurlarına duyuran Alman Süddeutsche Zeitung gazetesi de, olayın tek olmadığını yazdı. Federal Polis, gazetenin, "Schengen vizesi ile bir başka ülkeye giden turistlerin neden suçlu muamelesi görüyor' sorusuna, "Bunlar İçişleri Bakanlığı'nın talimatı" yanıtını verdi.

Kaynak: www.milliyet.com.tr ... »

01.02.2008 1451
INTEGRATIONSPOLITIK - Warum die Union von Schröder lernen muss

Von Gerd Langguth

Lange hat sich die Union um die Themen Einwanderung und Integration gedrückt. Das rächt sich, wie der Wahlkampf von Roland Koch gezeigt hat. Die CDU/CSU sollte endlich den Mut haben, sich mit Teilen ihrer Klientel anzulegen - ohne dabei in Multi-Kulti-Schwärmerei zu verfallen.

Berlin - Ist Deutschland ein "Einwanderungsland"? Es rächt sich jetzt, dass sich die Unionsparteien jahrzehntelang um diese Frage herumgemogelt und kein tragfähiges Konzept entwickelt haben, das für alle Ebenen der Politik Gültigkeit hat. Die Hilflosigkeit etwa der Politiker in Köln, wie dem Bau einer großen Moschee zu begegnen sei, gibt ein beredtes Beispiel. Das Schreiben von 17 Unionspolitikern und der Union nahestehender Persönlichkeiten im Anschluss an die Hessen-Wahl unterstreicht zu Recht die Notwendigkeit eines Konsenses, dass die Integrationsfrage absolute innenpolitische Priorität haben muss.

Zugleich ist es ein bemerkenswertes Dokument, weil es verschiedene innerparteiliche Denkschulen dokumentiert. Innerhalb der eigenen Partei ist noch nie einem CDU-Politiker nach einem Misserfolg so radikal und so öffentlich die Schuld zugewiesen worden wie Roland Koch. Vielleicht soll da noch Einfluss auf die Hamburg-Wahl genommen werden?

Die Kampagne ist Koch entglitten

Zweifellos ist das hessische Wahlergebnis von Koch selbst zu verantworten. Ein Regierungschef ist immer gut beraten, im Wahlkampf den gesellschaftlichen Konsens zu suchen, nicht die Konfrontation. Auch er dürfte heute einsehen, dass ihm die Kampagne entglitten ist, weil der Eindruck einer allgemeinen Ausländerfeindlichkeit entstehen konnte. Deshalb dürften ihm auch die vielen Enthaltungen jener Wähler geschadet haben, die in Hessen bislang die CDU gewählt haben, aber auch keine andere Partei wählen wollten. Die von Koch ausgelöste Polarisierung hat der SPD geholfen, stärker ihr Wählerpotential auszuschöpfen, auch wenn sie in Hessen lediglich das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hat. Im Übrigen hat sich Koch selbst um die Anerkennung der zahlreichen Entscheidungen seiner Regierung in Sachen Ausländerintegration gebracht. Soweit, so schlecht.

Doch auch das Schreiben der 17 ist problematisch: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Wenn dieser Satz richtig ist, dann hätte sich auch Angela Merkel zu dieser Thematik nicht im hessischen Wahlkampf äußern dürfen, wenngleich sie dies in differenzierterer Form als Koch getan hat. Wahlkampfzeit ist die hohe Zeit der Überzeugungsarbeit. Dabei müssen auch schwierige Themen behandelt werden dürfen. Das Problem der Kriminalität von Deutschen und von Ausländern ist in der Wahrnehmung nicht nur vieler älterer Bürger ein herausragendes, es ist zugleich auch ein reales.

Es mag viele gesellschaftliche, auch soziale und bildungspolitische Gründe für diese Kriminalität geben. Faktum ist aber auch, dass in Berlin von 495 Intensivtätern, die also mehr als zehn Straftaten innerhalb eines Jahres begangen haben, knapp 80 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Es muss erlaubt bleiben, auch in Wahlkampfzeiten eine solche Thematik anzusprechen – und wer sich der Sensibilität einer solchen Thematik nicht genügend bewusst ist, kann leicht durch die Wahlergebnisse die Quittung bekommen. Denn die deutsche Gesellschaft, und in ihr auch viele Unionswähler, hat sich in der Integrationsfrage verändert – was wohl Koch nicht in genügendem Maße erkannt hat. Aber wenn andererseits nicht die Union die Probleme hinsichtlich der Integration anspricht: welche Partei sollte es sonst tun?

Keine Tabuisierung des Integrationsproblematik!

Eine falsch verstandene Tabuisierung, diese Themenstellung in Wahlkampfzeiten am besten überhaupt nicht mehr anzusprechen, wäre höchst problematisch: Die Wähler haben einen Anspruch darauf, Antworten auf sie bedrängende Fragen zu bekommen. Es ist einigermaßen naiv zu vermuten, dass in einer solchen fundamentalen Frage wie der Integrationspolitik ein Konsens zwischen den Parteien – so sehr er erstrebenswert ist – ohne Konflikte und Debatte herstellbar ist. Dazu sind die politischen Konzeptionen zu unterschiedlich.

Sicher ist es richtig, wie die 17 schreiben, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist. In einem Punkt mogeln sich auch die Koch-Kritker der Union herum: Was ist, wenn es Migranten gibt, die sich von vornherein jeder Integration verweigern? Manche werden zum Teil sogar von den eigenen Eltern dazu angehalten. Jeder Kommunalpolitiker weiß zu berichten, dass es neben vielen hoffnungsvollen Beispielen von Integration auch in Deutschland eine zunehmende Ghettoisierung durch aktive Integrationsverweigerer gibt. Es wäre klug gewesen, hätten sich zu dieser Frage die Autoren ebenfalls geäußert.

Der Offene Brief war als massive Kritik an Koch gemeint

Wenn jetzt die Verfasser des Offenen Briefes die Inhalte ihres Schreibens herunterspielen, klingt das doch etwas naiv. Man hätte Koch für seinen Wahlkampf nicht kritisieren wollen, heißt es. Das ist albern - denn genau darin bestand der Zweck der Übung. Unterschrieben haben diesen Aufruf nämlich Politprofis, die um die Folgen wussten. Dass ihr Schreiben als eine massive Kritik an Koch verstanden werden musste, war ihnen nicht nur klar, sondern auch genau so intendiert.

Dies ist umso bemerkenswerter, als dadurch jetzt Kochs Aufgabe, in der einen oder anderen Form eine Regierungsbildung in Hessen herbeizuführen, massiv erschwert wird. Selbst wenn jetzt viele in der Bevölkerung Kochs Rücktritt fordern: Die Landesverfassung sieht vor, dass er als amtierender Ministerpräsident verpflichtet ist, die Regierung so lange weiterzuführen, bis eine Wahl im Hessischen Landtag erfolgt – und das kann lange dauern. Auch als hessischer Parteivorsitzender hat er eine Verpflichtung, die ihm durch seine eigenen Parteifreunde aus dem Kreis der 17 nicht leichter gemacht wurde. Seine Autorität wurde jetzt auch innerparteilich zusätzlich angeknackst.

Die Union muss sich mit der eigenen Klientel anlegen

Der durch den offenen Brief sichtbar gewordene unionsinterne Konflikt um die fundamentale Frage der Integration ausländischer und ausländischstämmiger Mitbürger sollte die CDU dazu bewegen, sich um eine kohärentere Gesamtkonzeption der Integrationspolitik zu bemühen. Im neuen Grundsatzprogramm wurde erstmals anerkannt, dass Deutschland ein "Integrationsland" ist. Die Union muss einerseits darauf achten, dass es in der Wählerschaft nach wie vor viele Menschen gibt, die manche Veränderungen in der deutschen Gesellschaft mit Unbehagen wahrnehmen - und die in den Unionsparteien den letzten Hort einer christlich geprägten Kultur sehen.

Andererseits kann sie gerade deshalb einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Integrationsanstrengungen unternommen werden müssen. Die Regierung Schröder war mutig genug, sich mit der Agenda 2010 auch mit der ureigenen Klientel anzulegen. Die Union sollte den Mut haben, sich endlich offensiv zum Einwanderungsland Deutschland zu bekennen - und gleichzeitig die Rahmenbedingungen von Einwanderung und Integration zu definieren.

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ZUR PERSON
Prof. Dr. Gerd Langguth, 61, unterrichtet Politische Wissenschaften an der Rheinischen Friedrich- Wilhelms- Universität in Bonn. Er ist Autor der Biografie "Angela Merkel", die Mitte 2005 erschien. Zuletzt veröffentlichte Langguth in diesem Jahr eine Biografie über Bundespräsident Horst Köhler. Langguth kennt den Politikbetrieb auch persönlich von innen: Er saß von 1976 bis 1980 für die CDU im Bundestag und war Mitglied des Bundesvorstandes der Christdemokraten.
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Quelle: www.spiegel.de ... »

01.02.2008 1450
Antwort auf Große Anfrage - Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland geht zurück

1. Regierung: Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland geht zurück
Inneres/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Zahl der zum Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland erteilten Visa geht zurück. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7408) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/4242) zum Stand der Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland mit. Wurden im Jahre 2002 noch 85.305 Visa erteilt, waren es 2006 nur noch 50.300. Die Bundesregierung sieht diesen Rückgang als eine Folge des allgemeinen Rückgangs der Zuwanderungszahlen seit Mitte der 90er Jahre an. Außerdem sei durch den Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union für Staatsangehörige dieser Länder die Visumpflicht entfallen, so dass dieser Personenkreis in der Statistik nicht mehr erfasst werde, heißt es.

Weiter wird von der Bundesregierung mitgeteilt, dass von den derzeit in der Bundesrepublik lebenden Frauen zwischen 1975 und 2005 knapp 3,2 Millionen zugewandert seien. 468.000 Frauen hätten dabei die russische, 263.000 Frauen die polnische und 264.000 Frauen die türkische Staatsangehörigkeit. Zum Zeitpunkt der Einreise seien davon 41 Prozent zwischen 25 und 50 Jahre alt gewesen. 28 Prozent seien minderjährig, 22 Prozent im Alter von 18 bis 25 Jahre und neun Prozent älter als 50 Jahre gewesen, so die Regierung.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/074/1607408.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/042/1604242.pdf

01.02.2008 1449
CDU-URGESTEIN GEISSLER - "Man kann gegen das halbe Volk keine Wahlen gewinnen"

Zu einseitig, undifferenziert, Angstmacherei: Heiner Geißler kritisiert den Wahlkampf in Hessen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der ehemalige CDU-Generalsekretär über Roland Kochs Fehler - und Angela Merkels Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Herr Geißler, warum sollte ein aus der Türkei stammender Deutscher heute in die CDU eintreten?

Geißler: Darauf antworten die Türken in der CDU ja selbst: Weil bestimmte konservative Vorstellungen der Union identisch sind mit dem, was viele Migranten aus der Türkei denken - die Betonung der religiösen Bindung, der Familie.

SPIEGEL ONLINE: Durch Roland Kochs Wahlkampf um ausländische Kriminelle wurde aber das Image der Partei beschädigt. Der türkischstämmige CDU-Politiker Bülent Arslan sagt, viele Deutsch-Türken hätten das Gefühl, dass die CDU unter Koch für sie nicht mehr wählbar ist.

Geißler: Die Wahlkampfführung muss analysiert werden - und schon jetzt ist klar, dass bei diesem Wahlkampf, was das Thema Integration anbelangt, sehr viele Fehler gemacht wurden.

SPIEGEL ONLINE: Roland Kochs Sprüche über "zu viele kriminelle Ausländer"?

Geißler: Eine Personalisierung hilft nicht weiter. Fast alle in der hessischen CDU haben mitgemacht. Für die Zukunft muss wieder eine Übereinstimmung zwischen den Parteien gelten, keinen Wahlkampf und keine parteipolitische Auseinandersetzung auf dem Rücken von Minderheiten oder Menschen, die sich nicht gut wehren können, auszutragen. Außerdem ist der Begriff "Ausländerkriminalität" viel zu undifferenziert. Ausländer sind genauso Spanier, Schweizer, Engländer, Amerikaner - und die waren ja nicht gemeint.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen damit sagen, es wäre besser gewesen, wenn Koch von Türken oder Arabern gesprochen hätte?

Geißler: Nein. Die Jugendkriminalität als solches ist ein Problem. Sie hat konkrete Ursachen. Denn sie wird von Jugendlichen begangen, die aus einem bestimmten sozialen und familiären Milieu kommen, das den Interessen junger Menschen nicht förderlich ist und wo ihnen falsche Werte vermittelt werden. Wenn deutsche Jugendliche unter solchen Bedingungen groß würden, dann wären sie genauso anfällig für Gewalttaten. Das wäre eine vernünftige politische Aussage gewesen. So aber hielten die meisten das Thema für ein wahltaktisches Instrument.

SPIEGEL ONLINE: Wollte Koch damit seine konservativen Wähler mobilisieren?

Geißler: Ja, aber das Argument sticht nicht: Wenn ich sehe, dass eine Wahl auf der Kippe steht, dann nützt es mir ja nichts, aus 100-prozentigen Anhängern 150-prozentige Anhänger zu machen. Vielmehr müssen die gewonnen werden, die noch schwanken und auch eine andere Partei wählen würden. Dafür eignet sich ein derart verschärftes Thema überhaupt nicht. Wir sehen doch jetzt nach der Hessen-Wahl: Die CDU ist nicht gewählt worden von den Jungen, von den Frauen, von zornigen Eltern, die enttäuscht sind wegen der nicht transparenten Schul- und Bildungspolitik, vor allem wegen der Verkürzung der Gymnasialzeit. Und durch die Akzentuierung in der Ausländerfrage hat die CDU zusätzlich Jugendrichter, Sozialarbeiter, Staatsanwälte und einen Teil der Polizei gegen sich aufgebracht. Man kann gegen das halbe Volk keine Wahlen gewinnen.

SPIEGEL ONLINE: 17 Unionspolitiker sind in einem offenen Brief in der "Zeit" auf Distanz zu Roland Koch gegangen und haben die Bedeutung guter Integrationspolitik heraus gestrichen. Bricht die Union in zwei Flügel auseinander? Die Modernisierer um Armin Laschet und Ole von Beust auf der einen Seite, die Konservativen um Koch auf der anderen?

Geißler: Ich halte den Brief dieser 17 Parteifreunde für absolut notwendig. Es muss deutlich werden, dass die Ausländerpolitik der CDU nicht darauf reduziert werden darf, die Jugendkriminalität zu bekämpfen. Darauf haben die Briefeschreiber aufmerksam gemacht. Ein solcher Streit ist aber für eine Volkspartei nichts Ungewöhnliches und trägt dazu bei, Fehler in der Zukunft zu vermeiden.

SPIEGEL ONLINE: Der CSU-Politiker Markus Söder hat davor gewarnt, dass die Union im Bundestagswahlkampf 2009 zu sehr auf soziale Themen setzt. Für wie entscheidend halten Sie das Thema Integration für die CDU?

Geißler: Die CDU ist die Mutter der sozialen Marktwirtschaft, die den Menschen in einer globalisierten Welt eine Perspektive bieten muss. Die Politik muss den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen. Die Wahlenthaltung von 40 Prozent, die Erfolge der Linkspartei hängen doch auch damit zusammen, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Wirtschaft und Politik verlieren. Das Gleiche gilt für die Integrationspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Einwandererpolitik?

Geißler: Diese Gefahr besteht. Das Konzept der CDU sollte den Menschen die Angst vor der Migration, vor Ausländern, nehmen. Wir müssen mit Ausländern zusammen leben, es geht nicht um die Frage "ob", sondern "wie". Wir dürfen kein Gegeneinander heraufbeschwören, sondern brauchen ein Miteinander, ohne dass die Grundlagen unserer Verfassung in Frage gestellt werden. Diejenigen, die bei uns leben, müssen die Gesetze, das Grundgesetz achten, die Rechte der Frauen sowie die Religionsfreiheit - und darüber hinaus sollten sie auch Deutsch können. Darauf muss die CDU Wert legen - und das hat sie auch mit dem Integrationsgipfel und der Islamkonferenz begonnen.

SPIEGEL ONLINE: Hätten Sie als CDU-Generalsekretär der Kanzlerin Merkel geraten, sich während des Wahlkampf so eng an Kochs Seite zu stellen?

Geißler: Ich kann nicht erkennen, dass der inhaltliche Schulterschluss sehr eng war. Sie hat lediglich gesagt, dass das Thema Jugendkriminalität richtig und wichtig war.

SPIEGEL ONLINE: Der Eindruck war anders - in der Wiesbadener Erklärung hat der CDU-Vorstand die schnellere Abschiebung von Ausländern beschlossen. Merkel hat außerdem gesagt, es könne nicht sein, dass eine Mehrheit von der Minderheit in Angst versetzt werde.

Geißler: Das war vielleicht ein Schritt zu viel.

SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie der Bundes-CDU raten, um das Image nach dem Haudrauf-Wahlkampf in Hessen wieder zurecht zu rücken?

Geißler: Die Bundes-CDU muss ihre Integrationspolitik nicht ändern, wir haben gerade ein Grundsatzprogramm verabschiedet, das sehr modern ist - auch in Fragen der Integrationspoltik. Ein Landesverband hat ohne Absprache mit anderen Landesverbänden einen bestimmten Weg eingeschlagen - aber diese Sache ist jetzt vorbei.

SPIEGEL ONLINE: Es sind also keine Richtigstellungen nötig?

Geißler: Die Diskussionen um die Ursachen der Wahlniederlage sind notwendig und müssen weitergehen. Etwas steht allerdings schon jetzt fest: Diejenigen, die dem angeblichen Linksruck der Angela Merkel die Schuld geben, gehören zu den Zeitgenossen, die Fehler immer zwei oder drei Mal machen, damit man sie besonders gut beherrscht. Nicht der Kapitalismus ist die Gesellschafts- und Wirtschaftsphilosophie der CDU, sondern die soziale Marktwirtschaft und die solidarische Hilfe für diejenigen, die in Not sind.

Das Interview führte Anna Reimann

Quelle: www.spiegel.de ... »
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