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Wednesday, 25. April 2018
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31.01.2008 1448
Umfrage - Mehrheit der Hessen hat genug von Koch

Roland Koch auf verlorenem Posten: Einer Umfrage zufolge wollen die meisten Hessen, dass er als Ministerpräsident zurücktritt. Kanzlerin Merkel wies indes Spekulationen zurück, Koch könne ins Bundeskabinett wechseln.

Die Mehrheit der hessischen Bürger will einer Umfrage zufolge, dass Ministerpräsident Roland Koch sein Amt aufgibt. Wie eine Forsa-Erhebung ergab, finden 60 Prozent der Hessen, Koch solle zurücktreten.

Lediglich 32 Prozent sind demnach der Ansicht, Koch solle im Amt bleiben. Auf Bundesebene plädiert ebenfalls die Hälfte der Bürger für seinen Rückzug. Rund ein Drittel der Bundesbürger (35 Prozent) ist hingegen für eine Amtsfortführung.

Mehr Rückhalt hat Koch unter den Unionsanhängern: 63 Prozent sind der Ansicht, Koch solle Ministerpräsident in Hessen bleiben, 29 Prozent sind anderer Ansicht.

Angesichts des politischen Patts würden die Bundesbürger am ehesten die Bildung einer Koalition aus CDU und SPD befürworten: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid sprachen sich 27 Prozent für Schwarz-Rot aus. Für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen plädierten 18 Prozent der Befragten, ebenso viele sehen in einer rot-rot-grünen Regierung eine Lösung für Hessen. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen kommt auf eine Zustimmung von 14 Prozent.

Ebenfalls deutlich ist die Meinung der Bürger mit Blick auf mögliche Neuwahlen: 51 Prozent finden, die Politik sollte das Wählervotum vom Sonntag umsetzen, nur 36 Prozent sind gegebenenfalls für Neuwahlen.

Indes wies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spekulationen über eine Regierungsumbildung nach der Hessen-Wahl zurück. "Die Bundeskanzlerin hegt keine Absicht, das Kabinett umzubilden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Nach den dramatischen Stimmverlusten für die hessische CDU war immer wieder spekuliert worden, Koch könnte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ablösen. Dieser wurde als Nachfolger für den als Koch-Vertrauten geltenden Verteidigungsminister Franz Josef Jung gehandelt, der dann in die Landesregierung nach Wiesbaden wechseln könnte.

Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hatte am Dienstag davon gesprochen, dass Koch in wichtigen Funktionen gebraucht werde, "ob in Hessen oder in Berlin". Der CDU-Wirtschaftsrat brachte Koch bereits für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl 2009 als Wirtschaftsminister ins Gespräch.

Jung selbst hatte einer Zeitung gesagt, er wolle Verteidigungsminister bleiben. Merkels Sprecher Steg sagte, Überlegungen zu einer Kabinettsumbildung seien "außerordentlich hypothetisch, weil der Fall nicht eintritt". Die Bundeskanzlerin habe im Kabinett "ja alle, die sie möchte".

Quelle: www.sueddeutsche.de ... »

31.01.2008 1447
CDU-Analyse der Hessenwahl - Das umfassende Bild einer Niederlage

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Wahl in Hessen analysiert - und zieht eine erschütternde Bilanz des Wahlkampfs von Noch-Ministerpräsident Roland Koch. Unerwartet sind die Einsichten zur Linkspartei.

Von Wolfgang Jaschensky

Zwölf Prozentpunkte hat die CDU bei der Landtagswahlwahl in Hessen verloren. Diese Zahl spricht für sich - und trotzdem lohnt eine eingehendere Analyse der Wahl und des Wahlkampfs. Das zeigt ein Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Stiftung, die sicher nicht in Verdacht steht, aus parteitaktischen Gründen das CDU-Ergebnis schlechtzureden, zeichnet ein umfassendes Bild einer Niederlage.

So offenbart die Analyse, wie sehr Kochs vermeintlicher Wahlkampfschlager Jugendkriminalität die Wähler verschreckt hat und kommt zu dem Schluss: "Das Thema Jugendgewalt stieß auf große Resonanz, die politischen Lösungsansätze überzeugten weniger."

Die Kampagne habe auch in der eigenen Anhängerschaft Verunsicherung ausgelöst, da Zweifel an Kochs Lösungsvorschlägen bestanden. Als Beleg zitiert die Studie Umfrageergebnisse von Infratest dimap. 57 Prozent der CDU-Anhänger sagten: "Koch hat zwar ein wichtiges Thema angesprochen, aber seine Lösungsvorschläge sind nicht die richtigen“ und 67 Prozent stimmten der Aussage zu: "Koch soll erst mal seine eigenen Hausaufgaben in Hessen machen und dafür sorgen, dass es hier schneller zu Gerichtsurteilen kommt". Einbußen in der Wahrnehmung der Problemlösungskompetenzen und ein Glaubwürdigkeitsdefizit hätten am Ende zu den starken Verlusten der CDU geführt.

Während die Mehrheit dem SPD-Hauptthema "Mindestlohn“ Ernsthaftigkeit attestierten, vermuteten viele Wähler, dass es sich bei der Debatte um das Jugendstrafrecht lediglich um Wahlkampftaktik der CDU gehandelt habe. 66 Prozent der Wähler seien davon ausgegangen, dass die CDU eine Verschärfung des Jugendstrafrechts nur wegen der bevorstehenden Landtagswahl gefordert hat. Auch in der CDU-Anhängerschaft sei der Anteil der Zweifler mit 41 Prozent "recht hoch" gewesen.

Die Dominanz des Themas Jugendkriminalität habe zu einer starken Polarisierung und zu einer Lagerbildung geführt. Das habe für die Wähler den Wechsel zur, aber auch den Verbleib bei der CDU erschwert. Besonders stark fielen die Verluste für die CDU gegenüber der SPD und durch Wahlenthaltung aus.

Seitenhieb auf die Sozialdemokraten

Daraus leitet die Autorin der Studie eine grundsätzliche Erkenntnis ab, die Roland Koch zu denken geben dürfte: "Wahlen können nicht mit Traditionswählern gewonnen werden." Aufgrund der Bindungslosigkeit sehr großer Teile der Wählerschaft könnten an den Rändern keine Mehrheiten mobilisiert werden. Daher habe die CDU in fast allen sozialstrukturellen Gruppen an Unterstützung verloren.

Der SPD hat nach den Erkenntnissen des Stiftungspapiers nicht nur von dem Vertrauensverlust der CDU profitieren können, sondern auch mit dem Thema Mindestlohn punkten können. Die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe sich von Koch absetzen können und als integer und sympathisch gegolten.

Aufschlussreich sind die Einsichten, welche die nach dem ersten Kanzler der Bundesrepublik benannte Stiftung zur Linken gewonnen hat. Die Partei werde von den Wählern "als Partei wie jede andere wahrgenommen". Dies sei der Fall, seit Oskar Lafontaine die Partei repräsentiert. Ein Schelm, wer in diesem Nachsatz einen Seitenhieb auf die Sozialdemokraten erkennen möchte.

Quelle: www.sueddeutsche.de ... »

31.01.2008 1446
EKLAT IN SCHWERINER LANDTAG - NPD steht nicht für NS-Opfer auf

Am Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler gedachte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern der Opfer des Nationalsozialismus. Die NPD-Abgeordneten weigerten sich, zu der Gedenkminute aufzustehen. Die Sitzung wurde unterbrochen.

Schwerin - Die Abgeordneten der Rechtsextremisten ignorierten die Bitte der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), sich zu einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus zu erheben. Die NPD-Abgeordneten blieben sitzen. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, die Fraktionschefs von CDU, SPD, Linke und FDP kamen zu einer Beratung zusammen.

Man wolle prüfen, ob das Verhalten der NPD nach der Geschäftsordnung sanktioniert werden könne, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Gino Leonhard. Die NPD, die mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten ist, beantragte die Einberufung des Ältestenrats.

Bretschneider hatte zu Beginn der Sitzung an die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler vor genau 75 Jahren erinnert. "Der 30. Januar steht für das Ende von Freiheit und Meinungsverschiedenheit", sagte sie. Terror und Gewalt seien die Folge gewesen, sagte sie unter Bezug auf das Gedenken an die Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz vor 63 Jahren.

Quelle: www.spiegel.de ... »

31.01.2008 1445
JUGENDGEWALT-KAMPAGNE - CDU-Studie stellt Koch vernichtendes Wahlkampfzeugnis aus

Die Kampagne für ein härteres Jugendstrafrecht hat CDU-Wähler verärgert und vergrault - zu polarisierend ist Wortführer Koch aufgetreten. Zu diesem Ergebnis kommt ausgerechnet eine Wahlanalyse der CDU-nahen Adenauer-Stiftung.

Berlin - Beobachter und Spitzenpolitiker hatten es vermutet: Die von Roland Koch angefachte Debatte um ein härteres Jugendstrafrecht ist für das Wahldebakel der CDU in Hessen verantwortlich. Ganze zwölf Prozentpunkte rutschten die Wahlergebnisse in den Keller; Spitzenkandidat Koch gewann nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen die SPD.

Doch jetzt kommt auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie zu dem Ergebnis, die Koch-Kampagne habe die Wähler vergrault. Nach Informationen von tagesschau.de heißt es in einer Studie der Stiftung, die Debatte habe der hessischen CDU ein schwerwiegendes "Glaubwürdigkeitsdefizit" beschert. Dagegen hätten 74 Prozent der Wähler der SPD mit ihrem Hauptthema Mindestlohn "Ernsthaftigkeit" attestiert. Besonders pikant: Die Stiftung, die Koch ein derart schlechtes Wahlkampfzeugnis ausstellt, steht der CDU nah.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass eine "hochgradige kurzfristige Emotionalisierung" den Ausschlag für die Wahlentscheidung gegeben habe und nicht etwa langfristige politische Überzeugungen der Wähler, heißt es auf tagesschau.de. Der nach einem Koch-Interview entbrannte Wahlkampf zum Thema Jugendkriminalität habe die politische Stimmung innerhalb kurzer Zeit stark verändert: Die Union rutschte demnach in ein "negatives Meinungsklima".

Aus Sicht der Adenauer-Stiftung führte Kochs Wahlkampf kurzfristig zu einer starken Polarisierung und Lagerbildung mit schweren Konsequenzen. "Er erschwerte für die Wechselwählerschaft den Wechsel zur CDU und für die Stammwähler den Verbleib bei der Partei." Ganz anders sei es bei der vorangegangenen Wahl 2003 gewesen. Damals habe die CDU sogar bei den Grünen-Sympathisanten Wähler mobilisieren können.

Führende Unionspolitiker kritisieren Koch

Die Studie bestätigt damit den Schritt von 17 führenden Unionspolitikern, die sich gestern von dem Wahlkampf in Hessen distanzierten. Das von der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlichte Schreiben ist eine Reaktion auf einen Brief von 21 Deutsch-Türken, die dem hessischen Ministerpräsidenten das Schüren rassistischer Ressentiments vorgeworfen hatten. Mitunterzeichner sind außer der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der Hamburger Regierungschef Ole von Beust, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (alle CDU).

Später ruderten die Unterzeichner zurück: Der offene Brief in der Wochenzeitschrift "Die Zeit" sollte nicht als Kritik am Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) missverstanden werden, hieß es. Bei dem Brief sei es "ausschließlich um die Darstellung der Integrationspolitik" gegangen, sagte Stewens in München. Sie fügte hinzu: "Man muss die Dinge beim Namen nennen, nichts anderes hat Roland Koch getan."

Auch von Beust betonte in der ARD, Integration sei ein wichtiges Thema, dem man sich "mit allem Nachdruck" annehmen werde. Laschet sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Das ist keine Kritik an Roland Koch. Wir loben ja ausdrücklich die hessische Integrationspolitik."

Quelle: www.spiegel.de ... »

30.01.2008 1444
Sehr geehrte Bürger!

"Integration ist unser Thema": 17 Unionspolitiker antworten auf einen deutsch-türkischen Appell – und distanzieren sich von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch.

In einem offenen Brief an CDU und CSU forderten vergangene Woche 21 prominente Deutschtürken mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt. »Wir verurteilen abscheuliche Überfälle wie in der Münchner U-Bahn«, schrieben die Abgeordneten Özcan Mutlu und Bilkay Öney, der Schriftsteller Feridun Zaimoglu, die Schauspielerin Renan Demirkan und andere in der ZEIT. Aber ein Wahlkampfpopulismus, wie ihn Roland Koch propagiere, schüre rassistische Resentiments. Die Unterzeichner forderten ernsthafte Reaktionen auf eine fehlgeschlagene Integrationspolitik. Jetzt antworten Unionspolitiker auf Initiative des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU).

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse haben wir Ihren Appell an CDU und CSU zur Kenntnis genommen. Auch wir sind für Sensibilität und Sachlichkeit in der Integrationspolitik. Daher erlauben wir uns einen Beitrag zu der aktuellen Debatte.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass es mit Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer Regierungschef war, der 2005 nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung das erste deutsche Integrationsministerium errichtete. Der 20-Punkte-Aktionsplan zur Integration, den Nordrhein-Westfalen erarbeitet hat, wurde bundesweit beachtet und parteiübergreifend gelobt. Auch möchten wir Sie daran erinnern, dass mit Angela Merkel zum ersten Mal nach über 50 Jahren Einwanderung in Deutschland eine christdemokratische Bundeskanzlerin Migranten und ihre Organisationen zu einem Gipfel eingeladen hat, um gemeinsam mit Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur und Gesellschaft über Integration zu sprechen und Konsequenzen für politisches Handeln zu ziehen. Der Nationale Integrationsplan von 2007 ist das Ergebnis.

Dürfen wir Ihren Blick auch lenken auf die Deutsche Islamkonferenz, die der christdemokratische Innenminister Wolfgang Schäuble einberufen hat. Die klare und unverblümte Aussage, dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist und bleibt, hätten wir uns auch schon von seinem sozialdemokratischen Vorgänger gewünscht. Doch für diese Erkenntnis brauchte die Politik über 45 Jahre seit dem Anwerbeabkommen mit der Türkei 1961.

Diese »demonstrative Erkenntnisverweigerung«, wie Klaus Bade es genannt hat, hat die Politik in Deutschland viele Jahrzehnte geprägt. Nicht nur die Union, sondern alle politischen Parteien überboten sich in der Kampfrhetorik, die der Integrationspolitik nicht dienlich war. Dabei ist klar: Unsere älter werdende Gesellschaft, in der 38 Prozent der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte haben, braucht Potenziale eines jeden Kindes, das hier geboren ist.

Und auch wenn Sie den Blick auf Großstädte richten, werden Sie feststellen, dass hier Christdemokraten in Stuttgart und Frankfurt, in Duisburg und Essen, in Hamburg und Köln eine vorbildliche Integrationspolitik angestoßen haben und tagtäglich zum Gelingen des Miteinanders in vielfältigen Stadtgesellschaften beitragen.

Deutschland hat sich verändert! Die politischen Lager sind enger zusammengerückt. Dabei musste die Union erkennen, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und es in der jahrzehntelang verschlafenen Integrationspolitik einen dringenden Nachholbedarf gibt. Das linke politische Lager ist ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt, dass eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft kein immerwährendes Straßenfest ist und man auch klare Anforderungen formulieren muss. Und Daniel Cohn-Bendit hat recht, wenn er für die politische Linke einräumt, man habe die Einwanderer idealisiert und zu spät die deutsche Sprache als zentrales Integrationsproblem erkannt. Dies führte dazu, dass Migranten Objekte der Politik waren und nicht deren Träger.

Integrationspolitik muss über Parteiengrenzen hinweg erfolgen. Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf. Sie haben recht, wenn Sie schreiben: Die beste Prävention gegen Jugendgewalt ist Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern. »Eltern müssen begreifen, dass die Söhne nicht alles tun und lassen dürfen, was sie wollen.« Anforderung an Werte, an Respekt vor dem anderen: Auch das ist lange unterblieben in Zeiten politischer Kampflage. Gerade die christsoziale Regierung im Freistaat Bayern leistet hier Vorbildliches mit ihren Integrationsforen auf Bezirks- und kommunaler Ebene. Auch in Hessen sind mit der frühen Sprachförderung wichtige Akzente in der Integrationspolitik gesetzt worden.

Ihr Appell an CDU und CSU sollte deshalb ein Appell an die ganze Gesellschaft sein – an die Mehrheitsgesellschaft wie an die Zuwanderer. Wir brauchen politische Vorbilder, Erfolgsgeschichten, für die Sie stehen und die in dieser Klarheit sagen, dass abscheuliche Vorgänge wie in der Münchner U-Bahn »die ganze Härte unserer bestehenden Gesetze« erfahren müssen. Wir, Mitglieder der CDU und der CSU, wissen, dass das, was der 17-jährige Grieche und der 20-jährige Türke gegenüber dem 76-jährigen Rentner getan haben, untypisch ist für die Kultur ihrer Eltern und Großeltern. Respekt vor dem Alter wird in Zuwandererfamilien oft höher geschätzt als bei deutschen Jugendlichen.

Gewalt und Kriminalität gedeihen, wo Respektlosigkeit, mangelnde Bildung und Erziehung herrschen. Dumm schlägt gut – hat die taz getitelt. Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist. Deshalb muss ein ganzheitliches Bildungskonzept zentraler Baustein der Integrationspolitik sein: frühe Sprachförderung ab dem vierten Lebensjahr, damit schon bei Schulbeginn gleiche Startchancen erreicht werden. Mehr Ganztagsangebote, bessere Durchlässigkeit der Schulzeiten, mehr Lehrer und Sozialpädagogen an Hauptschulen, damit kein Kind ohne einen Abschluss die Schule verlässt. Ein besserer Übergang von der Schule in die Ausbildung, damit jedes Kind eine solide Grundlage für seinen weiteren Berufsweg bekommt. Auch an den Hochschulen muss sich die Bevölkerungsstruktur widerspiegeln.

All das kann nur gemeinsam gelingen – wir brauchen einen neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik zusammen mit Migranten und der Mehrheitsgesellschaft, der auch über Wahlkämpfe hinweg hält und trägt.

Ole von Beust, 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg; Armin Laschet, Integrationsminister Nordrhein-Westfalen;Christa Stewens, Sozialministerin des Freistaates Bayern; Dr. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus; Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., vorm. Vorsitzende des Zuwanderungsrates der Bundesregierung; Peter Altmaier MdB, parl. Staatssekretär im Bundesinnenministerium; Ruprecht Polenz MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages; Emine Demirbüken-Wegner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses; Adolf Sauerland, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg; Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln; Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart; Dr. Wolfgang Reiniger, Oberbürgermeister der Stadt Essen; Dr. Yasar Bilgin, Mitglied im Landesvorstand der CDU Hessen; Prof. Dr. Dieter Oberndörfer, Migrationsforscher Universität Freiburg; Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums; Ismail Akpinar, CSU Nürnberg; Agül Özkan, Bürgerschaftskandidatin für Hamburg

Quelle: www.zeit.de ... »
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