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29.06.2007 598
Nachtrag - Erdogan ist von Merkel enttäuscht

In Bezug auf die Bestrebungen seines Landes, der EU beizutreten, habe er mehr Unterstützung von Deutschland erwartet, sagt der türkische Ministerpräsident. Für einen Beitritt sprach sich Außenminister Steinmeier aus - gegen die Linie der Kanzlerin.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich kurz vor einem Deutschlandbesuch enttäuscht über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft geäußert. „Ich habe im Ernst mehr von Deutschland erwartet“, sagte Erdogan in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Vor allem die Entscheidung, die Türkei nicht zur 50-Jahr-Feier der EU nach Berlin einzuladen, bezeichnete der Ministerpräsident als „großen Fehler“. Das „überschattet die deutsche Ratspräsidentschaft“, sagte Erdogan, der am Sonntag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannovermesse eröffnet.

Erdogan forderte eine klare Beitrittsperspektive für sein Land. „Wir möchten ein klares Zieldatum, eine Road Map, einen Zeitplan für die Verhandlungen“, sagte er. Dies könne der türkischen Bevölkerung zeigen, „dass Europa es ernst meint“.

Vor allem rufe er die EU auf, „ehrlich zu sein: Wenn sie uns nicht will, soll sie das jetzt klar sagen. Wenn wir nicht gewollt werden, brauchen beide Seiten nicht länger ihre Zeit mit Verhandlungen zu verschwenden“. Als mögliches, realistisches Beitrittsdatum nannte er 2014 oder 2015.

Erdogan kritisierte, bei der Entscheidung der EU, wegen des Streits um Zypern einen Teil der Verhandlungskapitel zum angestrebten EU-Beitritt der Türkei auszusetzen, „hätte Deutschland uns stärker unterstützen können“.

Steinmeier will Reformerfolge würdigen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb für eine Aufnahme der Türkei in die EU geworben und grenzte sich damit deutlich von Merkel ab. „Wenn wir uns wirklich auf die Türkei einlassen, werden Sicherheit und Stabilität in Europa erhöht“, sagte Steinmeier der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Steinmeier sagte weiter, auch Ankaras Reformerfolge müssten „mehr und deutlicher“ gewürdigt werden. „Meine Befürchtung ist, dass wir sonst jenen in der Türkei in die Hände arbeiten, die den Weg in die Moderne verhindern wollen.“ Eine türkische EU-Mitgliedschaft könne dagegen positiv in die islamische Welt ausstrahlen.

Merkel will der Türkei statt einer EU-Mitgliedschaft nur eine „Privilegierte Partnerschaft“ anbieten. „Die Verhandlungen werden mit dem Ziel des Beitritts geführt“, sagte dagegen Steinmeier. Mit Blick auf die Hannover-Messe, deren Partnerland die Türkei ist, hob er zugleich deren Bedeutung als Absatzmarkt sowie für die Energieversorgung Europas hervor.

Quelle: www.welt.de/politik ... »

29.06.2007 597
EU-Ratspräsidentschaft - "Wir halten am EU-Beitritt der Türkei fest"

Frankreich will eine Grundsatzdebatte über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union führen. Portugal, das die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will davon aber nichts wissen.

Die kommende EU-Präsidialmacht Portugal hält am Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei fest.

"Wir halten es für fundamental wichtig, dass die Türkei der Europäischen Union beitritt“, sagte Staatssekretär Manuel Lobo Antunes am Donnerstag bei der Vorstellung des portugiesischen Arbeitsprogramms für die EU-Ratspräsidentschaft, die am Wochenende von Deutschland auf Portugal übergeht.

Selbstverständlich könne Frankreich das Thema auf den Tisch bringen, aber "es gibt in der näheren Zukunft vielleicht doch dringendere Fragen“.

Portugal wolle sich zunächst auf die Fertigstellung des auf dem EU-Gipfel letzte Woche auf den Weg gebrachten Reformvertrags konzentrieren, erklärte Lobo Antunes.

Dazu solle im Juli eine Regierungskonferenz einberufen werden. „Wir würden die schwierigen Themen gerne Schritt für Schritt angehen“, sagte der Staatssekretär. Er betonte, es sei klar, dass bis zu einem EU-Beitritt der Türkei noch einiges passieren müsse: "Die Türkei wird sich anstrengen müssen.“

Portugal wolle aber am Prozess der Beitrittsverhandlungen nicht rütteln: "Wir werden einfach den Regeln folgen, die vorab vereinbart wurden“, sagte Lobo Antunes.

Quelle: www.sueddeutsche.de ... »

29.06.2007 596
TÜRKISCHE MEDIEN - "Schäm dich, SPD"

Von Ferda Ataman

Nach schlechten Umfragewerten und Dauer-Koalitionskrach erhält die SPD nun auch von anderer Seite Gegenwind. Türkische Medien kritisieren die Sozialdemokraten, weil sie an der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes mitgewirkt haben.

Berlin - Es gibt zwei große Themen, die die Türken oder zumindest ihre Medien in Deutschland konstant beschäftigen: Der EU-Beitritt der Türkei und die Benachteiligung der Türken in europäischen Ländern. Beides wurde vergangenen Montag im Berliner Hotel Adlon während eines Treffens des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck mit türkischen Vertretern verknüpft. Seitdem wird das türkische Massenblatt "Hürriyet" ("Freiheit") nicht müde, die SPD zu attackieren.

"Undankbare SPD" lautete der Aufmacher des türkischen Leitmediums in Deutschland nach dem Treffen. "Die seit Jahren durch unsere Wählerstimmen groß gewordene SPD hat ihre Zustimmung für das türkenfeindliche Zuwanderungsgesetz nicht zurückgenommen", stand darunter. Stolz berichtete das Blatt, das ein Teilnehmer während des Gesprächs Kurt Beck mit einer "Hürriyet"-Ausgabe vom Vortag konfrontiert habe, auf der groß "Schäm dich SPD, was ist das für ein Gesetz" stand. Darin wird der SPD bescheinigt, "wie die CDU" zu agieren. Die konervativ-islamische Zeitung "Zaman" ("Zeit") sprang etwas moderater auf den Anti-SPD-Zug auf, mit der Schlagzeile "Die SPD und ihre türkischen Wähler entfernen sich voneinander".

Das jährliche Berliner Treffen zwischen SPD-Vorsitzenden und türkischen Vertretern hatte bereits Gerhard Schröder initiiert. Der Ex-Kanzler wusste, wie man sich die Gunst der türkischstämmigen Wähler holt. 2005 machte er pünktlich zum Wahlkampf einen Redaktionsbesuch bei der Dogan Media Group, die dem größten Medienkonzern der Türkei gehört. Dort betonte er ausdrücklich, dass er für den EU-Beitritt der Türkei sei. Damit gewann die SPD die regelmäßig enttäuschten Türken immer wieder für sich.

Und genauso macht es auch Kurt Beck im Hotel Adlon. Vor wichtigen Unternehmern und türkischen Medienvertretern spricht er von einer "EU-Vollmitgliedschaft" und der "Brückenfunktion der Türkei" zwischen Orient und Okzident. Dadurch, so hofft er, kann er die aufgebrachten Türken beschwichtigen. Und: "Das neue Zuwanderungsgesetz ist ein Kompromiss", fügt er entschuldigend hinzu, "eine Partei kann in einer Koalition nicht bestimmen, was sie will".

Die am 14. Juni verabschiedete Reform des Zuwanderungsgesetzes wurde in türkischen Medien bereits im Vorfeld stark kritisiert. Die Boulevardzeitung "Sabah" etwa machte mit der Überschrift "Deutschland ist kein Einwanderungsland mehr" auf. Die "Hürriyet" titelte prompt "Das Anti-Türken-Gesetz wurde verabschiedet". Kritisiert werden vor allem die Einschränkung des Ehegattennachzugs und die Verschärfung des Asylrechts.

Die SPD-Attacken in türkischen Medien reißen auch nach dem Treffen mit Beck nicht ab. "Beck macht keine Hoffnung", heißt es in der "Milliyet". Drei Tage später steht auf der Titelseite der "Hürriyet" neben einem Bild des SPD-Chefs "Er verkauft die Türken". Das Leitmedium der Türken lässt türkische Politiker anderer Parteien zu Wort kommen. "Unsere Abgeordnete finden Becks Treffen mit Türken eine Augenwischerei", steht darüber. "Diese Rechnung wird an den Wahlurnen gemacht" titelt die gleiche Zeitung an anderer Stelle. "Natürlich wissen wir Türken, dass eigentlich die CDU für die Verschärfungen verantwortlich ist", sagt ein Hürriyet-Redakteur gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Doch wir Türken erwarten vor allem von der SPD, dass sie auf unserer Seite ist." Bereits beim neuen Staatsbürgerrecht von 2000 habe die SPD ihre türkischstämmigen Wähler enttäuscht, die sich durch die rotgrüne Regierung das Recht auf einen Doppelpass erhofften.

Viele türkische Einwanderer fühlen sich traditionell der sozialdemokratischen Volkspartei verbunden. Die Einen, weil sie in der Türkei Anhänger der Republikanischen Volkspartei waren, die sich als Schwesterpartei der SPD bezeichnet. Und die Anderen, weil viele ehemalige Gastarbeiter sich in Gewerkschaften organisiert haben, die traditionell eng verbunden waren mit den Sozialdemokraten.

In der Yung-"Hürriyet", die seit April wieder in deutscher Sprache als wöchentliche Beilage erscheint, wird nicht die SPD attackiert. Vielmehr versucht die junge Chefredakteurin Gülsah Koc zu veranschaulichen, warum Türken ein Problem mit der Gesetzesnovelle haben: "Zuwanderungsgesetz verhindert Liebe" lautet der Titel ihres Kommentars.

Die Vorschrift, Ehegatten aus einigen Ländern müssen in Zukunft Deutsch sprechen können, bevor sie zu ihrem Partner nach Deutschland kommen, findet sie "teilweise diskriminierend". Koc schreibt: "Sollten jetzt alle Menschen in ihren Heimatländern vorab die Deutsche Sprache erlernen, mit dem Hintergedanken, 'Es könnte ja sein, dass ich mich eines Tages in Deutschland in jemanden verliebe'?"

Quelle: www.spiegel.de ... »

29.06.2007 595
Ex-Häftling Andrea Rohloff - "Ich blicke nicht mit Groll zurück"

Sie weiß, was Marco W. gerade durchlebt: Andrea Rohloff - als 18-Jährige verbrachte sie ein Jahr und fünf Monate in türkischer Haft, weil Heroin in ihrer Tasche gefunden wurde. Marco rät sie vor allem zu starken Nerven.

Im Fall Marco hat die 2001 als 18-Jährige in der Türkei inhaftierte Andrea Rohloff den Jugendlichen ermuntert, den Kopf nicht hängen zu lassen. "Es ist zwar verlorene Zeit, aber das Leben geht weiter", sagte Rohloff am Donnerstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Marco solle sich im Gefängnis so weit es geht ablenken, etwa mit Lesen oder Sport. Der 17-Jährige sitzt seit April in Antalya unter dem Vorwurf in Untersuchungshaft, eine 13-jährige Britin sexuell missbraucht zu haben.

Ihr drohten bis zu 30 Jahre Haft

Andrea Rohloff war 2001 zur Feier ihres 18. Geburtstags mit einer Freundin in die Türkei gereist. Diese hatte vor dem Rückflug Heroin in Rohloffs Tasche versteckt, was bei der Abreise auffiel. Die junge Berlinerin wurde als Drogenkurierin zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt und verbrachte ein Jahr und fünf Monate in türkischer Haft. "Ich war zunächst ziemlich geschockt und es hat eine Weile gedauert um zu kapieren, was passiert war", sagt Rohloff zu der Lage nach ihrer Verhaftung. Ihr drohten bis zu 30 Jahre Haft, hätten Polizisten ihr auf der Wache erklärt. "Da habe ich 18 und 30 zusammengerechnet, das macht 48 - mir fehlten die Worte."

Die Ausstattung der Gefängnisse in der Türkei sei teils sehr einfach gewesen, sie sei aber korrekt behandelt worden. "Geschlagen haben die uns nicht", meinte Rohloff. In der Untersuchungshaft in Izmir habe sie sich mit 40 bis 70 Frauen und Kindern in einer großen Zelle befunden, für alle habe es zwei primitive Toiletten und eine Dusche gegeben. "Die einzigen türkischen Worte die ich kannte, waren 'Feuerzeug' und 'wunderschön' ". Auf Englisch und mit Hilfe von Gefangenen, die ein paar Brocken Deutsch konnten, habe sie sich verständlich machen können.

Nach einem Jahr nach Deutschland
Nach ihrer Verurteilung habe sie sich im Ausländergefängnis in Bilecik mit 7 bis 14 Personen eine Zelle geteilt. Dort sei es ruhiger gewesen, die Wärter hätten mit den Gefangenen Tee oder Kaffee getrunken und schon mal ferngesehen. Gut ein Jahr nach ihrer Verurteilung kam sie in ein Gefängnis in Deutschland, aus dem sie nach weiteren neun Monaten Haft entlassen wurde.

"Ich blicke nicht mit Groll zurück auf die Türkei", sagt Rohloff. "Die enttäuschte Freundschaft war viel schlimmer." Nach ihrer Haft beendete sie ihre Ausbildung zur kaufmännischen Assistentin. Heute lebt sie mit Mann und Kind bei Nürnberg.

Quelle: www.stern.de ... »

29.06.2007 594
Nachtrag - Neonazi bricht Türken Gesichtsknochen

In Dresden ist ein Türke bei einem Überfall durch drei Rechtsextremisten schwer verletzt worden.

Der 26-Jährige sei in der Nacht zu Montag in einer Straßenbahn zunächst wegen seines Aussehens beschimpft worden, teilte die Polizei am Montag mit. Als er die drei Männer deswegen zur Rede gestellt habe, hätten sie ihn angegriffen. Zwei der Männer hätten den 26-Jährigen nach bisherigen Erkenntnissen festgehalten, während der dritte ihn mehrfach ins Gesicht geschlagen habe.

Die Polizei leitete eine Fahndung nach den flüchtigen Tätern ein. Der Staatsschutz der Polizei nahm Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung auf. Der Türke musste in die Klinik gebracht werden. Er erlitt unter anderem eine Fraktur im Gesicht.

Quelle: aus www.focus.de ... »
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