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Tuesday, 12. December 2017
Aktuell

20.06.2007 463
Der schleswig-holsteinische Innenminister Stegner fordert Doppelpass für Türken

Ralf Stegner, Innenminister von Schleswig-Holstein, möchte Türken nicht mehr vor die Wahl stellen. Wenn sie in Deutschland leben und sich integrieren wollen, fordert er, sollen sie neben ihrem türkischen Pass auch einen deutschen beantragen können.

„Die Menschen, die sich integrieren wollen, und das tun 90 bis 95 Prozent, sollen auch Deutsche sein können“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

Bisher müssen sich Ausländer, die zwei Staatsbürgerschaften besitzen, mit 18 Jahren für einen Pass entscheiden. Eine Ausnahme gilt nur für die Bürger von Staaten, die Mitglied der EU sind.

Stegner kritisierte, im kommenden Jahr müssten erstmals Deutsche ausgebürgert werden, weil sie ihre zweite Staatsbürgerschaft behalten wollten. „Dadurch treiben wir Streit in die Familien“. Bisher habe es durch doppelte Staatsbürgerschaften kaum Probleme gegeben.

Quelle: www.welt.de ... »

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20.06.2007 462
Türkische Gemeinde in Deutschland: Das verabschiedete Gesetz verhindert die Integration

Berlin, 14.06.2007

"Das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz wird den
Integrationsgipfelprozess negativ beeinflussen" Mit diesen Worten
kritisierte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland,
Kenan Kolat, das neue Gesetz.

Das neue Gesetz sendet folgende Signale:

1) Wir wollen keinen Familiennachzug aus unteren sozialen Schichten
2) Wir wollen eigentlich keine Person mehr einbürgern
3) Entweder integriert Euch, oder wir integrieren Euch.

Diese Signale seien für den Integrationsprozess kontraproduktiv und werden
zu mehr Segregation und zum Rückzug in die eigenen Communities führen, so
Kolat weiter.

Die Voraussetzung für den Familiennachzug, Deutschkenntnisse zu verlangen,
sei verfassungswidrig. Die Türkische Gemeinde in Deutschland werde Personen
unterstützen, die gegen das Gesetz vor Gericht ziehen wollen.

Kenan Kolat: "Die gute Atmosphäre, die durch den Integrationsgipfel
geschafft wurde, ist mit diesem Gesetz zerstört worden."

Quelle: www.tgd.de ... »

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20.06.2007 461
Kommentar zum neuen Zuwanderungsgesetz - Bei Integration zurück auf null

KOMMENTAR VON LUKAS WALLRAFF

Wer in der Einwanderungspolitik bei null anfängt hat einen Vorteil: Jede noch so kleine Bewegung wird als großer Fortschritt wahrgenommen. So erhielt Angela Merkel freundlichen Beifall, als sie vor einem Jahr den ersten Integrationsgipfel im Kanzleramt abhielt. Eine Geste, die bei den Migranten gut ankam, zumal sie von Gerhard Schröder nie eingeladen wurden. Nun weckte sogar der christdemokratische Innenminister Hoffnung auf einen Bewusstseinswandel. Einwanderung, sagte Wolfgang Schäuble, sei eine "Bereicherung".

Heute im Bundestag allerdings zeigt die Union ihr wahres Gesicht - wenn man genau hinschaut, denn rhetorisch scheint die Regierung weiterhin liberal. Auch die neuen Zuwanderungsgesetze verkauft sie als Beitrag zur Integration. Dazu gehört, laut Schäuble, Deutschlernen zu fördern und - ganz wichtig! - muslimische Frauen vor Zwangsverheiratung zu schützen. Klingt gut und richtig. Komisch nur, dass die, um die es geht, laut protestieren. Haben sie nicht verstanden, dass ihnen geholfen wird? Im Gegenteil. Viele Teilnehmer des Integrationsgipfels haben gemerkt, dass man sie veräppelt. Auch die Ratschläge von Frauenverbänden werden ignoriert.

Denn: Um sich gegen ihre Männer wehren zu können, brauchten Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland - oder ein Rückkehrrecht, wenn sie im Ausland zur Heirat gedrängt wurden. Nichts dergleichen wird Gesetz. Stattdessen müssen ausländische Ehepartner künftig schon vor der Einreise Deutschkenntnisse vorweisen. Auch das kann sinnvoll sein. Aber die Regierung nimmt keine Rücksicht darauf, ob Sprachelernen im Herkunftsland überhaupt möglich ist.

Zudem gilt die neue Hürde keineswegs für alle. Amerikaner oder Japaner dürfen ohne Prüfung kommen. Die neuen Gesetze, die idiotischerweise auch noch die Einbürgerung von jungen Migranten zusätzlich erschweren, richten sich gezielt gegen die größte Gruppe der Migranten: Schäuble signalisiert Türken, dass mehr von ihnen unerwünscht sind. So kann Integration nicht klappen. Jenseits der schönen Ansprachen bleibt sich die Union in der Einwanderungspolitik also treu. Dass die SPD mitmacht, ist erbärmlich.

Quelle: www.taz.de ... »

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20.06.2007 460
Zuwanderung - Schärfere Gesetze statt Hilfe

Die Migrationsexperten sind sich einig: Zwangsehen wird das neue Zuwanderungsrecht nicht verhindern.

Die wichtigsten Änderungen

Mit dem "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" ändert die große Koalition zahlreiche Bestimmungen beim Zuwanderungs- und Flüchtlingsrecht. Begründet wird das im Wesentlichen mit der Umsetzung von elf EU-Richtlinien, deren Frist zum Teil bereits abgelaufen ist, in nationales Recht. Die wichtigsten geplanten Änderungen sind:

Einschränkung des Ehegattennachzugs: Der Ehegattennachzug wird von einem Mindestalter beider Partner von 18 Jahren abhängig gemacht. Dies gilt auch für ausländische Ehepartner deutscher Staatsbürger. Zudem müssen die Nachziehenden bereits im Herkunftsland Deutschkenntnisse erwerben - und diese vor der Einreise nachweisen.

Integrationskurse: Wer künftig der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nicht nachkommt, kann mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro bestraft werden.

Einbürgerung: Bisher können in Deutschland lebende ausländische Staatsbürger unter 23 Jahren sich einbürgern lassen ohne nachzuweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können. Damit sollte verhindert werden, dass Studenten oder Auszubildende ihre Ausbildung abbrechen und arbeiten gehen, um Deutsche zu werden. Diese Einbürgerungserleichterungen für junge Erwachsene werden jetzt gestrichen. Zudem müssen die BewerberInnen künftig vor der Einbürgerung Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und der hiesigen Lebensverhältnisse nachweisen - in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest.

Bleiberecht: Das Gesetz soll eine sogenannte Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge schaffen. Sie bekommen ein Aufenthaltsrecht, wenn sie sich zum Stichtag 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren (Alleinstehende) oder sechs Jahren (Familien mit minderjährigen Kindern) in Deutschland aufhalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, nicht straffällig geworden sind und Deutsch können. Anderenfalls erhalten sie die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" und bekommen bis Ende 2009 Zeit, Arbeit zu finden. Wie viele der rund 180.000 Geduldeten diese Regelung in Anspruch nehmen können, ist bisher ungewiss.

Ausländerzentralregister: Künftig sollen im AZR auch Fotos aller in Deutschland lebenden Ausländer gespeichert werden. Bisher war dies nur in einer Teil-Datei für Visum-Antragsteller vorgesehen. Die Fotos sollen auch mit Gesichtserkennungs-Software geprüft werden, um zum Beispiel Doppel-Identitäten aufzudecken.

Forscher: Es wird ein Aufenthaltstitel zu Forschungszwecken geschaffen. Dabei müssen sich die entsprechenden Forschungseinrichtungen zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt ihrer ausländischen Forscher während deren Aufenthalt in der EU verpflichten. Im Falle einer Abschiebung müssen sie diese bezahlen. TAZ, EPD

Weiter zum Artikel aus www.taz.de ... »

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20.06.2007 459
Le Monde: AB Ankara’ya 2023 desin

Fransız Le Monde gazetesinde yer alan bir yorumda, AB’nin Ankara’ya olası bir üyelik için, Türkiye Cumhuriyeti’nin kuruluşunun 100’üncü yıldönümü olan 2023 yılını teklif etmesi çağrısında bulunuldu.

PARİS - Gazetenin dış haberler yorumcusu Daniel Vernet’nin imzasını taşıyan “Nicolas Sarkozy Türkiye’nin belirsizliklerini açığa vuruyor” başlıklı yazıda, Sarkozy’nin Türkiye’nin AB üyeliği konusundaki tutumu nedeniyle Türkiye’de hiç sevilmediği, ancak Fransa’nın bu yeni tavrının Avrupalıların yürüttükleri ikiyüzlülüğü sona erdirmekte olduğu görüşü savunuldu.

Yorumda, birkaç AB ülkesinin tereddütsüz Türkiye’nin üyeliğinden yana olduğu, diğerlerinin ise 2005 yılında katılım müzakerelerinin açılmasını, başarısızlıkla veya en iyi şartlarda ayrıcalıklı bir ortaklıkla sonuçlanması ümidiyle kabullendikleri belirtildi.

Sarkozy’nin “samimiyetinin” Türkiye’deki belirsizlikleri açığa vurması bakımından önemli olduğunun vurgulandığı yorumda, AKP’nin 2004 sonundan bu yana ya “askerleri karşısına almamak” ya da “ılımlı İslami denen inançlarıyla bağdaşmadığı” için reform sürecini durdurduğuna işaret edildi ve AB Komisyonu’nun bu yıl açıklayacağı ilerleme raporunda reformların kesilmesinin, özellikle de ifade özgürlüğüyle ilgili olanların altının çizileceği belirtildi.

Yorumda, genel seçim perspektifinin milliyetçi rüzgarlar estirdiği ve İslamcıların gizli ajandaları ya da askeri darbe gibi felaket senaryolarını gündeme getirdiği de aktarılıyor. Genelkurmayın Kuzey Irak’taki “Kürt mevzilerine” karşı açık bir askeri harekat düzenlemek istediği, bu harekatın Avrupa ve ABD ile ilişkileri bozacağı, ancak genelkurmayın “kendilerine silah ve enerji verecek Rusya ve İran ile yeni bir ittifak üzerinde çalıştığı” da ileri sürülüyor.

Yorumda, bu çelişkilerden çıkmak için, ülkedeki Avrupa yanlılarının AB’nin uzak da olsa Ankara’ya bir üyelik tarihi vermesinin en azından bir politik umut yaratacağını düşündükleri belirtiliyor ve “Neden Cumhuriyet’in 100’üncü yıldönümü, 2023 olmasın?” sorusu soruluyor.

Kaynak: www.ntvmsnbc.com ... »

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