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Thursday, 14. December 2017
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08.08.2013 2412
Deutsche Firmen geben Türken kaum eine Chance

Foto: Infografik Die Welt
146.000 Lehrstellen sind in Deutschland unbesetzt. Dabei sind noch immer mehr als 200.000 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Dass sie nicht eingestellt werden, hat mehrere Gründe.

Von Flora Wisdorff

Die deutschen Unternehmen müssen mehr Offenheit zeigen, um ihre Lehrstellen besetzen zu können. Wenige Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) bundesweit noch mehr als 146.000 unbesetzte Lehrstellen. Gleichzeitig sind aber auch noch immer über 200.000 Jugendliche bei den Arbeitsagenturen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz.

Dass nicht immer alle freien Plätze mit suchenden Bewerbern gefüllt werden, hat zwar auch damit zu tun, dass es es große regionale Unterschiede gibt. In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen werden laut der BA relativ wenig Ausbildungsstellen im Verhältnis zur Bewerberzahl angeboten. In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg gibt es dagegen mehr Stellen als Bewerber.

Firmen scheuen Bewerber mit Migrationshintergrund

Doch es hängt auch damit zusammen, dass die Unternehmen sich scheuen, bestimmte Jugendliche einzustellen – die mit schlechteren Noten oder mit Migrationshintergrund. Deshalb forderte Handwerkspräsident Otto Kentzler die Betriebe auf, auch jungen Menschen mit ausländischen Wurzeln die Chance für eine qualifizierte Ausbildung im Handwerk zu geben. "Der Meister der Zukunft ist ein Türke", sagte Kentzler.

Die BA rechnet zwar damit, dass diese Zahlen bis September noch stark sinken werden und viele der unversorgten Jugendlichen eine der freien Stellen bekommen werden. So sahen im August 2012 die Zahlen ähnlich aus wie heute: Damals waren 142.000 Bewerber nicht versorgt, und 144.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt. Bis zum September sanken die Werte dann auf 15.600 unversorgte Jugendliche und 33.300 unbesetzte Stellen.

Im laufenden Jahr zeichne sich auf dem Lehrstellenmarkt aber eine etwas schwächere Entwicklung ab als in den beiden Vorjahren, hieß es bei der BA. Das neue Ausbildungsjahr beginnt regional unterschiedlich zwischen dem 1. August und dem 1. September. Erst am 30. September wird nach dem Gesetz bundesweit Bilanz gezogen.

Nur 2600 der 157.000 Unversorgten haben keinen Schulabschluss. Die größten Gruppen bilden Bewerber mit Realschulabschluss (64.000) oder Hauptschulabschluss (54.400). Knapp 30.000 haben das Abitur oder die Fachhochschulreife. Unter den Unversorgten sind 23.300 junge Menschen mit ausländischen Wurzeln.

Mit 10.500 stellen Türken darunter die größte Gruppe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) glaubt, dass Haupt- und Realschüler mehr Chancen bei der Lehrstellenvermittlung bekommen müssen. Fast die Hälfte aller Ausbildungsberufe bleibe jungen Hauptschülern heute faktisch verschlossen, sagte DGB-Vize Elke Hannack. "Die Unternehmen müssen diesen jungen Menschen endlich die Chance auf eine Ausbildung geben, notfalls auch durch eine verlängerte Ausbildung."

Nachschulungen sind teuer

Bundesweit ist laut dem Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) allerdings nur jede fünfte Firma dazu bereit, nachzuqualifizieren. Nachschulungen seien teuer für die Unternehmen, sagt Heike Solga, Bildungsexpertin vom Wissenschaftszentrum Berlin. "Man sollte daher Betriebe bei der Integration dieser Jugendlichen unterstützen".

Die Situation wird sich in den kommenden Jahren nicht verbessern – immer weniger Jugendliche dürften sich dafür entscheiden, eine berufliche Ausbildung zu machen: Zwischen 2010 und 2030 werden nur sieben Millionen Menschen in die mittlere Qualifikationsebene des Arbeitsmarkts eintreten, während 11,5 Millionen ausscheiden, wie das BIBB gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berechnet hat. Bei den Akademikern dagegen prognostizieren die dagegen unterm Strich ein Plus: 3,2 Millionen gehen in den Ruhestand und 4,9 Millionen kommen neu hinzu.

In manchen Branchen ist die Lage "dramatisch"

Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), Friedrich Hubert Esser, hält die Lage in vielen Branchen und Berufen bereits für "dramatisch" – im Zuge der demografischen Entwicklung werde sie sich noch verschärfen. "Das hat vor allem mit dem Imageverlust vieler dieser Berufe zu tun", sagt Esser. Das heißt, dass die Unternehmen die Ausbildung attraktiver machen müssen, vor allem, wenn sie diejenigen mit gutem Schulabschluss einstellen wollen.

Das Angebot und die Wünsche der Jugendlichen passen oft nicht zusammen. Vor allem in den Dienstleistungsberufen wie etwa im Hotel- und Gastronomiebereich sind die Löhne gering und die Arbeitszeiten unattraktiv. Wer das Abitur gemacht hat – und das sind inzwischen rund 50 Prozent der Schulabgänger – der geht meist lieber an die Universität.

Quelle: www.welt.de ... »

07.08.2013 2411
POLITISCHER ISLAM - Sind die Frommen die Dummen?

Muslimbrüder in Kairo, Juli 2013. © Spencer Platt/Getty Images
Warum der Klassendünkel gegen den politischen Islam die Demokratie gefährdet.

Der ägyptische Schriftsteller Alaa al-Aswani, ein wunderbarer Autor (Der Jakubijân-Bau), hat in seinen Kolumnen das Mubarak-Regime bekämpft und die Revolution angefeuert; bis heute enden seine politischen Artikel jeweils mit der fanfarenhaften Parole: "Demokratie ist die Lösung." Doch als Anfang des Monats nach einer Welle von Protesten die ägyptische Armee den gewählten Präsidenten des Landes absetzte, stellte sich Aswani auf die Seite des Putsches. Was geschieht da? Die Frage führt ins Zentrum der Debatte über den politischen Islam, über die Demokratie – und darüber, wie sich der Westen in dieser historischen Situation verhalten soll.

Für Aswani war der Putsch kein Putsch, sondern die Rettung der Revolution vor der Intoleranz und dem Fanatismus der Muslimbrüder. Der Autor ist kein Speichellecker der jetzt herrschenden Generale; er ist sehr wachsam, wenn es um die Rückkehr der Kreaturen des alten Regimes geht. Aber ist Demokratie für ihn wirklich noch die Lösung? Schon im Dezember 2012, als in Ägypten ein islamistisch geprägter Verfassungsentwurf zur Volksabstimmung anstand, äußerte er Zweifel an der Urteilskraft der ungebildeten Massen. Wer nicht lesen und schreiben könne, twitterte Aswani, solle auch nicht mitentscheiden dürfen: "Die Demokratie der Salafisten und Muslimbrüder: Sie kaufen die Stimmen der Analphabeten mit Zucker und Öl und treiben sie im Namen des Islams in die Wahlkabinen." Dass die Entmachtung dieser Unmündigen einen klaren politischen Effekt hätte (und dass er genau den auch anstrebte), daran ließ der Schriftsteller keinen Zweifel: "Wenn wir die Analphabeten vom Wahlrecht ausschließen, nehmen wir den Muslimbrüdern ihre einzige Wählerklientel." Dabei bestritt Aswani, dass diese Haltung elitär und unfair sei: "Das Wahlrecht auf diejenigen zu beschränken, die lesen und schreiben können, ist absolut demokratisch und überhaupt keine Diskriminierung."

In Ägypten besteht ein gutes Viertel der Bevölkerung aus Analphabeten, bei den Frauen ist der Anteil noch um ein paar Prozentpunkte höher. Natürlich wäre es undemokratisch und diskriminierend, sie politisch mundtot zu machen. Gar nicht so wenige liberale, fortschrittliche, säkulare Ägypter könnten sich damit aber ganz gut anfreunden. Für sie sind die Muslimbrüder und alles, wofür sie stehen, einfach ein Produkt von Rückständigkeit und Ignoranz, und auf die Rückständigen und Ignoranten braucht man keine große Rücksicht zu nehmen.

Man muss der heiklen Tatsache ins Auge sehen: Die Abneigung gegen den politischen Islam ist unter anderem auch ein Klassenphänomen. Sie richtet sich von oben nach unten. Der im Westen hoch angesehene Mohamed ElBaradei, Friedensnobelpreisträger und nach dem Putsch zum Vizepräsidenten berufen, äußerte sich während der Regierungszeit von Mursi so: "Wir haben jetzt die gebildete Mittelschicht im einen Lager und die sogenannten Islamisten und die Mehrheit des analphabetischen Bevölkerungsteils auf der anderen Seite." Dass die Muslimbrüder Mehrheiten organisieren konnten, erklärte ElBaradei mit dieser Rechnung: "Man hat die Islamisten, wahrscheinlich etwa dreißig Prozent des Landes. Der Rest sind – wissen Sie, ein Drittel des Landes besteht aus Analphabeten." Gegen Mursi stehe "so ziemlich jeder, der in Ägypten gebildet ist, alle qualifizierten Geschäftsleute, alle Leute mit einem anspruchsvollen Beruf". Man spürte, wie schwer es ElBaradei fiel, die Unqualifizierten überhaupt nur auf seinen politischen Bildschirm zu bringen, geschweige denn, sie wirklich ernst zu nehmen. Da ging es ihm wie den urban-westlichen Istanbulern, die fassungslos den Aufstieg des türkischen Ministerpräsidenten Erdoðan, seiner Partei AKP und ihrer gläubigen Anhängerschaft aus der Provinz erleben mussten.

Auf einmal soll der zivilisatorische Vorsprung der Fortgeschrittenen nichts mehr zählen?

Dass große Teile der Eliten ihr eigenes Volk verachten, gibt es nicht nur in Ägypten. Es soll auch im Westen vorkommen, von Casablanca bis Kalkutta jedoch ist es geradezu normal. Die Oberschicht dieser Regionen lebt vielfach in einer eigenen, an den europäisch-amerikanischen Metropolen orientierten Welt – die Dame der marokkanischen Gesellschaft, die ihre wichtigeren Einkäufe in Paris erledigt, der pakistanische Großgrundbesitzer, der eine Wohnung in London hat. Der Abstand zur Bevölkerungsmehrheit ist unermesslich, eine Identifikation mit ihrem Schicksal unmöglich, gerade weil die Elite, und nur sie, Zugang zu den Errungenschaften des Fortschritts hat. Die Teilhabe an der Moderne, die wir im Westen als Zerstörerin traditioneller Privilegien kennen, in gewisser Weise als große Gleichmacherin, wird im Gegenteil zum Superprivileg, das die happy few vollends über die Masse der Normalmenschen erhebt. Das Muster stammt übrigens aus der europäischen Geschichte. Man braucht nur an die russische Aristokratie im 19. Jahrhundert zu denken, die ihr halbes Leben im Ausland verbrachte, sich auch zu Hause lieber auf Französisch als in der Muttersprache unterhielt und vollkommen beziehungs- und verantwortungslos über der sozialen und kulturellen Wüste des Zarenreichs schwebte.

In der missverstandenen Demokratie steckt ein totalitäres Potenzial

Der Romancier Aswani oder der Politiker ElBaradei gehören nicht zu dieser Art von egoistischem Jetset. Aswani etwa ist gelernter Zahnarzt, trotz seines literarischen Erfolgs hat er nicht zu praktizieren aufgehört – um den Kontakt zu Kairoer Durchschnittsbürgern nicht zu verlieren. Doch auch echte Menschenfreunde werden leicht von der Volksverachtung angesteckt. Als man Aswani wegen seiner Analphabetismus-Äußerungen angriff, verteidigte er sich mit pädagogischen Absichten: Analphabeten das Wahlrecht zu entziehen sei nur ein Bildungsanreiz; es solle den Leuten ein Motiv geben, lesen und schreiben zu lernen. Humanismus und Hochmut verschlingen sich merkwürdig in diesem volkserzieherischen Gedanken. Die größten Reformer der muslimischen Welt sind nicht frei von dieser Zwiespältigkeit. Kemal Atatürk, der Vater der modernen Türkei, wollte sicher das Beste für seine Landsleute, als er ihnen die Segnungen der europäischen Zivilisation regelrecht aufzwang. Aber die Brutalität, mit der er zu diesem Zweck die hergebrachte Kultur bekämpfte, nicht nur auf dem Gebiet der Religion, sondern bis hinein in die Kleidungssitten, verriet doch auch eine ungeheure Respektlosigkeit für die Menschen, wie sie nun einmal waren. Fortschritt, Aufklärung, Moderne – das alles werden unter solchen Umständen höchst widersprüchliche, zweischneidige Begriffe. Sie sollen Emanzipation bedeuten und dienen zugleich als Erkennungszeichen und Herrschaftsrechtfertigung einer herausgehobenen Minderheit.

Die Demokratie bricht in dieses ganze System als dramatischer Störfaktor ein. Wir in unseren eingespielten westlichen Gesellschaften machen uns selten klar, welche Provokation im demokratischen Prinzip eigentlich liegt: dass politische Rechte vollkommen leistungs- und voraussetzungslos zuerkannt werden. Nicht nur zählt die Stimme des Armen genauso viel wie die des Reichen, sondern auch die des Dummkopfs nicht weniger als die des Genies, die des Versagers so viel wie die des Erfolgreichen. Es sind daher keineswegs nur die alten Führungscliquen, die kastenmäßig Privilegierten mit ererbtem Status oder Wohlstand, die sich von der Volksherrschaft herausgefordert fühlen können.

Die Demokratie steckt voller Zumutungen auch für die neuen aufsteigenden Mittelschichten, für die Leistungsfähigen und -willigen, für jene, die in ihre Bildung investiert haben und hart arbeiten. Alle Hoffnungen auf einen Aufschwung in heruntergewirtschafteten Regionen wie der arabischen Welt ruhen auf diesen Leuten – aber an der Wahlurne müssen sie sich mit allen anderen zusammen anstellen. In einem konservativ geprägten Land kann die Demokratie die liberalen Rechte bedrohen – die Gleichstellung der Frauen, die Kunstfreiheit (wie in Tunesien mehrfach geschehen), die akademische Lehre, den ungezwungenen Großstadtalltag. Auf einmal soll der zivilisatorische Vorsprung der Fortgeschrittenen nichts mehr zählen, und ein Heer von ahnungslosen Frömmlern, Stimmvieh unter dem Kommando ihrer reaktionären Glaubenshirten, darf über den Lauf der Dinge entscheiden? Undenkbar, unmöglich, unerträglich! Das ist die Quelle des Klassen-Ressentiments gegen die Muslimbrüder und gegen den politischen Islam überhaupt.

Es äußert sich etwas Richtiges und etwas Falsches in diesem Affekt. Das Richtige hat mit den Grenzen der Demokratie in kulturell und ideologisch zerklüfteten Gesellschaften zu tun. In einem Land, in dem die einen (selbst wenn es wenige sind) wie im Club Med leben wollen und die anderen wie in einer Koranschule, kann in der Tat keine Mehrheit, fromm oder nicht, aus der politischen Macht ein Mandat zum weltanschaulichen "Durchregieren" ableiten. Da lag die Todsünde von Mursis Muslimbrüdern; das bleibt der Verdacht, der über dem politischen Islam überhaupt schwebt: dass es in Wahrheit doch um einen Gottes- und Gesinnungsstaat geht, dass wirklicher Pluralismus unerwünscht ist und eine Tugenddiktatur errichtet werden soll. Die Gleichschaltung einer Gesellschaft darf man nicht betreiben, nicht mit 51 Prozent der Stimmen und nicht mit zwei Dritteln, und wenn sich ElBaradeis "Gebildete" dagegen wehren, haben sie jedes Recht dazu. In der missverstandenen Demokratie, in der absolut gesetzten, schrankenlosen Mehrheitsherrschaft steckt ein totalitäres Potenzial. Mursis Gegner in Ägypten haben von der Gefahr eines religiösen Faschismus gesprochen – nicht ohne Grund.

Das Falsche am antidemokratischen Affekt dagegen ist die Tendenz zur Unmenschlichkeit. Es ist eben nicht so, dass man erst durch Aufgeklärtheit oder Teilhabe an der Moderne, durch Intelligenz, Bildung oder Leistung einen Anspruch auf Respekt erwirbt; den hat vielmehr jede und jeder, und die politische Gleichheit ist nichts als der Ausdruck dieser Tatsache. Wer sie in Zweifel zieht, vertritt nicht einfach irgendeine Position in Staats- oder Verfassungsfragen, er tastet die Grundlagen der Humanität an. Als Alaa al-Aswani seinen Vorschlag zum Wahlrechtsentzug für Analphabeten gemacht hatte, warfen Kritiker ihm Rassismus vor. Das war subjektiv gewiss ungerecht; kein Verfechter gehässiger Gruppenklischees könnte seine Romanfiguren so individuell liebevoll entwerfen wie dieser Autor. Trotzdem war in dem Vorwurf etwas geahnt oder erkannt: Die Ausgrenzung der "Ungebildeten" oder "Zurückgebliebenen" definiert schon fast eine andere, untergeordnete Art Menschen, wie es auch der Rassismus tut. Vollbewusste gegen Unmündige – da geht es nicht um Meinungsverschiedenheiten, nicht einmal um Kampf und Feindschaft, sondern um Minderwertigkeit. Diese Perspektive zerstört eine Gesellschaft.

Unsere Solidarität hat denen zu gelten, die sich an die demokratischen Spielregeln halten

Für uns im Westen bedeutet die Volksverachtung nichtwestlicher Eliten eine Versuchung. Denn die säkularen Oberschichten, die auf ihre hinterwäldlerischen Landsleute hinabblicken, treten uns ja als vermeintliche Gesinnungsgenossen und Verbündete entgegen, sie erwarten von uns Sympathie und Unterstützung. Sie sind es doch, die in Georgetown studiert haben, ein CNN-Interview geben können und deren Frauen statt hässlicher sackartiger Verhüllungsstoffmassen ein schickes Kostüm tragen – nun dürfen sie doch wohl auf unsere Nachsicht rechnen, wenn es darum geht, ein paar langbärtige Schreihälse im Zaum zu halten? Da müssen wir höflich, aber bestimmt sagen: Nein. Unsere Solidarität hat denen zu gelten, die sich an die demokratischen Spielregeln halten – und wenn die Regeln verletzt werden, dann den Benachteiligten und Betrogenen. Die Regelverletzer können nicht unsere Leute sein. Auch nicht, wenn ihr Englisch gut ist.

Mitarbeit: Mohamed Amjahid

Quelle: www.zeit.de ... »

07.08.2013 2410
Türkei - "Wir steuern mit Vollgas in ein autoritäres Regime"

Kemal Kilicdaroglu (64) gilt als Modernisierer der altehrwürdigen CHP – jener säkularen Partei, die Kemal Atatürk einst ins Leben rief. Er stammt aus Ostanatolien und gehört zur alevitischen Minderheit der Zaza. Foto: picture alliance / dpa
Was hat die größte Oppositionspartei der Türkei ihrem Premier Recep Tayyip Erdogan entgegenzusetzen? Kemal Kilicdaroglu, Chef der CHP, spricht über die Zukunft seines Landes nach den Protesten.

Von Cigdem Toprak

Die Welt: Gehört die Türkei zum Westen?

Kemal Kilicdaroglu: Die Türkei möchte sich zur westlichen Welt dazuzählen. Das hat nicht erst mit der Gründung der Republik begonnen. Nicht nur wir wollen uns als ein westlichen Staat sehen, wir glauben auch, dass dies vom Westen selbst gewünscht ist. Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere sämtlichen Beziehungen nur mit westlichen Staaten pflegen und den Osten ignorieren sollten.

Schließlich pflegen wir sehr gute Beziehungen mit unseren östlichen Nachbarn, mit denen wir eine gemeinsame Geschichte und Kultur teilen. Aber wir teilen auch mit dem Westen eine gemeinsame Kultur, und wir haben begonnen, gemeinsam Geschichte zu schreiben. Heute leben in fast allen Teilen Europas türkische Staatsbürger und Europäer mit türkischen Wurzeln.

Die Welt: Die CHP wird als Partei der nationalistischen, autoritären, aber westlich orientierten Elite der Türkei gesehen. Aber einen Beitritt zur EU scheint Ihre Partei kritisch zu sehen.

Kilicdaroglu: Unser Verständnis von Nationalismus definieren wir als Patriotismus und daran ist nichts auszusetzen. Wir haben uns niemals vom Westen abgewendet. Unsere Partei hat den Beitrittsprozess der Türkei in die EU eingeleitet. Wir wollen die westliche Kultur, wir wollen das westliche Demokratieverständnis, wir wollen das westliche Freiheitsverständnis. Manchmal versucht uns der Westen den Gedanken aufzuzwingen, dass wir uns mit einer zweitklassigen Demokratie zufrieden geben sollten. Aber das akzeptieren wir nicht.

Was wir für die Türkei wollen, ist genau das gleiche Demokratieverständnis, das im Westen herrscht. Wir wollen, dass unsere Bürger dieselbe demokratische Kultur verinnerlichen, die auch in Europa herrscht. Nehmt uns in die EU auf!

Eine EU mit der Türkei ist eine stärkere und dynamischere EU. Mit uns könnte die EU im Kaukasus und im Nahen Osten einen größeren politischen Einfluss gewinnen. Ich weiß, dass die türkische Kultur sich von der europäischen unterscheidet, aber sie wird die EU bereichern.

Die Welt: Ist der Kampf zwischen der AKP und der CHP ein Kampf der Kulturen und Lebensstile, also der islamischen Kultur gegen die europäische?

Kilicdaroglu: Die AKP hat den Westen erst neu kennengelernt. Die AKP ist keine demokratische Partei, es ist keine Partei, die die Demokratie verinnerlicht hat. Sie gibt sich demokratisch und betrügt die Bevölkerung.

Die Welt: Warum ist die AKP undemokratisch?

Kilicdaroglu: Die AKP ist in jeglicher Hinsicht undemokratisch. Beispielsweise kann der Ministerpräsident nicht öffentlich sagen: "Ich glaube an die Gleichheit zwischen Mann und Frau." Das hat er auch nie gesagt. Eine Person, die nicht in der Lage ist, das zu sagen, kann nach unserem Verständnis nicht westlich, nicht demokratisch sein.

Erdogan sagt auch, dass die Gesetze und die Rechtsprechung Hemmschuhe seien. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist das Fundament einer Demokratie. Die türkischen Medien stehen größtenteils unter seiner Kontrolle. Vielen Journalisten wurde gekündigt, die Medienchefs fragen den Ministerpräsidenten nach Vorschlägen für die Einstellung neuer Autoren.

Diese politische Lage wurde von der AKP geschaffen. Die Türkei ist mit Vollgas auf dem Weg in ein autoritäres Regime. Autoren, Journalisten und Karikaturisten, die Erdogan missfallen, sitzen im Gefängnis.

Die Welt: Erdogan tritt in Deutschland gerne als Premier der dort lebenden Türken auf und äußert sich zur Integration. Wie sehen Sie dieses Thema?

Kilicdaroglu: Meine Botschaft ist: Schickt eure Kinder zur Schule, lernt die Sprache in dem Land, in dem ihr lebt, sehr gut, beteiligt euch in der Politik, organisiert euch in gesellschaftlichen Verbänden und Vereinen, verteidigt die Menschenrechte! Auch wenn ihr aufgrund eurer Identität diskriminiert werdet – kämpft dagegen an! Verteidigt Demokratie und Freiheitsrechte!

Die heutige Generation versucht, soweit es geht, sich anzupassen. Wir wollen, dass die Türken in Deutschland und Deutsche mit türkischen Wurzeln sich an die Gesellschaft, in der sie leben, anpassen und sich integrieren, damit eine stärkere Gesellschaft entsteht.

Die Welt: Der AKP wird, insbesondere in der letzten Zeit, vorgeworfen, die türkische Gesellschaft zu spalten, etwa in Religiöse und Säkulare. Hat die CHP nicht auch ihren Beitrag dazu geleistet? Hat Ihre Partei in der Vergangenheit die Interessen der Kopftuchträgerinnen nicht ignoriert?

Kilicdaroglu: Bis zu meiner Amtszeit als Parteivorsitzender war es Frauen mit Kopftuch nicht erlaubt, an den Universitäten zu studieren. Ich habe offen gesagt, dass diese Frauen nicht daran gehindert werden dürfen, Hochschulen zu besuchen. Heute dürfen sie studieren. Es ist nicht richtig, dass Menschen aufgrund ihrer Kleidung diskriminiert werden.

Die Welt: Man hat den Eindruck, dass die CHP nur die Interessen jener Bürger vertritt, die einen europäischen Lebensstil pflegen. Inwiefern steht die CHP wirklich hinter europäischen Werten wie der Religionsfreiheit?

Kilicdaroglu: Wenn es in diesem Land einen Bürger gibt, der seinen Glauben nicht praktizieren kann, soll er mich aufsuchen. Ich werde alle Wege frei machen, damit dieser Bürger das kann. Glaubens- und Religionsfreiheit wird besonders durch den Laizismus geschützt. Der Missbrauch von ethnischer Identität und der Religion in der Politik ist eine der ernsthaftesten Gefahren für unsere Demokratie.

Die Welt: Als Sie 2010 Parteivorsitzender wurden, hat man in der Türkei, aber insbesondere auch im Ausland große Hoffnungen auf Sie gesetzt, die CHP wieder auf sozialdemokratischen Kurs zu bringen. Ihr Vorgänger wurde dafür kritisiert, dass er die Partei in die rechte, nationalistische Ecke rücken wolle. Haben Sie die Erwartungen erfüllen können?

Kilicdaroglu: So viel kann ich sagen: Keine türkische Partei hat sich in den letzten drei Jahren so grundlegend verändert wie die CHP. Wir haben eine Frauenquote von 33 Prozent und eine Jugendquote von zehn Prozent in unsere Satzung geschrieben. Wir haben die ausländischen Beziehungen unserer Partei erweitert, so gut wir konnten, in London zur Arbeiterpartei, in Frankreich zur Sozialistischen Partei, in Deutschland zur SPD.

Wir haben auch unsere Beziehungen nach Brüssel intensiviert. Außerdem haben wir in Istanbul eine Konferenz zum "arabischen Frühling" organisiert, bei der wir unsere sozialdemokratischen Gedanken den Akteuren in den arabischen Ländern mitgeteilt haben. Wir sind die einzige Partei, die sich klar und offen gegen die Gesetze, die nach dem Militärputsch von Kenan Evren eingeführt worden sind, positionieren. Wir haben der AKP einen klaren Appell gesendet: Lasst uns die Gesetze von der von den Putschisten initiierten Gesetzgebung säubern.

All diese Angebote wurden von der AKP nicht angenommen. Die AKP hat jene Verfassungsänderungen, die unserem Freiheitsverständnis entsprechen, nicht angenommen. Dass die Demokratie gefährdet und die Freiheiten beschränkt werden, dass die AKP eine repressiven Kurs verfolgt, dass sie die Medien zensiert, dass Journalisten in Gefängnissen sitzen, haben wir der Welt deutlicher mitgeteilt als jeder andere. Wir fordern in der Türkei eine unabhängige Justiz. Wieso wird unsere Stimme nicht ausreichend gehört? Weil die türkischen Medien unter der Herrschaft der Regierung stehen.

Die Welt: Sie selbst gehören zur alevitischen Volksgruppe der Zaza aus Dersim. Ist die CHP bereit, ihre eigene Geschichte kritisch zu hinterfragen und auch hinterfragen lassen? Die Frage zu der Rolle Atatürks und der CHP bei der brutalen Niederschlagung des Aufstandes von Dersim 1938 hat die alevitisch-zazaische Bevölkerung gespalten.

Kilicdaroglu: Wir wollen, dass alle Archive untersucht werden. Denn die Dersim-Vorfälle haben eine eigene Dynamik und sind nicht nur gegen Kurden gerichtet, gerade deshalb wollen wir, dass alle Dokumente gesichtet werden. Dies sollte aber kein Thema der Parteipolitik werden.

Die Welt: Welche Rolle spielt Ihre religiöse und ethnische Identität als Parteivorsitzender der CHP?

Kilicdaroglu: Sie spielt überhaupt keine Rolle. Die einzige Rolle spielt es in den Aussagen des Ministerpräsidenten, wenn er von Zeit zu Zeit in öffentlichen Auftritten äußert: "Schaut, Kilicdaroglu ist Alevit, schaut Kilicdaroglu ist Kurde." Das zeigt, was für ein undemokratischer Mensch er ist.

Die Welt: Wieso spielt Ihre Identität nicht eine positive Rolle? Ist sie nicht ein Beweis dafür, dass die CHP offen für religiöse und ethnische Diversität ist und diese fördert?

Kilicdaroglu: Selbstverständlich beweist es das. Es zeigt auch, dass die Wurzeln der türkischen Republik stärker geworden sind, dass der Parteivorsitzende der CHP unabhängig von seinen religiösen und ethnischen Wurzeln gewählt wird. Es beweist, dass die Einheit der Türkei garantiert ist.

Die Welt: Erdogan konnte bei europäischen Politikern bisher immer punkten, weil er den Einfluss des türkischen Militärs auf die Innenpolitik eingeschränkt hat. Dabei war die CHP auch immer sehr eng im Militär verwurzelt. Vor einigen Wochen wurde der einst demokratisch gewählte ägyptische Präsident vom Militär gestürzt. Nun wird in den türkischen Medien der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi als Militärputsch gewertet. Wie stehen Sie dazu?

Kilicdaroglu: Bei allen Militärputschen in der Türkei hat unsere Partei am meisten gelitten. Am Tahrir-Platz haben sich vor dem Militärputsch Zehntausende Menschen versammelt und Demokratie und Freiheit gefordert. Diese Forderung wurde allerdings vom Militärputsch verdüstert. Ohne den Putsch hätte die Bewegung gegen Mursi stärker werden können.

Die Welt: Welche Chancen hätte das ägyptische Volk gehabt, seine Forderungen ohne das Eingreifen des Militärs durchzusetzen?

Kilicdaroglu: Das Volk hätte weiterhin auf dem zivilen Weg für Demokratie und Freiheit kämpfen müssen.

Die Welt: Sie sind gegen jede Form von Militärputschen?

Kilicdaroglu: Wir sind ganz klar gegen den Staatsstreich durch die Armee. In Ägypten gibt es eine starke sozialdemokratische Linke, die sich einen ernsthaften politischen Kampf mit Mursi lieferte.

Die Welt: Als die Gezi-Park-Proteste am Istanbuler Taksim-Platz begannen, kam in den westlichen Medien der Vergleich zum Tahrir-Platz in Ägypten auf. Viele Türken haben sich in den sozialen Netzwerken gegen solche Vergleiche gewehrt. Sehen Sie diese Parallelen zwischen den Protestbewegungen der Türkei und arabischen Ländern, insbesondere Ägypten?

Kilicdaroglu: Der Tahrir ist nicht der Taksim. Es gibt sehr gravierende Unterschiede. Der Druck hat sich im Laufe der zehnjährigen Regierungszeit der AKP vergrößert, gleichzeitig hat sich auch der Widerstand gegen diese Repression vergrößert. Der Fall des Gezi-Parks war der letzte Tropfen, der das Glas zum Überlaufen gebracht hat. Unzählige Menschen haben in Istanbul und in vielen Städten dagegen protestiert.

Sie haben den Politikern eine Botschaft mitgeteilt: Akzeptiert die Vielfalt in unserer Gesellschaft, akzeptiert sie als eine Bereicherung und passt eure Politik daran an. Das ist die Forderung der Jugend, denn dort waren Menschen jeder politischen Richtung. Die Gezi-Park-Proteste haben ein neues Kapitel eröffnet. Erdogans Haltung "Ich habe die Mehrheit der Stimmen und ich darf machen, was ich will" ist nun seitdem Geschichte.

Die Welt: Was bedeutet das für die CHP?

Kilicdaroglu: Das bedeutet für die CHP: Wir müssen unsere Politik an diesen Forderungen ausrichten.

Die Welt: Wie soll es nun weitergehen in der Türkei?

Kilicdaroglu: Wir verfolgen und beobachten nun die Verhaftungen der Aktivisten. Der Gezi-Park wird erhalten bleiben. Die Jugend diskutiert nun in Internetforen über ihre Erwartungen und Forderungen.

Die Welt: Die Jugend hat auch Angst um ihre Zukunft.

Kilicdaroglu: Die Jugend muss wählen gehen. Die AKP hat ernsthaft Stimmen verloren, auch die Unterstützung für die AKP in der Wirtschaft hat abgenommen. Bisher gab es eine Mauer von Angst in der Türkei, die Jugend hat diese Mauer niedergerissen, sie haben keine Angst mehr. Diese Energie muss sich nicht nur auf den Plätzen, sondern auch bei den Wahlen auswirken.

Die Welt: Wenn Sie von einer besseren Türkei träumen, wie sieht dieser Traum aus?

Kilicdaroglu: Natürlich träumen wir von einer besseren Türkei. Eine Türkei, in der jeder Arbeit hat, in der niemand mehr Freiheiten fordern muss, weil er in Freiheit lebt. Eine Türkei, die der Europäischen Union angehört. Eine Türkei, in denen keine Journalisten in Gefängnissen sitzen. Eine Türkei, in der Geschlechtergleichberechtigung herrscht.

Quelle: www.welt.de ... »

07.08.2013 2409
Günter Wallraff - "Die Türkei bekennt sich als Polizeistaat"

Der Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff, Jahrgang 1942. Foto: DPA
Der Autor und Türkei-Kenner Günter Wallraff unterstützt in Istanbul den bedrängten Journalisten Dogan Akhanli. Ein Interview über das "Sultangehabe" Premier Erdogans und die EU-Perspektive der Türkei.

Von Cigdem Toprak

Der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff ist nach Istanbul gekommen, um den erneut aufgerollten Gerichtsprozess gegen den türkischstämmigen Journalisten Dogan Akhanli zu beobachten. Akhanli wird vorgeworfen, einer terroristischen Vereinigung anzugehören und 1989 an einem Raubmord beteiligt gewesen zu sein. Vor drei Jahren wurde er freigesprochen, nun droht ihm ein erneuter Prozess, weil das Urteil beim Kassationsgericht angefochten wurde. Das 11. Strafgericht Istanbul hat inzwischen einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlassen, um ihn zwangsweise vorladen zu können.

Die Welt: Sie sind in Istanbul, um den türkischstämmigen Schriftsteller Dogan Akhanli zu unterstützen.

Günter Wallraff: Ich fühle mich gefordert, wenn es um Meinungsfreiheit geht. Dazu kommt, dass ich Dogan Akhanli sehr gut kenne und mich für seine Unschuld verbürgen kann. Ich war auch bei den Prozessen gegen Pinar Selek dabei. Pinar Selek und Dogan Akhanli sind sanfte, friedfertige Menschen. Akhanli ist sogar als Friedensstifter unterwegs, seine Aufgabe ist es auch, Volksgruppen, in denen Spannungen herrschen oder Feindschaften gesät wurden, über Dialoge zu versöhnen. Er setzt sich in seinen literarischen Werken für Minderheiten ein, thematisiert auch den Genozid an den Armeniern. Jemanden auszuschalten, dessen Anliegen und Stimme in der Türkei zunehmend Gehör findet, entmutigt wiederum andere.

Die Welt: Bei der Verhandlung wurde ein internationaler Haftbefehl gegen Akhanli erlassen, und die Verhandlung wird am 4. Oktober fortgesetzt. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Kassationsgerichts?

Wallraff: Dass man den Freispruch nicht sofort einkassierte, zeigt die Hinhaltetaktik. Hier geht es darum, weitere Öffentlichkeit zu ersticken. Ich sehe hier direkte Parallelen zum Fall der Menschenrechtlerin und Soziologin Pinar Selek unter verschärften politischen Voraussetzungen. Bei Seleks Prozess waren die türkischen Bürgerrechtsbewegungen noch nicht auf den Plan gekommen. Nun wittert Erdogan Verschwörungstheorien und den Einfluss fremder Mächte und Medien. Wir haben alle unsere Reisen selbst bezahlt, ich bin parteiunabhängig. Es waren Grünen-Abgeordnete und der SPD-Abgeordnete Felix von Grünberg und Vertreter der Linkspartei zugegen. Auch mein Freund Norbert Blüm wäre gerne mitgekommen, konnte aus privaten Gründen aber leider nicht.

Die Welt: Was hat der Haftbefehl zu bedeuten?

Wallraff: Man will bei den Menschen, die kein Hintergrundwissen über den Fall Akhanli haben, den Eindruck erwecken, dass etwas an den Beschuldigungen dran sein müsse. Man will Menschenrechtler zu Terroristen machen, um ihr Werk und ihr Anliegen zu diffamieren, und kriminalisieren. Es zeigt aber auch, dass es sich um eine Art politischen Schauprozess handelt. Mit diesem Verfahren bekennt sich die Türkei letztlich als Polizeistaat, der eigentlich überwunden schien. Es wird in den Gefängnissen nicht mehr gefoltert, Misshandlungen haben aufgehört, aber jetzt werden Polizeiakten als Beweismittel wieder hervorgeholt. Die Geständnisse sind damals unter Folter erpresst worden. Obwohl sie widerrufen worden sind, nimmt man sie nun erneut als Beweismittel. Auch die Angehörigen, die Kinder der Opfer, haben ausgesagt, dass sie Dogan Akhanli niemals als Täter identifiziert haben.

Die Welt: Sie hatten 2010 gedroht, mit Ihren berüchtigten Aktionen die Türkei als Unrechtsstaat zu entlarven.

Wallraff: Die Türkei hat sich hinreichend selbst entlarvt, die muss ich nicht entlarven. Die 69 Journalisten, die in Gefängnissen sitzen, und 200 Journalisten, die aus den Redaktionen geworfen wurden – das ist doch alles sehr offensichtlich. Es läuft auf eine Gleichschaltung der türkischen Medien hinaus.

Die Welt: Wie richtig ist es, dass die deutsche Öffentlichkeit Druck auf die türkische Justiz ausübt?

Wallraff: Das kennen wir aus früheren sozialistischen Staaten und aktuell aus China. Wo es um Unrechtssysteme geht, gibt es keine inneren Angelegenheiten. Wenn es sich um die Verletzung der Menschenrechte handelt, sind dies öffentliche Belange. Da spielen nationale Grenzen keine Rolle. Es gibt ein universales Menschenrecht, wenn das eingeschränkt, ignoriert oder mit Füßen getreten wird, dann bedarf es der Einmischung. Die deutsche Delegation ist Prozessbeobachter.

Die Welt: Bei den NSU-Morden gab es auch türkische Beobachter.

Wallraff: Mit Recht. Es gab in Deutschland auch eine große Öffentlichkeit, die ihnen das Recht auf die Prozessbeobachtung mit durchgesetzt hat. Deutsche Medienvertreter haben dafür plädiert, dass türkische Medien und Delegierte selbstverständlich dabei sein müssen.

Die Welt: Inwiefern hat die Gezi-Park-Bewegung die politische Atmosphäre in der Türkei beeinflusst?

Wallraff: Das Bild der Türkei wurde in der deutschen Öffentlichkeit sehr positiv verändert. Es gab hier immer noch den Klischeetürken. Die türkische Bürgerrechtsbewegung hat der Weltöffentlichkeit gezeigt, dass sich Menschen aus allen Bevölkerungsschichten für demokratische Rechte einsetzen. In der Türkei allerdings gab es eine Polarisierung. Zurzeit versucht die Staatsmacht alles, um diese Bewegung im Keim zu ersticken. Aber wenn man näher hinschaut, dann weiß man, dass diese Menschenrechtsbewegung weiter sehr aktiv ist. Das sind für mich Menschen der Zukunft, vor allem auch, weil sie friedfertig sind. Gandhi hätte seine helle Freunde an ihnen gehabt.

Die Welt: Dogan Akhanli kam ins Visier, weil er in seinem türkischen Roman den Genozid an den Armeniern behandelt. Sollten die Fragen um den Völkermord nicht auf historischer Ebene geklärt werden und weniger auf politischer und literarischer Dimension?

Wallraff: So etwas muss veranschaulicht und sinnlich erfahrbar werden. Eine rein abstrakte Aufklärung erfasst nicht das Herz der Menschen. Ich nenne das Beispiel Deutschland. Wir hatten in den frühen Jahren nach dem Dritten Reich die nationalsozialistische Vergangenheit lange Zeit verdrängt, weil so viele Nutznießer und Statthalter in den einzelnen Berufsständen aktiv waren. Beim Militär, der Polizei, der Ärzteschaft, innerhalb der Geheimdienste und in der Justiz. Wir waren durchseucht. Das wurde lange Zeit unter den Teppich gekehrt. Die Serie "Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiss" aus den USA war 1978 erst mal überhaupt nicht erwünscht, sie lief nur im dritten Programm. Doch sie hat in der deutschen Bevölkerung etwas bewegt, die deutsche Vergangenheit sinnlich thematisiert. Erstmalig wurde die breite Bevölkerungsschicht aufgeklärt.

Die Welt: Glauben Sie, dass ein EU-Beitritt die türkische Demokratie stärken könnte?

Wallraff: Da bin ich inzwischen nicht mehr so ganz meiner Meinung. Ich habe immer gesagt, die Türkei muss diese Perspektive haben, damit sich etwas bewegt. Und vielleicht hat diese Perspektive dazu geführt, dass es in einigen Bereichen zu demokratischeren Entwicklungen gekommen ist. Doch Erdogan legt mit autokratischem Führerkult und Sultansgehabe eine Haltung an den Tag, die die EU regelrecht brüskiert. Mursi ist sein enger Freund, und Erdogan legt Wert auf enge Kontakte zu islamischen Ländern. Man hat den Eindruck, auch insbesondere aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs der Türkei, dass sie gar nicht in die EU wollen. Ich finde, dass diese Perspektive dennoch bestehen bleiben sollte, aber an erster Stelle müssen Menschenrechte eingefordert werden. Ich vermisse eine eindeutige Stellungnahme unseres Außenministers zur türkischen Bürgerrechtsbewegung.

Die Welt: Was legen Sie Ihren türkischen Journalistenkollegen ans Herz, die im "größten Gefängnis der Welt für Journalisten" ihre Arbeit machen?

Wallraff: Ich werde einen Teufel tun, aus sicherer Entfernung den kritischen Kollegen Empfehlungen zu geben, während ich nichts riskieren muss. Sie sollten weiterhin in Blogs Stellung beziehen, aber nicht unmittelbar in die Falle laufen. Sie sind zurzeit abzählbar, und je weniger sie sind, umso eher sind sie zu erledigen. Ich kann ihnen meine Solidarität versichern, aber keinen Rat erteilen, denn es wird für sie immer gefährlicher und existenzbedrohender.

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07.08.2013 2408
Hilfe von Pink Floyd

Roger Waters, 69, Gründungsmitglied der Band Pink Floyd, hat ein Konzert in Istanbul zu einer Solidaritätsbekundung mit den regierungskritischen Demonstranten in der Türkei genutzt. Bei Waters "The Wall Live"-Show am Sonntagabend wurden neben Namen und Fotos von Terror- und Kriegsopfern auch die der fünf Toten der Proteste auf eine symbolische Mauer auf der Bühne projiziert, wie türkische Medien berichteten. Waters habe das "den Menschen, die ihr Leben durch Staatsterror verloren haben" gewidmet. Konzertbesucher hätten "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand" skandiert. Die Polizei hatte am Samstagabend in Istanbul auf der zentralen Einkaufsmeile Istiklal Caddesi inmitten von Passanten, ausländischen Touristen und Kindern Wasserwerfer, Reizgas und Plastikgeschosse eingesetzt. Augenzeugen berichteten von Verletzten.

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