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29.06.2007 613
Nachtrag - Ja, vielleicht, mal sehen

Von Hasan Ünal
2002

Ein klares Nein der EU zum Beitritt der Türkei wäre besser als noch mehr leere Versprechungen

Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen ist eine schwierige Entscheidung zu treffen. Die EU wird der Türkei entweder Beitrittsverhandlungen anbieten oder sie mit schwachen Argumenten zurückweisen: wg. unterentwickelter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Problem ist bloß: Seit das türkische Parlament eine ganze Reihe von Reformen durchgesetzt hat, um die EU-Kriterien zu erfüllen, können diese Einwände nicht mehr ernsthaft überzeugen. Sollte die EU dennoch „Nein“ sagen, würde die Stellung der proeuropäischen Kreise in der Türkei erschüttert. Die Euro-Türken, die weite Teile der türkischen Medien dominieren, haben alles getan, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die EU das einzige Heilmittel für alle Übel des Landes sei: Die EU meine es ernst mit ihrem Angebot, und das Ergebnis sei der Himmel auf Erden. Schaut euch doch die Griechen an! Die genießen ihr Leben, während die guten alten Deutschen die Arbeit für sie machen. Alles, was wir tun müssen, ist, den Kurden ein paar Rechte einzuräumen – schon wird uns die EU mit Geld überschütten. Falls ihr einen Job im Ausland sucht: Die Türen der EU stehen weit offen!

Besonnenheit und gute Ratschlage trafen auf taube Ohren. Diejenigen von uns, die einwandten, die EU würde uns nicht einfach großzügige Summen überweisen, wie sie es in den siebziger Jahren mit Italien und in den achtzigern mit Griechenland, Spanien und Portugal getan hatte, wurden als querköpfige Anti-Europäer abgestempelt. Niemand sagte der Öffentlichkeit, dass die EU-Kommission Anfang 2002 klarstellte: Die Beitrittskandidaten dürften in den ersten zehn Jahren nicht mit großartigen Hilfen rechnen. Ebenso wenig sagte man der krisengebeutelten Bevölkerung, dass Türken, die einen Arbeitsplatz in Deutschland suchten, auch noch nach einer Vollmitgliedschaft mit erheblichen Restriktionen zu rechnen hätten. Diese einseitige Propaganda ging so weit, dass die Gewinnerin der jüngsten Wahlen, die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, ein Abkömmling der früheren Islamisten), eine überzeugte Anhängerin der EU wurde und ihr Führer Recep Tayyip Erdo˘gan rasch in allen europäischen Hauptstädten anklopfte, um deutlich zu machen: Wir sind nicht islamistisch orientiert – wir würden alles tun, um EU-Mitglied zu werden.

Die EU hat durch Desinformation ihren Teil zu dieser Propaganda beigetragen. Die EU-Vertreter haben praktisch keine Gelegenheit ausgelassen, den Türken weiszumachen, Europas Tür stehe ihnen offen, es sei nur eine Frage von Reformen. Und, ach ja, könnten wir auch gleich eine Lösung für Zypern finden, bitte? In Wahrheit hat niemand in der EU damit gerechnet, dass die Türkei die gewünschten Reformen tatsächlich einläuten und eine konstruktive Haltung in der Zypern-Frage einnehmen würde.

Jetzt plötzlich wacht die EU auf. Auf einmal muss sie der Türkei viel mehr geben als bloß eine europäische Perspektive: ein konkretes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Aber aus einem einfachen Grund will sie das nicht. Die Türkei ist mit ihrer 68-Millionen-Bevölkerung, die jedes Jahr um eine Million wächst, schlicht ein zu großes Land. In etwa zwanzig Jahren wäre sie das größte EU-Mitglied. Mit der größten Vertretung in den EU-Gremien. Und die größte Nutznießerin aller zur Verfügung stehenden EU-Töpfe. Obendrein ist die Türkei ein muslimisches Land. Für viele EU-Führer wäre dies das Ende des ambitionierten Integrationsprozesses, welchen die EU in den neunziger Jahren in Gang setzte. Nein, nein, wir können die Türken nicht aufnehmen. Als Freunde sind sie gut, aber als Ehepartner ruinös. All diese Alarmrufe hört man jetzt aus den Hauptstädten in der EU. Die Opposition in Deutschland schreit ebenso auf wie der Präsident des EU-Konvents, Giscard d’Estaing.

Es scheint, als hätten die EU-Chefs in Helsinki „Nein“ gemeint, als sie „Ja“ zur Türkei sagten. In der Zwischenzeit hat die EU Probleme entdeckt wie Zypern, die Ägäis-Frage oder die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik – sie alle sollen nun auf Kosten der Türkei gelöst werden, während man sich Ankara als Bettler im Warteraum hält. Das ist heuchlerisch und wenig konstruktiv. Die EU sollte eine Entscheidung treffen und entweder ja oder nein sagen. Aber ein Ja sollte auch ja bedeuten. Im Moment wäre ein Nein besser als ein Ja, das in Wahrheit nein bedeutet. Denn ein zweifelhaftes Ja könnte zwischen Ankara und Brüssel mehr zerstören als voranbringen. Ein klares Nein dagegen könnte zu einer besonderen, aber konstruktiven Partnerschaft führen.

Hasan Ünal ist Professor für Internationale Beziehungen an der Bilkent-Universität Ankara und Kommentator in türkischen Medien

Quelle: www.zeit.de ... »

29.06.2007 612
Nachtrag - Ankaras Dolchstoß

Von Michael Thumann
2003

Die amerikanisch-türkischen Beziehungen stehen vor dem Kollaps. Das ist Europas Chance

Manche Kollateralschäden des Feldzugs im Irak sind den ganzen Krieg nicht wert. Während sich Amerikaner und Briten in den irakischen Städten festkämpfen, liefern sich Amerikaner und Türken ein erbittertes diplomatisches Gefecht.

Eine vor kurzem noch unzerbrechlich scheinende Allianz kollabiert: Amerikanische Truppenteile haben den Rückzug aus der Türkei angetreten; das türkische Parlament erlaubt den US-Streitkräften im Krieg nicht mehr als den bloßen Überflug; Ankara protestiert gegen den Absturz von Tomahawk-Raketen auf türkisches Territorium; US-Präsident Bush warnt die Türkei eindringlich, nicht in den Irak einzumarschieren; der türkische Generalstabschef erwidert kühl, er werde darüber entscheiden, „wenn die Zeit reif ist“. Und zu guter Letzt beschuldigen amerikanische Politiker und Journalisten die Türkei, sie wolle sich doch nur „das Öl von Kirkuk unter den Nagel reißen“. Amerika ist drauf und dran, seinen einzigen aufrichtigen Verbündeten in der muslimischen Welt zu verlieren.

Wer ist schuld an diesem Desaster? Alle Beteiligten natürlich, aber manche ganz besonders. Da wären zunächst einmal die türkischen Generale scharf anzuschauen. Die großen Taktiker auf dem äußeren Schlachtfeld wie in der türkischen Innenpolitik glaubten nämlich, sie könnten mit der Frage der amerikanischen Truppenstationierung so ganz nebenbei die konservativ-islamische Regierung beschädigen. Als die Amerikaner um Erlaubnis für den Durchmarsch nach Irak baten, hielten sich die Generale vornehm zurück. Das war populär bei 94 Prozent überzeugten Kriegsgegnern in der Türkei. Sollten doch die Regierung und der neue Premier Erdogan das Parlament überzeugen. Der Plan ging auf. Fast ein Drittel der eigenen Abgeordneten verweigerten Erdogan die Gefolgschaft. Die Botschaft: US-Truppen in der Türkei, nein danke! Schweigend sahen die Generale zu, wie die unerfahrene Erdogan-Mannschaft im Casino der Weltdiplomatie alle Trümpfe verspielte. Erst als die Amerikaner die Geduld verloren hatten, erklärte der Generalstabschef öffentlich, dass er a) die US-Truppenstationierung befürworte und b) selbst Soldaten in den Irak schicken wolle. Zu lange taktiert, Herr General.

Die Amerikaner ihrerseits haben es nicht besser gemacht. Washington wollte Kurden und Türken in der Allianz der Willigen für ein Ziel zusammenschweißen: den Sturz Saddam Husseins. Doch die lieben Verbündeten dachten nur an den Tag danach. Die Kurden träumen von ihrem Quasi-Staat, den die Türken wegen der 12 Millionen Kurden im Land fürchten. Kaum vereinbare Ziele, zugegeben. Aber nicht unlösbar für gute Diplomaten, die Washington etwa zu Zeiten des bosnischen Friedensschlusses in Dayton 1995 hatte. Wo sind sie? Obwohl die GIs schießen, hat die US-Regierung keine klare Irak-Strategie für den Tag X nach dem Krieg präsentiert. Bis heute ist zwischen den konkurrierenden Berater-Bataillonen des US-Präsidenten umstritten, ob der Irak nun ausdrücklich föderal oder zentral regiert werden soll oder doch erst einmal unilateral durch einen Amerikaner. Der Grund? Jede klare Entscheidung würde einen der Alliierten im und um den Irak vor den Kopf stoßen. Deshalb haben die Amerikaner alles offen gelassen und zunächst einmal für alle Fälle die Kurden aufgerüstet. Das hat die Türken verprellt. Nun sind die Kurden Amerikas beste Freunde im Nahen Osten.

Die Türkei ist isoliert. Vorbei ihre Rolle als US-Flugzeugträger im Südosten Europas. Amerika wird Ankara den Dolchstoß an der irakischen Nordfront nicht verzeihen. Zwischendurch droht auch noch Berlin mit dem Abzug der Deutschen aus der Nato-Frühwarnflotte Awacs. Ein Fehler. Wenn in Berlin noch der Rest eines strategischen Sachverstands waltet, wird die Bundesregierung Ankara gerade jetzt beispringen. Nie war die Gelegenheit so gut, die Türkei und ihre Kriegsgegner zu überzeugen, dass sie ihre besten Freunde im alten Europa haben.

Quelle: www.zeit.de ... »

29.06.2007 611
Wirtschaft - In Indien zeigen sich Überhitzungserscheinungen

Sind die internationalen Börsen abgesehen von kurzfristigen Zwischenkorrekturen in den vergangenen Jahren schön nach oben gelaufen, so gilt das erst recht für die Märkte der Schwellenländer.

Einzelne Märkte wie etwa die Peruanische Börse haben in den vergangenen fünf Jahren bis zu 1.430 Prozent zugelegt, gefolgt von den Märkten in der Ukraine, Bulgarien und Ägypten mit Kursgewinnen in den Indizes zwischen 900 und 1.100 Prozent seit Juni des Jahres 2002. Überproportionale Kursgewinne ließen sich auch in Mittel- und Osteuropa, Argentinien, Brasilien, in der Türkei und nicht zuletzt auch in Indien und Vietnam erzielen.

Wachstumsphantasien ziehen die Anleger an

Dagegen setzt der Kursaufschwung in China erst im Jahr 2005 ein. Dafür viel er um so fulminanter aus: Der Shanghai Stock Exchange Composite Indes legte alleine in den vergangenen beiden Jahren satte 330 Prozent zu.

Die meisten dieser Märkte werden von den internationalen Anlegern nach wie vor sehr positiv betrachtet. Sie seien zum Teil noch günstig - wie im Falle Brasiliens - oder sie böten noch weit reichende Wachstumsphantasien. Gerade Staaten wie China und Indien hätten noch Nachholbedarf in der Entwicklung ihres wirtschaftlichen Potentials, obwohl sie in den vergangenen Jahren schon überproportional gewachsen seien.

Sollte sich diese Dynamik halten lassen, so böten sie den dort präsenten Unternehmen attraktive Möglichkeiten ihre Umsätze und vor allem auch ihre Gewinne zu steigern. Alleine schon aus diesem Grund seien viele Aktien dieser Firmen für Anleger hoch interessant. Dazu käme die Tatsache, dass gleichzeitig auch die Währungen vieler asiatischer Staaten noch deutlich unterbewertet seien.

Obwohl die volkswirtschaftlichen Zahlen Chinas optisch sehr gut aussehen, stellen sich viele die Frage, ob sie auch die Tatsächliche Lage beschreiben. Immerhin ist die Transparenz in China nicht gerade ausgeprägt. Gleichzeitig sind die chinesischen Aktien selbst auf der Basis der ausgewiesenen Gewinne alles andere als günstig. So richtet sich der Blick nicht selten nach Indien.

Indien: Inflations- und Überhitzungsproblem

Aufgrund seiner Historie als ehemalige englische Kolonie seien die Voraussetzung für ein anhaltend solides Wachstum noch besser als in China, heißt es. Und auf Basis der Wachstumsaussichten seien die Aktien der Unternehmen des Landes noch lange nicht zu teuer, obwohl der Aktienmarkt gemessen am Sensex 30 in den vergangenen vier Jahren schon rund 400 Prozent zugelegt habe.

Solche Argumente klingen logisch und schlüssig. Allerdings kann der Blick auf die volkswirtschaftliche Entwicklung in Indien zu denken geben. Denn hinter den Kulissen zeigt sich in Indien ein ausgeprägtes Inflations- und Überhitzungsproblem. Es lässt sich ablesen an den jüngsten realen Monatsdaten. So wachsen die Geld- und Kreditmengen mit 20 und 25 Prozent und die realen Zinsen sind mit 2,5 bis drei Prozent im Vergleich zum Wachstum tief. Die Industrieproduktion nahm in den vier Monaten bis Ende April um 13,6 Prozent zu und lag damit zwei Prozentpunkte über den Erwartungen. Alleine im April haben die Nichtöl-Importe im Jahresvergleich um 54 Prozent zugenommen und das Handelsbilanzdefizit hat einen Rekordwert erreicht. Gleichzeit steigen die Löhne um 15 Prozent im Durchschnitt und die Immobilienpreise gehen durch die Decke.

Aus diesem Grund dürfte die Zentralbank des Landes zumindest nach Ansicht der Analysten von Lombard Street Research an einem anhaltend restriktiven Kurs kaum vorbeikommen. Fragt sich, wie die Börse darauf reagieren wird. Deutlich höhere Zinsen würden alleine schon über den Abdiskontierungsmechanismus die Bewertung weniger attraktiv machen.

Die in dem Beitrag geäußerte Einschätzung gibt die Meinung des Autors und nicht die der F.A.Z.-Redaktion wieder.

Quelle: www.faz.net ... »

29.06.2007 610
Grenzen

Präsident Sarkozy macht Ernst mit dem Umsteuern der EU in der Türkei-Politik: Frankreich hat jetzt die Eröffnung eines von drei Kapiteln in den Beitrittsverhandlungen blockiert. Das ist ein symbolischer Akt. Dass dahinter jedoch eine klare politische Haltung steht, hat nach dem Brüsseler Gipfeltreffen der dem Außenminister beigeordnete Staatssekretär für Europa-Fragen Jouyet (einer der Sozialisten, die Sarkozy für seine Regierung gewinnen konnte) bekräftigt: Die Türkei sei nicht dafür bestimmt, in die Union einzutreten. Um das Maß dessen, was andere für undiplomatisch halten, voll zu machen, hat Jouyet zudem von dem französischen "Wunsch" gesprochen, eine Gruppe von "Weisen" zu berufen, die über die "Grenzen Europas" nachdenken sollte, über den Fall der Türkei hinaus. Es ist klar, wer dabei ins Visier käme: zum Beispiel die Ukraine, Georgien und weitere der neuen Staaten, die nach dem Untergang der Sowjetunion entstanden sind. Das widerspricht zwar der EU-offiziellen Sprachregelung, es dürften keine neuen Trennlinien in Europa gezogen werden. Aber es folgt der Notwendigkeit, dass man wissen muss, was "draußen" ist, um zu wissen, zu welchem "Drinnen" man gehört.

Quelle: www.faz.net ... »

29.06.2007 609
Murat Kurnaz schildert seine Gefangenschaft in Guantánamo - Bestialisch behandelt

Kurz bevor Murat Kurnaz sich zum strenggläubigen Muslim wandelte, war der junge Türke auf dem besten Weg, in Bremen-Hemelingen ein bekannter Schläger und Disco-Türsteher zu werden. Kurnaz trainierte allerlei Kampfsportarten und arbeitete in Bremen und Umgebung auch als Bodyguard. Sein bester Freund hieß "Apollo" - ein liebenswerter Rottweiler. Es war, so schreiben Kurnaz und sein Ghostwriter, "völlig normal, dem anderen auch mal eine reinzuhauen". Das sei unter den türkischen Jungen üblich gewesen, anders als unter Deutschen, die "nahmen das sofort ernst, weinten und waren tödlich beleidigt".

Kurnaz trug teure Markenkleidung, trieb sich mit (deutschen) Mädchen herum, kaufte und verkaufte Handys, Jacken, Playstations. Dann aber traf ihn, wie aus heiterem Himmel, der tiefe Glaube. Der Lehrling Kurnaz besuchte fortan ein neues Gebetshaus, die Abu-Bakr-Moschee im Breitenweg, einen Islamisten-Treffpunkt. Dort lernte er Angehörige der Tablighi-Sekte kennen, die unter Geheimdienstlern als Vorfeldorganisation des islamischen Terrorismus gilt. Kurnaz wollte aber bloß beten, wie er in seinem Buch "Fünf Jahre meines Lebens" schreibt. Und fromm heiraten. Seine künftige Frau lernt er bei einem arrangierten Treffen in der Türkei kennen. Seine Tante hatte ihm zuvor ein Foto des Mädchens Fatima geschickt. Kurnaz nahm Fatima anlässlich der alljährlichen Sommerferien in Kusca in Augenschein. Nach einer Stunde war er sich sicher: Sie nehme ich. Auch Fatima stimmte der Hochzeit und der baldigen Ausreise nach Bremen angeblich zu, obwohl sie ihre Heimat wohl nie zuvor verlassen hatte und Kurnaz von Fatimas Leben nicht mehr zu berichten weiß, als dass sie der Tante im Haushalt geholfen habe. Ein paar Tage später wird geheiratet.

Kurnaz reist danach zunächst alleine nach Hause und fasst den Entschluss, sich bei den Tablighi in Pakistan den letzten Schliff als strenggläubiger Ehemann zu holen: "Wie hatte sich ein gottesfürchtiger Ehemann überhaupt zu verhalten, was waren meine Aufgaben?" Diese Fragen, so behauptet Kurnaz, hätten ihn bedrängt und bewogen, drei Wochen nach den Anschlägen von New York und Washington und unmittelbar vor dem Afghanistan-Krieg nach Pakistan zu reisen. Das kann man glauben oder nicht. Warum die vorgebliche Bildungsreise dann konspirativ geplant wurde, warum Kurnaz bei Nacht und Nebel das Haus verlässt, ohne sich von Mutter und Vater zu verabschieden, warum das Ticket mit der Kreditkarte eines nachrichtendienstlich bekannten Islamisten gekauft wird, darauf gibt Kurnaz keine überzeugenden Antworten, wie überhaupt seine muslimische Version der Saulus-Paulus-Geschichte einigermaßen lückenhaft und wunderlich bleibt. Unkommentiert lässt der Autor in diesen für die Bewertung der Reise wichtigen Passagen seines Buches auch Äußerungen des Bruders seines Reisegefährten Selcuk B. Der nämlich bittet, so ist es protokolliert worden, den Bundesgrenzschutz am Frankfurter Flughafen, die beiden jungen Männer nicht nach Pakistan fliegen zu lassen, denn sie seien auf dem Weg nach Afghanistan, um zu kämpfen.

Was Kurnaz nach seiner Ankunft in Pakistan genau gemacht hat, bleibt auch in seinen Erinnerungen unklar. Insofern fügen sie den Ermittlungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss keine nennenswerten Neuigkeiten hinzu. Erschütternd sind hingegen die Schilderungen dessen, was dem damals neunzehn Jahre alten und in Bremen geborenen Mann widerfuhr, nachdem er im Dezember 2001 in Pakistan festgenommen und amerikanischen Sicherheitskräften übergeben worden war. Kurnaz und sein Schreibhelfer, der Journalist Helmut Kuhn, schildern die fast fünf Jahre dauernde Haft Kurnaz' in Guantánamo auf Kuba als ununterbrochene Folge von Verhören, Prügel, Folter und Schlaflosigkeit. Kurnaz und seine Mithäftlinge wurden, wenn die Berichte stimmen, auf bestialische Weise behandelt und mit allen Abarten von Demütigung und Folter gepeinigt, die der amerikanische Rechtsstaat offenbar ermöglicht. Kurnaz schildert seine Bewacher als moralisch verrottete, sadistische Feiglinge, denen er selbst bei mancher Gelegenheit blutige Lektionen erteilte. Ob die Lager-Aufseher, wie Kurnaz behauptet, Gefangene vergiftet und ermordet haben, um auf diese Weise Präsident Bush aus dem Amt zu kippen, darf bezweifelt werden. Laut Kurnaz hätte der Bush-Sturz ein Ende des amerikanischen Engagements im Irak zur Folge gehabt und den Lager-Aufsehern selbst dann den Irak-Einsatz erspart, vor dem sie sich ängstigten. Allerdings darf auch dieses Buch auf den Abu-Ghraib-Effekt hoffen: Nach dem, was Soldaten Amerikas im gleichnamigen Gefängnis im Irak den Häftlingen angetan haben, kann nichts mehr für undenkbar gelten.

PETER CARSTENS

Murat Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantánamo. Rowohlt Verlag, Berlin 2007. 287 S., 16,90 [Euro].

Quelle: www.faz.net ... »
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