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Friday, 19. January 2018
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12.10.2007 1180
Presseschau: Türkei spielt Armenier-Streit hoch

Im Streit mit den USA um den Massenmord an Armeniern habe die Türkei überreagiert, kommentiert die internationale Presse. Die harte Haltung Ankaras drohe den EU-Beitritt des Landes weiter in Frage zu stellen.

«Guardian»: Unterstützung Ankaras für USA wie ein Kartenhaus

«Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist in dieser Woche dem monatelangen Druck der Armee erlegen und stimmte einem möglichen grenzüberschreitenden Angriff auf die Kurden im Nordirak zu. Wenn die Armee das tun sollte, dann ist die Stabilität im Nordirak in Gefahr, der bisher als einzige irakische Region vom Bürgerkrieg verschont geblieben ist.

Erdogan ist moderat, was die Frage von Armeniern und Kurden angeht. Aber er weiß, dass die türkische Unterstützung der US-Politik wie ein vor dem Zusammenfall stehendes Kartenhaus ist. Die US- Demokraten mögen darauf hoffen, von der armenischen Diaspora Stimmen für den Wahlkampf 2008 zu erhalten. Aber sie sollten bedenken, dass mehr als nur die Innenpolitik auf dem Spiel steht: Die Menschen eines anderen Landes schauen zu.»

«La Stampa»: Stabilität der Türkei gefährdet

«Es gibt zwei Quälgeister, die weiter das Ansehen und die Stabilität der modernen (...) Türkei gefährden: Eine Vergangenheit, die nicht vergehen will und eine Gegenwart, die droht und bedrängt. Die Vergangenheit, die zyklisch wiederkehrt und ihren dunklen Schatten auf Ankara wirft, ist das Massaker, das die armenischen Minderheit (...) im Ersten Weltkrieg erleiden musste.

In der bedrohlichen Gegenwart handelt es sich hingegen um die rebellische und kämpferische kurdische Minderheit: Seit sich im angrenzenden Irak ein so gut wie autonomes Kurdistan gebildet hat, hat diese Minderheit (...) neuen Mut gefasst und stellt eine tägliche Gefahr an den südlichen türkischen Grenzen dar. (...)

Die derzeitige Meinungsverschiedenheit Ankaras mit Washington, die noch zu den Streitigkeiten mit Sarkozys Frankreich hinzukommt, könnte auf katastrophale Weise den ohnehin schon schwierigen Weg Ankaras in die Europäische Union unterbrechen.»

«Der Standard»: Türkei hat überreagiert

«Was immer man von US-Außenpolitik hält - sie wird nicht allein von einem allmächtigen Präsidenten im Weißen Haus bestimmt. Kongressabgeordnete reden lautstark mit und lassen sich dabei von engagierten Wählergruppen beeinflussen. (...)

Das Ergebnis ist eine oft widersprüchliche und ineffektive Außenpolitik. Für Amerikaner ist das ein akzeptabler Preis für eine gelebte Demokratie, wie es sie anderswo kaum gibt. Den Rest der Welt mag dies zwar erstaunen. Überreaktionen à la Türkei sind allerdings unangebracht.»

(dpa)

Quelle: www.netzeitung.de ... »

12.10.2007 1179
Der Preis der Wahrheitsfindung

Von Martin Klingst

Die Armenien-Resolution des US-Kongresses erschüttert die türkisch-amerikanischen Beziehungen.

Die Drohungen des Präsidenten und seines Verteidigungsministers, ihre Schreckensbilder und Beschwörungsformeln halfen nicht, am Ende siegte der amerikanische Freiheits- und Gerechtigkeitsimpuls. Mit 27 zu 21 Stimmen stellte der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses klar: Die Vertreibung und Tötung von etwa 1,5 Millionen Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der Osttürkei war Völkermord.

Die Resolution ist nicht rechtlich bindend, und ob sich auch der Senat in nächster Zeit damit befassen und zustimmen wird, ist äußerst fraglich. Aber die symbolische Kraft dieser Erklärung ist enorm und erschüttert die türkisch-amerikanische Beziehung tief.

Alle waren zur Abstimmung gekommen: Überlebende des Armenier-Massakers, teilweise auf Rollstühlen herbei gefahren, gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es nach vielen Anläufen dem Repräsentantenhaus endlich gelingen möge, den Völkermord beim Namen zu nennen. Türkische Einwanderer und Vertreter der Regierung in Ankara warnten genau davor und drohten, ihre Unterstützung für Amerikas Irakkrieg zu überdenken.

Dies eben fürchtete der Präsident, trat vor die Kameras und sah schwerste diplomatische Krisen und Rückschläge im Antiterrorkampf voraus. Führen doch Amerikas wichtigste Nachschubwege in den Irak durch das Nato-Land Türkei. Zuvor waren schon der US-Botschafter in Bagdad, der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak und der US-Verteidigungsminister George W. Bush beigesprungen. Wenn es um Amerikas Kriegsinteressen geht, wird der weltweite Kampf um Menschenrechte halt mal hintenan gestellt.

Nicht aber im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. „Der Schwitzkasten hat der Regierung nicht genutzt“, sagte ein Abgeordneter nach dem Votum stolz und zugleich ein wenig großspurig, „wir haben widerstanden, die Gerechtigkeit hat gesiegt.“ Die politischen Folgen dieser Resolution kann noch niemand wirklich ermessen. Bush war sofort bemüht, Ankara zu beschwichtigen und klar zu machen, dass lediglich einige Dutzend Volksvertreter in Washington abgestimmt hätten und die Erklärung im Grunde nichtssagend sei. Und er versicherte, dass seine Regierung alles tun würde, um einen EU-Beitritt der Türkei zu fördern.

Doch der Stachel sitzt tief, denn kaum etwas bekämpfen die meisten Türken mehr als das Wort „Genozid“. Mit nichts tun sie sich schwerer, als mit den Verbrechen an den Armeniern und der historischen Wahrheitsfindung. Diese Borniertheit hat ihren Preis. Jetzt steht die Türkei sogar in der Weltmacht USA als ehemaliger „Völkermörder“ am Pranger – ganz offiziell.

Quelle: www.zeit.de ... »

12.10.2007 1178
Armenien-Resolution der USA - Ankara vs. Washington

Die USA verurteilen den Völkermord an den Armeniern - und warnen die Türkei vor dem Eingreifen im Nordirak. Das bringt die Beziehung beider Staaten auf den Tiefpunkt.

VON JÜRGEN GOTTSCHLICH

ISTANBUL taz Mit Empörung und Unverständnis haben die türkische Regierung und Staatspräsident Abdullah Gül auf die Verabschiedung einer Armenien-Resolution im außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses reagiert. Dieser hatte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag einem Text zugestimmt, in dem die Massaker an den Armeniern in der Endphase des Osmanischen Reiches zwischen 1915 und 1917 als Völkermord verurteilt werden.

"Wir sind empört, für etwas verurteilt zu werden, was so nie passiert ist", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der türkischen Regierung. Gül nannte es unakzeptabel, dass ein so wichtiges Thema für einen innenpolitischen Kleinkrieg in den USA missbraucht werde.

Obwohl die Resolution rein akklamatorischen Charakter hat und US-Präsident Bush politisch nicht bindet, wird die jetzige Entscheidung unter türkischen Politikern bereits als eine entscheidende Niederlage in der seit Jahren andauernden Auseinandersetzung mit der armenischen Diaspora in der ganzen Welt gesehen. Nach ähnlichen Entscheidungen des Europaparlaments, der französischen Nationalversammlung sowie des russischen und schweizerischen Parlaments befürchtet man in Ankara nun, endgültig isoliert zu werden.

Obwohl es auf den Straßen angesichts der an diesem Freitag beginnenden Feiertage zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan ruhig blieb, kann die Regierung in der Armenierfrage mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung rechnen.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Kongressentscheidung zu einem Zeitpunkt gefallen ist, an dem sich die Beziehungen zu den USA wegen der unterschiedlichen Interessen im Nordirak einem historischen Tiefststand annähern. Die türkische Regierung und die Medien werfen den USA seit langem vor, dass diese aus Rücksicht auf ihre kurdischen Alliierten im Irak nichts gegen die Guerilla der PKK unternehmen. Diese jedoch greife aus dem Nordirak heraus Ziele in der Türkei an, erst am letzten Wochenende wurden dabei 15 Soldaten getötet. Dieser schwerste Verlust der türkischen Streitkräfte seit über zehn Jahren hat die Emotionen im Land in bislang nicht bekanntem Ausmaß hochgekocht. Die Beerdigungen von 13 Wehrpflichtigen in verschiedenen Städten gerieten jeweils zu Aufmärschen aufgebrachter Bürger, die alle die Regierung aufforderten, endlich zurückzuschlagen. Am Mittwoch organisierten rechte Parteien und patriotische Verbände dann landesweit Demonstrationen, die die größte Zeitung Hürriyet am Donnerstag als Aufschrei des Volkes emphatisch abfeierte.

Angesichts dieser Stimmung gilt als sicher, dass das Parlament, wahrscheinlich unmittelbar nach den Bayram-Feiertagen Anfang kommender Woche, einer Regierungsvorlage zustimmen wird, die die Armee ermächtigt, alle Schritte, einschließlich Grenzüberschreitungen in den Nordirak, vorzunehmen, um "dem Terror der PKK ein Ende zu setzen".

Die Armenien-Resolution der USA wird dazu führen, dass große Teile der Bevölkerung, trotz der US-Warnungen erst recht für einen Einmarsch der eigenen Truppen in den Nordirak plädieren werden. Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Gül werden dabei zu Getriebenen einer Dynamik, die sie kaum noch kontrollieren können.

Obwohl beide gegen eine Militäraktion im Nordirak sind, müssen sie angesichts der unvermindert anhaltenden Angriffe der PKK - am Donnerstagabend wurde in Diyarbakir wieder ein Polizist durch eine Handgranate getötet - jetzt Entschlossenheit demonstrieren. Im besten Fall wird es so bei eher symbolischen Aktionen wie Luftangriffen auf die PKK-Camps im Nordirak bleiben. Entwickeln kann sich aber auch ein Grenzkrieg unter Einsatz tausender Soldaten.

Quelle: www.taz.de ... »

12.10.2007 1177
Amerika'ya karşı yapılabilecekler sınırlı

RADİKAL - ANKARA - ABD Temsilciler Meclisi Dış İlişkiler Komisyonu'nun Bush yönetiminin muhalefetine ve Cumhuriyetçi vekillerin aleyhte oy kullanmasına karşın 1915 olaylarını 'Ermeni soykırımı' diye niteleyen tasarıyı kabul etmesi, Türkiye'nin nasıl bir tepki vereceğini gündeme getirdi. 2006'da mecliste Ermeni soykırımının inkârını suç sayan karar alan Fransa için söylenenleri çağrıştıran misillemeler gündemde: 'Amerikan malları boykot edilsin. İncirlik kapatılsın. ABD'ye Irak'ta destek verilmesin.' Ancak Paris'e gösterilen tepkinin sınırları, Türkiye'nin ABD'ye yapabileceklerinin de sınırlı olduğunu gösteriyor.

Kola, hamburger, sigara boykotu mu?

İlkin Tüketiciler Birliği, 'ABD'nin simgesi haline gelen kola, hamburger, sigara gibi ürünlerle doları ve havayolu şirketlerini boykot' çağrısı yaptı. Oysa ABD kökenli kola, hamburger, sigara şirketleri Türkiye'deki ortaklarıyla faaliyet yürütüyor. Dolayısıyla boykot, Türkiye ekonomisine de zarar verecek. TSK boykotu, Fransa'nın savunma ihaleleri, hatta fuarlardan dışlanmasını sağladı. Ama Paris de AB Jandarma Teşkilatı'na Türkiye'nin girişini engelleyerek TSK'nın boykotuna ağır yanıt verdi. Buna karşılık Türkiye Fransa'nın NATO'nun askeri kanadına dönmesini engellerse, bedelini AB üyelik süreciyle ödeyebilir.

Irak'ta karşılıklı bağımlılık dengesi

TSK Fransa'ya misillemesini daha fazla kozla ABD'ye karşı uygulayabilir gözükse de, ABD ile ilişkiler ve karşılıklı bağımlılık dengesi durumu daha zorlaştırıyor. Türkiye'nin İncirlik Üssü'nü lojistik amaçlarla kullandırtmaması, Irak'ın istikrarı için yaptığı (sınır ticareti, elektrik ihracatı, üstlenilen altyapı işleri gibi) diğer katkılara son vermesi, ABD'nin Irak günlerini daha da zorlaştırabilir. Türkiye'nin Kuzey Irak'a sınır ötesi operasyonu da ABD'nin başını ağrıtabilir. Buna karşılık ortak Saldırı uçağı F-35 gibi Türk Hava Kuvvetleri'nin geleceği açısından büyük önem taşıyan birçok savunma projesinde Amerikan şirketleri, dolayısıyla da ABD Kongresi aktif rol oynuyor. ABD'nin BM, Güvenlik Konseyi, NATO, AGİT'te verdiği destek de Türkiye için yaşamsal önemde.

Kaynak: www.radikal.com.tr ... »

12.10.2007 1176
Sınır ötesi tezkeresine referans BM'den

RADİKAL - ANKARA - Dışişleri Bakanlığı, Kuzey Irak'a sınır ötesi harekâta kapı aralayacak yetki tezkeresinin taslak metnini Başbakanlığa gönderdi. AKP TBMM Grup Başkanvekili Sadullah Ergin, tezkerenin, pazartesi günkü Bakanlar Kurulu'nun ardından TBMM'ye gönderilebileceğini söyledi. Tezkere taslağında Anayasa'nın 92. maddesi çerçevesinde hükümete sınır ötesine asker gönderme, sınır ötesinde asker bulundurma yetkisi veriliyor. Askerlerin ne amaçla gideceği ve siyasi hedefin ne olacağına dair kesin ifadeleri taslağa hükümet ekleyecek.

Anayasa'nın 92. maddesi, "Milletlerarası hukukun meşrû saydığı hallerde savaş ilânına, TSK'nin yabancı ülkelere gönderilmesine veya yabancı askerlerin Türkiye'de bulunmasına izin verme yetkisi TBMM'nindir" diyor. Sınır ötesi operasyonun hukuksal olarak meşru sayılabilmesi için Kaide'nin 11 Eylül 2001'de New York'taki ikiz kulelere yaptığı saldırıdan sonra BM Güvenlik Konseyi'nde kabul edilen kararların referans olarak gösterilmesi bekleniyor.

Kaynak: www.radikal.com.tr ... »
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