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07.08.2013 2407
Türkei - Generäle als Bösewichte - Islamisten als Opfer

Der Ergenekon-Prozess endet mit lebenslangen Haftstrafen für türkische Top-Militärs. Das Verfahren ist höchst zweifelhaft.

Von Daniel-Dylan Böhmer

Am Tag des Urteils ist die Türkei von Europa abgeschnitten. Die Innenstadt von Istanbul ist von Sicherheitskräften abgeriegelt, die Brücken über den Bosporus sind gesperrt. Schon in der Nacht zuvor sind Demonstrationen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rund um den Taksim-Platz und den nahe gelegenen Gezi-Park im Herzen der Stadt mit Knüppeln und Wasserwerfern auseinandergetrieben worden. Wie eine Burg ist das Gerichtsgebäude gesichert, mit mehreren Reihen Stahlgittern und behelmten Polizisten mit Fiberglasschilden. Nichts soll den Höhepunkt dieser fünfjährigen Inszenierung stören, die Erdogan zu seinem eigenen Historiendrama stilisiert hat: den Ergenekon-Prozess. Denn was im Innern des Gerichtssaals passiert, ist in der Tat einzigartig in der türkischen Geschichte. Da wird am frühen Montagnachmittag Ilker Basbug wegen angeblicher Putschpläne zu lebenslanger Haft verurteilt, der türkische Generalstabschef der Jahre 2008 bis 2010. Die Armeechefs waren in den Jahrzehnten seit der Gründung der türkischen Republik meist die mächtigsten Männer im Staat, in ihrer Machtvollkommenheit über allen Parteien stehend und oft genug über den Gesetzen, selbst der Verfassung. Dass einer von ihnen einmal wie ein Schwerkrimineller in den Knast wandern könnte und dann auch noch für den Rest seines Lebens, das war undenkbar in dieser Türkei. Mit dem Fall Ilker Basbug zeigt Erdogan, dass es diese Türkei nicht mehr gibt. Auch wenn es formal die Richter sind, die das Urteil fällen. Doch dass es den Prozess überhaupt gab, das hat offenkundig politische Gründe.

Ergenekon heißt angeblich das terroristische Netzwerk, dem laut Staatsanwaltschaft Basbug und 274 andere Angeklagte in dem Mammutverfahren angehört haben. Der Name bezieht sich auf ein sagenhaftes Tal, in dem die Turkvölker einst Zuflucht gefunden haben sollen. Doch die Existenz des Geheimbundes Ergenekon ist ebenso ungewiss wie die des namensgebenden Mythos. In der Anklageschrift heißt es, die beteiligten Offiziere, Politiker und Journalisten hätten über Jahrzehnte die türkische Politik aus dem Hintergrund manipuliert. Sie sollen Anschläge befohlen und andere Terrorgruppen gesteuert haben – darunter die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) –, um den Staat zu destabilisieren und die Macht der Armee zu wahren. Nachdem die konservativ-islamische AKP von Erdogan 2003 an die Macht kam und begann, den Einfluss der Armee in Politik und Gesellschaft zurückzudrängen, soll Ergenekon sich zum Ziel gesetzt haben, die Krise so weit zuzuspitzen, dass sie dem Militär ein Alibi für einen Staatsstreich gegeben hätte. Basbug soll an der Spitze dieser Machenschaften gestanden haben, daneben weitere Offiziere, die ebenfalls hohe Haftstrafen erhielten – "lebenslang" für den pensionierten General Veli Kücük, 129 Jahre für den früheren Armeekommandeur Hursit Tolon, 49 Jahre für Oberstleutnant Mustafa Dönmez. Der AKP-kritische Journalist Tuncay Özkan erhielt ebenfalls "lebenslänglich". 21 Personen wurden freigesprochen. Für insgesamt 64 der fast 300 Angeklagten hatten die Strafverfolger lebenslange Haftstrafen gefordert. Doch im Verlauf der fünfjährigen Verhandlungen legten sie keinen unumstößlichen Beweis für die Existenz des Netzwerks vor. Deshalb stellen die meisten Fachleute die Seriosität des Verfahrens infrage, auch wenn niemand an der Feindschaft der Militärs gegenüber Erdogan und der AKP zweifelt.

"Es gab da sicherlich etwas – informelle Gruppen und Netzwerke, die der AKP nicht wohlgesinnt waren und in illegale Aktivitäten verwickelt waren", sagt Yaşar Aydın, der an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin zur Türkei forscht. "Aber dass es eine Terrorgruppe namens Ergenekon gab, die zentral gesteuert wurde und andere Gruppen instrumentalisierte – das ist sehr unglaubwürdig." Vor allem die Vorwürfe gegen Basbug seien zweifelhaft. "Wieso soll er die Streitkräfte unterwandert haben? Er war doch schließlich ihr Chef. Das macht wenig Sinn."

Als der Prozess begann, gab es auch positive Stimmen: Selbst Beobachter, die nicht der AKP nahestanden, sahen darin die Chance, die übermächtige und nicht immer durchsichtige Rolle der Armee in der Türkei zu untersuchen. Tatsächlich haben Militärs im Laufe der modernen türkischen Geschichte immer wieder in die Politik eingegriffen, wenn sie das säkulare Staatsmodell des Generals Mustafa Kemal Atatürk aus irgendeiner Richtung bedroht sahen. Adnan Menderes, der erste frei gewählte Premier der Türkei, versuchte einige der laizistischen Reformen Atatürks zurückzudrehen, obwohl er selbst klar republikanisch und modernistisch ausgerichtet war. Als er versuchte, die Macht des Militärs einzuschränken, und selbst autokratische Züge entwickelte, wurde er der Erste, den die Generäle 1960 wegputschten. Elf Jahre später erzwangen sie vor dem Hintergrund von Arbeiterdemonstrationen und Befürchtungen eines Linksputsches den Rücktritt der Regierung und Verfassungsänderungen. 1980 verhängte Generalstabschef Kenan Evren das Kriegsrecht, nachdem monatelang Chaos und politische Morde von rechts und links die Türkei erschüttert hatten. Schätzungen über die Zahl der Ermordeten und Gefolterten der Folgejahre gehen in die Tausende bis Hunderttausende. General Evren blieb bis 1989 Präsident. Auch er stand im Ergenekon-Prozess vor Gericht, sein Urteil stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest.

Vor allem aber blieb die Armee seit Gründung der Republik politischer Kontrolle weitgehend entzogen. Ihre Führungsspitze bestimmte sie selbst, und in der Verteidigungspolitik des Landes gab sie die Befehle. Bis Erdogan kam. Er drängte die Macht der Militärs im Nationalen Sicherheitsrat zurück, begrenzte die Zuständigkeit der Militärgerichte und begann, sich in die Ernennung von Kommandeuren einzumischen. Der "tiefe Staat", also die hintergründige Macht der Militärs in allen gesellschaftlichen Bereichen der Türkei, "existiert nur noch in verstreuten Rudimenten", schreibt der Türkei-Kenner Gareth Jenkins.

Dass es Erdogan bei Ergenekon um Werte und nicht um die Macht ging, wurde so zusehends zweifelhaft. Im Laufe der Jahre verstärkte sich dagegen der Eindruck, dass hier ganz allgemein Kritiker der AKP ausgeschaltet werden sollten – auch Journalisten und Intellektuelle. So wurden im Februar 2011 vier Angestellte des AKP-kritischen Senders OdaTV inhaftiert und der Mitgliedschaft bei Ergenekon angeklagt. Im Monat darauf folgten Nedim Şener und Ahmet Şık, zwei Reporter angesehener säkularer Zeitungen, die sogar selbst zu Übergriffen von Polizei und Militär recherchiert hatten. Ins Visier gerieten auch Kritiker der Bewegung von Fetullah Gülen, einem sufistischen Prediger, dessen Millionen Anhänger starke Bewegung der AKP lange Zeit nahestand. Immer wieder wurden Vorwürfe laut, der gesamte Prozess werde von AKP- und Gülen-Anhängern in Justiz und Polizei gesteuert – eine Großoffensive der Mainstream-Islamisten gegen die Armee, die sich als Hüterin der säkularen Republik ihrem Machtstreben in den Weg stellte.

Dass die Urteile gerade jetzt gefällt werden, liegt aber vermutlich nicht an der Regie der Regierung Erdogan. Die Gesetzeslage erlaubt keine Untersuchungshaft über eine Dauer von fünf Jahren hinaus. Die ersten Inhaftierten hätten also demnächst freigelassen werden müssen. Dennoch passen die Schuldsprüche gut in Erdogans Dramaturgie: Sie erlauben es ihm, sich wieder einmal als Opfer einer mächtigen Intrige zu präsentieren. Mit Blick auf den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi in Ägypten polterte Erdogan jüngst bei einer Veranstaltung: "Wo sind jetzt die Vereinten Nationen? Wo sind jetzt all jene, die einen Aufruhr erzeugt haben, als die türkische Polizei in völlig gerechtfertigter Weise Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte, angesichts des Staatsstreichs und des Putsches in Ägypten?" Die Botschaft ist klar: Arme islamistische Regierungen werden von einer internationalen Verschwörung gottloser Generäle und westlicher Plutokraten bedrängt. Dieser Plot wird auch im Ergenekon-Prozess nachgespielt. Experte Aydın jedenfalls glaubt nicht, dass es bei dem Prozess wirklich um Menschenrechte und Demokratie gegangen sein könnte. "Es gab ja tatsächlich schreckliche Vorgänge, hinter denen die Armee steckte, vor allem im Südosten Anatoliens – da sind Menschen verschwunden und ermordet worden. Doch von diesen Opfern war im gesamten Prozess nie die Rede."

Quelle: www.welt.de ... »

07.08.2013 2406
Türkei - Gnadenlose Abrechnung in Erdogans Schauprozess

Höhepunkt im Kulturkampf: Anhänger der säkularen Staatsdoktrin von Mustafa Kemal Atatürk demonstrieren vor dem Silivri-Gefängnis gegen den Ergenekon-Prozess im Innern. Foto: AP
Ein geheimnisvolles Netzwerk, mächtige Generäle, finstere Pläne – das ist der Stoff, aus dem der Ergenekon-Prozess gewoben war. Nun endet er mit knallharten Haftstrafen für vermeintliche Verschwörer.

Von Daniel-Dylan Böhmer

Am Tag des Urteils ist die Türkei von Europa abgeschnitten. Die Innenstadt von Istanbul ist von Sicherheitskräften abgeriegelt, die Brücken über den Bosporus sind gesperrt. Schon in der Nacht zuvor sind Demonstrationen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rund um den Taksim-Platz und den nahe gelegenen Gezi-Park im Herzen der Stadt mit Knüppeln und Wasserwerfern auseinandergetrieben worden. Wie eine Burg ist der Verhandlungsort in einem Gefängnis westlich der Stadt gesichert, mit mehreren Reihen Stahlgittern und behelmten Polizisten mit Fiberglasschilden. Nichts soll den Höhepunkt dieser fünfjährigen Inszenierung stören, die Erdogan zu seinem eigenen Historiendrama stilisiert hat: den Ergenekon-Prozess.

Denn was im Innern des Gerichtssaals passiert, ist in der Tat einzigartig in der türkischen Geschichte. Da wird am frühen Montagnachmittag Ilker Basbug wegen angeblicher Putschpläne zu lebenslanger Haft verurteilt, der türkische Generalstabschef der Jahre 2008 bis 2010. Die Armeechefs waren in den Jahrzehnten seit der Gründung der türkischen Republik meist die mächtigsten Männer im Staat, in ihrer Machtvollkommenheit über allen Parteien stehend und oft genug über den Gesetzen, selbst der Verfassung.

Dass einer von ihnen einmal wie ein Schwerkrimineller in den Knast wandern könnte und dann auch noch für den Rest seines Lebens, das war undenkbar in dieser Türkei. Mit dem Fall Ilker Basbug zeigt Erdogan, dass es diese Türkei nicht mehr gibt. Auch wenn es formal die Richter sind, die das Urteil fällen. Doch dass es den Prozess überhaupt gab, das hat offenkundig politische Gründe.

Ergenekon heißt angeblich das terroristische Netzwerk, dem laut Staatsanwaltschaft Basbug und 274 andere Angeklagte in dem Mammutverfahren angehört haben. Der Name bezieht sich auf ein sagenhaftes Tal, in dem die Turkvölker einst Zuflucht gefunden haben sollen. Doch die Existenz des Geheimbundes Ergenekon ist ebenso ungewiss wie die des namensgebenden Mythos.

Ein Armeechef, der die Armee unterwandert?

In der Anklageschrift heißt es, die Beteiligten Offiziere, Politiker und Journalisten hätten über Jahrzehnte die türkische Politik aus dem Hintergrund manipuliert. Sie sollen Anschläge befohlen und andere Terrorgruppen gesteuert haben – darunter die kurdische Arbeiterpartei PKK –, um den Staat zu destabilisieren und die Macht der Armee zu wahren. Nachdem die konservativ-islamische AKP von Erdogan 2003 an die Macht kam und begann, den Einfluss der Armee in Politik und Gesellschaft zurückzudrängen, soll Ergenekon sich zum Ziel gesetzt haben, die Krise soweit zuzuspitzen, dass sie dem Militär ein Alibi für einen Staatsstreich erhalten hätte.

Basbug soll an der Spitze dieser Machenschaften gestanden haben, daneben weitere Offiziere, die ebenfalls hohe Haftstrafen erhielten – lebenslang für den pensionierten General Veli Kücük, 129 Jahre für den früheren Armeekommandeur Hursit Tolon, 49 Jahre für Oberstleutnant Mustafa Dönmez. Der AKP-kritische Journalist Tuncay Özkan erhielt ebenfalls lebenslänglich. 21 Personen wurden freigesprochen.

Für insgesamt 64 der Angeklagten hatten die Strafverfolger lebenslange Haftstrafen verlangt. Doch im Verlauf der fünfjährigen Verhandlungen legten sie keinen unumstößlichen Beweis für die Existenz des Netzwerks vor. Deshalb stellen die meisten Fachleute die Seriosität des Verfahrens infrage, auch wenn niemand an der Feindschaft der Militärs gegenüber Erdogan und der AKP zweifelt.

"Es gab da sicherlich etwas – informelle Gruppen und Netzwerke, die der AKP nicht wohlgesonnen waren und in illegale Aktivitäten verwickelt waren", sagt Yaşar Aydın, der an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin zur Türkei forscht. "Aber dass es eine Terrorgruppe namens Ergenekon gab, die zentral gesteuert wurde und andere Gruppen instrumentalisierte – das ist sehr unglaubwürdig." Vor allem die Vorwürfe gegen Basbug seien zweifelhaft. "Wieso soll er die Streitkräfte unterwandert haben? Er war doch schließlich ihr Chef. Das macht wenig Sinn."

Großoffensive gegen Militärs, Politiker, Intellektuelle

Als der Prozess begann, gab es auch positive Stimmen. Selbst Beobachter, die nicht der AKP nahestanden, sahen darin die Chance, die übermächtige und nicht immer durchsichtige Rolle der Armee in der Türkei zu untersuchen. Doch im Laufe der Jahre verstärkte sich zusehends der Eindruck, dass hier ganz allgemein Kritiker der AKP ausgeschaltet werden sollten – auch Journalisten und Intellektuelle.

So wurden im Februar 2011 vier Angestellte des AKP-kritischen Senders OdaTV inhaftiert und wegen der Mitgliedschaft bei Ergenekon angeklagt. Im Monat darauf folgten Nedim Şener und Ahmet Şık, zwei Reporter angesehener säkularer Zeitungen, die sogar selbst zu Übergriffen von Polizei und Militär recherchiert hatten.

Ins Visier gerieten auch Kritiker der Bewegung von Fetullah Gülen, einem sufistischen Prediger, dessen Millionen Anhänger starke Bewegung der AKP lange Zeit nahestand. Immer wieder wurden Vorwürfe laut, der gesamte Prozess werde von AKP- und Gülen-Anhängern in Justiz und Polizei gesteuert – eine Großoffensive der Mainstream-Islamisten gegen die Armee, die sich als Hüterin der säkularen Republik ihrem Machtstreben in den Weg stellte.

Dass die Urteile gerade jetzt gefällt werden, liegt aber vermutlich nicht an der Regie der Regierung Erdogan. Die Gesetzeslage in der Türkei erlaubt keine Untersuchungshaft über eine Dauer von fünf Jahren hinaus. Die ersten Inhaftierten hätten also demnächst freigelassen werden müssen.

Erdogans Opfer-Haltung

Dennoch passen die Schuldsprüche gut in Erdogans Dramaturgie: Sie erlauben es ihm, sich wieder einmal als Opfer einer mächtigen Intrige zu präsentieren. Mit Blick auf den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi in Ägypten polterte Erdogan jüngst bei einer Veranstaltung: "Wo sind jetzt die Vereinten Nationen? Wo sind jetzt all jene, die einen Aufruhr erzeugt haben, als die türkische Polizei in völlig gerechtfertigterweise Wasserwerfer und Pfeffer-Spray einsetzte, angesichts des Staatsstreichs und des Putsches in Ägypten?"

Die Botschaft ist klar: Arme islamistische Regierungen werden von einer internationalen Verschwörung gottloser Generäle und westlicher Plutokraten bedrängt. Dieser Plot wird auch im Ergenekon-Prozess nachgespielt.

Experte Aydin jedenfalls glaubt nicht, dass es bei dem Prozess wirklich um Menschenrechte und Demokratie gegangen sein könnte. "Es gab ja tatsächlich schreckliche Vorgänge, hinter denen die Armee steckte, vor allem im Südosten Anatoliens – da sind Menschen verschwunden und ermordet worden. Doch von diesen Opfern war im gesamten Prozess nie die Rede."

Quelle: www.welt.de ... »

07.08.2013 2405
Ergenekon-Prozess in der Türkei: Erdogan rechnet ab

Premier Erdogan (Archiv): Kampf gegen Banden und Mafiosi? AP/dpa
Von Maximilian Popp und Oliver Trenkamp

275 Angeklagte, 160 Zeugen, ein eigens gebautes Gerichtsgebäude: In der Türkei neigt sich ein Jahrhundertprozess dem Ende - das Ergenekon-Verfahren. Die Regierung Erdogan nutzte es, um politische Gegner einzuschüchtern und kaltzustellen. Inzwischen hat die Urteilsverkündung begonnen.

Berlin/Hamburg - Sie kamen im Morgengrauen und sie kamen mit Macht: Anti-Terror-Polizisten verhafteten am 6. März 2011 den türkischen Journalisten Ahmet Sik. Sie stürmten seinen Verlag und beschlagnahmten das Manuskript zu seinem neuen Buch "Armee des Imams". Sik beschreibt darin, wie Anhänger der islamistischen Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen den türkischen Staat unterwandern.

Sik gilt als einer der renommiertesten Investigativ-Journalisten der Türkei. Er hat in seiner Karriere immer wieder Verbrechen der türkischen Mafia und des Militärs aufgedeckt. Doch nun wirft ihm die Justiz vor, selbst den Terror zu unterstützen. Sik soll Mitglied der Ergenekon-Bande sein, einem kriminellen Netzwerk, benannt nach der mythischen Heimat der Turkvölker. Der Legende nach, verbreitet vor allem von Rechtskonservativen und Nationalisten, wuchs im Ergenekon-Tal die türkische Nation heran.

Die Ergenekon-Gruppe soll über Jahre hinweg politische Morde verübt und angeblich geplant haben, die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. 275 Angeklagte stehen deswegen vor Gericht, 160 Zeugen wurden gehört, viele tausend Seiten Dokumente gesichtet, an diesem Montag hat die Urteilsverkündung begonnen: mit 21 Freisprüchen und einigen Haftstrafen. Sicherheitskräfte haben das eigens für den Prozess errichtete Gebäude in Silivri abgeriegelt, es liegt etwa 40 Kilometer von Istanbul entfernt.

Wie ein Jahrhundertverfahren zum Schauprozess wurde

Der Journalist Sik ist zum Gesicht dieses höchst umstrittenen Verfahrens geworden. Ein Jahr lang saß er in Untersuchungshaft, im Frühjahr vergangenen Jahres kam er frei, doch die Vorwürfe gegen ihn und Dutzende weitere Kollegen bestehen fort.

Beweise für Siks Schuld gibt es nicht. Beobachter halten den Prozess gegen ihn für eine Farce. Sie sind überzeugt, dass nicht etwa Hinweise auf kriminelle Umtriebe zu Siks Verhaftung führten - sondern seine Enthüllungen zu den Machenschaften der Gülen-Bewegung, die großen Einfluss hat in der islamisch-konservativen AK-Partei von Ministerpräsident Erdogan. Weltweit solidarisierten sich Menschen mit Sik, die EU äußerte sich besorgt, die Schriftstellervereinigung PEN nahm sich des Falls an.

Der Prozess gegen die vielen Angeklagten begann 2008. Er sollte ursprünglich eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren türkischen Geschichte aufarbeiten: die Verbrechen einer Untergrundorganisation, deren Mitglieder - darunter Politiker, Generäle, Richter - für politischen Terror in der Türkei verantwortlich gemacht werden. Es war die Chance, mit dem Schatten-Netzwerk des sogenannten tiefen Staats abzurechnen.

Doch was als legitimes Verfahren gegen eine verbrecherische Elite begann, hat sich zum Schauprozess entwickelt. Manche Angeklagte sitzen seit Jahren in Haft, ihre Verteidiger sprechen von manipulierten Beweisen. So gut wie jeder, den die Regierung als Gegner wahrnimmt, kann ins Visier der Ermittler geraten - Erdogan rechnet ab. In der vergangenen Woche sagte er, man würde das Land vor "Banden und Mafiosi schützen".

"Erdogan missbraucht das Verfahren"

Maßgeblich an der Aufdeckung der ursprünglichen Ergenekon-Verschwörung war Ahmet Altan beteiligt, damals Chefredakteur der liberalen türkischen Tageszeitung "Taraf". Er enthüllte als Erster die Putschpläne gegen die Regierung Erdogan, die demnach vorsahen, das Land durch Anschläge ins Chaos zu stürzen - so dass das Militär die Kontrolle übernehmen kann.

Altan ist nach wie vor von der Existenz Ergenekons überzeugt, aber er sagt auch, dass der Prozess inzwischen "außer Kontrolle" geraten sei: "Erdogan missbraucht das Verfahren, um gegen Gegner vorzugehen." Inzwischen werde jeder, der die Regierung kritisiere, unter Terrorverdacht gestellt. Altan hält diese Entwicklung für eine "Tragödie". Erdogans Hexenjagd diskreditiere das gesamte Ergenekon-Verfahren. "Der wichtigste türkische Prozess der vergangenen hundert Jahre ist zu einer Farce verkommen", sagt Altan.

Die blanken Zahlen stützen diese These. In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Menschen als vermeintliche Terroristen im Gefängnis wie in der Türkei. Recherchen der Nachrichtenagentur AP zufolge wurden in dem Jahrzehnt nach den Terroranschlägen vom 11. September weltweit 32.000 Menschen wegen Terrorverdachts verhaftet - 12.000 davon allein in der Türkei, fast doppelt so viele wie in China. 2006 verschärfte die Regierung Erdogan dann das türkische Anti-Terror-Gesetz. Danach stieg die Zahl der Terror-Häftlinge sprunghaft von 273 im Jahr 2005 auf 6345 in 2009.

Die türkische Opposition ist empört - und ruft zu Demonstrationen auf. "Erdogan hat die Demokratie abgeschafft", sagt Ayse Danisoglu, Abgeordnete der Oppositionspartei CHP im türkischen Parlament. "Wir leben in einem Polizeistaat. Der Ergenekon-Prozess ist der beste Beweis dafür."

Die Behörden haben jeden Protest in der Nähe des Gerichts untersagt.

Quelle: www.spiegel.de ... »

07.08.2013 2404
Avrupa Basını Ergenekon davasını değerlendirdi: Türkiye bölündü

Başta İngiliz basını olmak üzere Avrupa’daki yaızlı ve görsel basın Ergenekon kararlarına geniş yer vermeye devam ediyor.Ancak Avrupa basını Ergenekon davası sonuçlarını değerlendirirken Türkiye bölündü yorum ve değerlendirmeler dikkat çekiyor:

Times: Türkiye'de derin devletin İslamî modeli

Times gazetesi, Rosemary Righter imzasıyla yayınladığı yorum yazısında, "Diktatörlüğün korkusu Türkiye'nin üzerinde. Erdoğan'ın skandala dönüşen adaletsiz davaları, İslamî faşizmin işareti" görüşüne yer veriyor.

Righter'ın yazısı özetle şöyle:

"Ergenekon davasının işleyişi ve geçen yılki Balyoz davası, Türkiye'nin geçmişinden gelen kötülüklerle demokrasinin savaşmasından çok 1930'larda Stalin'in gövde gösterisi yaptığı duruşmaları hatırlatıyor. Mahkemenin, bu davalarda kanıt olarak gösterilen CD'lerin, elektronik yazışmaların bağımsız kaynaklarca doğrulanmasına izin vermemesi ya da sunulan kanıtlardaki tutarsızlıkları sorgulamaması bir adlî skandal.

"AKP, pek çok açıdan Türkiye için iyi bir şans oldu. Yaşam standardı gelişti, sağlık sisteminde reform yapıldı, altyapı çalışmaları hızlandı. Ancak kaybolmaya başlayan özgürlükler, sadece içki ya da sigara içmek de değil, devlet kurumlarının İslamlaşmasını tartışma özgürlüğünün de kaybolması AKP'nin İslam'la demokrasiyi birleştirdiği iddiasını çürütmeye başlıyor.

"Hepsinden öte, Fethullah Gülen hareketinin Başbakan Erdoğan üzerindeki etkisini sorgulamak bir tabu haline geldi. Okullara, üniversitelere, devlet kurumlarına, bürokrasiye, polise, yargıya sızan Gülen hareketi, derin devletin İslamî modeli oldu.

"Erdoğan'ın gündemi, yaptığı hesaplar giderek şüpheli bir hale dönüşüyor ve korku en güçlü silahı. Türkiye için tehlike artık bir askerî darbe değil. Asıl tehlike, Erdoğan'ın her türlü muhalefete ve çoğulculuğa karşı olan paranoyak hoşgörüsüzlüğü.

"Türk arkadaşlarım, Erdoğan'ın bu İslamî faşizmine Batılı hükümetlerin sessiz kalmasından rahatsız. Türkiye, parçalanan ülkelerle dolu bir bölgede önemli bir müttefik. AKP hükümeti, bu işbirliğinin bozulması için bir tehdit değil ancak Erdoğan'ın diktatörlüğü bu ilişkiyi yerle bir edecektir. Bu haftaki yargı rezaleti, bu olasılığın rahatsız edici şekilde gerçeğe dönüşebileceğini gösterdi."

Financial Times:Türkiye geriye gidiyor

Aynı konu Financial Times gazetesinin de başyazılarından birisinin konusu bugün.

"Türkiye geriye gidiyor" başlıklı yazısında gazete, muhalif seslerin bastırılmasının Erdoğan'ın baskıcı yönetimini gösterdiğini belirtiyor.

"Recep Tayyip Erdoğan'ın Haziran ayındaki hükümet karşıtı gösterilere verdiği aşırı tepki, Türkiye Başbakanı'nın muhalefete olan alerjisinin kanıtı" diye başlayan yazı, bu gösterilerin ardından devlet kurumlarının alternatif sesleri, muhalif isimleri susturmaya devam etmesinin daha da ürkütücü olduğunu vurguluyor.

"Erdoğan, kendisine karşı çıkma cüreti gösterenleri cezalandırmaya kararlı olduğunu daha önce de gösterdi. Ancak bu tutumu, Türkiye'nin hukuk devleti yapısını baltalıyor. Gezi Parkı protestolarından ve Erdoğan'ın Türkiye'nin gelişmesini engellemek istediğini söylediği 'faiz lobisini' azarlamasından bu yana, iktidarla arasına mesafe koyması gereken devlet kurumları tüm bağımsızlıklarını yitirdi" diyen Financial Times muhalif olan tüm gruplara karşı bir baskı kampanyası başladığını yazıyor.

"Yaptıkları haberler hükümetin görüşüyle uyuşmayan gazeteciler kovuldu, sesleri kısıldı. Maliye, borsacılara karşı soruşturmalar başlattı. Gezi Parkı protestocularına sığınacak yer ve sağlık yardımı yapan bir otelin de sahibi olan Koç Grubu vergi müfettişlerinin akınına uğradı. Bu, 2009 yılında, vergi yolsuzluğu iddiasıyla Doğan Grubu'na düzenlenen baskınları hatırlatıyor. Öldürülen bir göstericinin cenaze törenine katılanlar hakkında dava açıldı. Pazartesi günü sonuçlanan Ergenekon davası da Erdoğan ve yandaşlarının muhaliflerine karşı yürüttüğü savaşın son noktası oldu."

Financial Times, Türkiye’nin sağlam adımlarla, olgun bir kuvvetler ayrılığı sistemini yerleştirmekte olduğu görüşünün gerçekten hep uzak olduğunu belirtiyor ve "Gerçek Türkiye'nin şimdi gerilemeye başlamış olması. Erdoğan'ın ilk yıllarındaki tutumu tersine döndü. Hâlâ Türkiye'nin en popüler siyasetçisi olan Erdoğan'ın baskıcı yönetimi yavaş yavaş yerleşmeye başlıyor" ifadelerine yer veriyor.

Gazete gözü Başkanlık'ta olan Erdoğan'ın, siyasî hesaplarla, seçmenler arasında pirim yapan 'komplo teorilerini' gündeme getirdiğini belirtiyor ve yazısını şöyle bitiriyor:

"Bu bir hata. Türkiye'nin ekonomik başarısı küresel ekonomiye bağımlı. Türkiye'nin carî hesap açığı, bir gecede buharlaşabilecek sıcak parayla kapatılıyor. Erdoğan bu tutumuyla sadece vatandaşlarının yaşamlarını değil kendi siyasî gücünü de tehlikeye atıyor."

Hollanda'dan de Volkskrant Ergenekon davasından çıkar kararı yorum sütunlarına taşıyor. 'Erdoğan iktidarını güçlendirdi' başlıklı yorum şöyle:

"Genelkurmay eski başkanı İlker Başbuğ ve diğer bazı generallerin müebbet hapis cezasına çarptırılması ile Başbakan Recep Tayyip Erdoğan iktidarını güçlendirmiş oldu. Ordu uzun yıllar boyunca perde arkasında kalırken, ipleri elinde tutuyordu. Generaller kendilerini Cumhuriyet'in laik yapısı ve ülkenin kurucusu Mustafa Kemal Atatürk'ün siyasi mirasının koruyucusu olarak gördü. Ordu son 50 yıl içinde dört kez hükümet düşürdü. Başbuğ'a verilen ömür boyu hapis cezası gelecekte darbeyi düşünecekler için caydırıcı olmuş olmalı. Diğer yandan bu karar, İslamcılar ile laik güçler arasındaki çatışmayı daha da sertleştiriyor."

Bbc-Dw

Kaynak: www.abhaber.com ... »

22.07.2013 2403
Polizei geht gegen Demonstranten in Istanbul vor - Mit Wasserwerfern gegen Hochzeitsfeier

"Die Liebesgeschichte des Aufstands": Für Fotos wurde das Paar kurz in den Park gelassen. (Foto: dpa)
Türkische Sicherheitskräfte sind in Istanbul erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Polizisten setzten in der Umgebung des zentralen Taksim-Platzes Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, um rund 1000 Menschen auseinanderzutreiben, die nahe dem Gezi-Park eine Hochzeit zweier Demonstranten feiern wollten. Laut Berichten auf den Internetseiten der Zeitungen "Radikal" und "Hürriyet" setzte die Polizei auch Tränengas ein und nahm einige Menschen fest.

Öffentlich zur Feier eingeladen

"Die Liebesgeschichte des Aufstands": Für Fotos wurde das Paar kurz in den Park gelassen.
Das Paar, das dort feiern wollte, hatte sich bei einer der seit Mai andauernden Demonstrationen kennengelernt - dies wurde von der türkischen Presse als "die Liebesgeschichte des Aufstands" gefeiert. Die Menschen riefen "Lang lebe der Widerstand, lang lebe die Liebe", bevor sie von der Polizei aus den Straßen rund um den Gezi-Park vertrieben wurden. Das Paar hatte öffentlich zu der Hochzeitsfeier eingeladen.

Die Polizei sperrte den Park ab, um die Hochzeitsfeier dort zu verhindern und trieb die Menschen in eine nahe gelegene Fußgängerzone, wie die private Nachrichtenagentur Dogan meldete. Später ließen die Sicherheitskräfte das frisch vermählte Paar für Fotos einen Augenblick lang in den Gezi-Park. Als die Menge jedoch begann, regierungskritische Parolen zu rufen, wurde sie wieder aus dem Park vertrieben. Polizisten verfolgten Demonstranten in Seitengassen der Einkaufsstraße.

Vier Tote und acht Verletzte im Laufe der Proteste

Der Streit um ein Bauprojekt auf dem Gelände des Parks war Auslöser wochenlanger Proteste in der Millionenmetropole. Sie richten sich inzwischen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil. Der Gezi-Park ist zum Symbol der Proteste geworden. Die Polizei war immer wieder mit aller Härte eingeschritten. Vier Demonstranten und ein Polizist wurden im Laufe der Protestwelle getötet, rund 8000 Menschen wurden verletzt.

Quelle: www.tagesschau.de ... »
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