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Thursday, 14. December 2017
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06.03.2011 2040
Wulff wiederholt sich

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen umstrittenen Satz über die Integration der Muslime in Deutschland wiederholt. "Der Islam ist ein Teil von Deutschland", sagte er in einem gestern ausgestrahlten Interview des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira. Man dürfe nicht zulassen, dass der Islam automatisch mit Terrorismus in Verbindung gebracht werde, sagte der Bundespräsident. Die muslimischen Einwanderer hätten die gleichen Rechte wie alle anderen Deutschen, schließlich trügen auch sie zum Aufbau des Staates bei.

Zuvor hatte der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Über beide Aussagen ist innerhalb der Union ein heftiger Streit entbrannt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte Friedrich. Er hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der "deutschen Leitkultur" hervor. "Natürlich gibt es Muslime in Deutschland, aber der Islam ist nicht Teil der deutschen Leitkultur", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". Die in Deutschland geltenden Werte kämen aus der Tradition von Christentum, Judentum und Aufklärung. "Aber mit Sicherheit nicht aus dem Islam", so der CSU-Generalsekretär. "Die gesellschaftliche Realität in islamisch geprägten Ländern ohne echte Gleichberechtigung von Mann und Frau und ohne echte Religionsfreiheit zeigt doch, wie weit der Islam von unserer Werteordnung entfernt ist", sagte er. Dobrindt warnte zudem davor, in "naives Multikultidenken" zurückzufallen. "Wir sollten uns wieder mehr auf die abendländischen Ursprünge unserer Werte besinnen."

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Der Innenminister hat völlig recht", sagte Kauder der "Passauer Neue Presse". Der Islam habe die deutsche Gesellschaft nicht geprägt und präge sie auch heute nicht, betonte der CDU-Politiker. "Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte hingegen Wulffs Aussage. "Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Andernfalls müssten vier Millionen Muslime das Gefühl haben, ihre Religion sei nicht offiziell anerkannt.
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Friedrich hatte mit seiner Aussage zuvor schon Teile der FDP und die Opposition gegen sich aufgebracht. Auch Vertreter muslimischer Verbände kritisierten Friedrich scharf.

Quelle: www.welt.de ... »

06.03.2011 2039
Islam-Kontroverse um Innenminister - "Ohrfeige ins Gesicht der Muslime"

Innenminister Friedrich: "Tatsache, die sich aus der Historie nirgends belegen lässt". dapd
Starke Sprüche, heftige Widerworte: Mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ruft der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jetzt immer mehr Kritiker auf den Plan - und reißt alte Gräben in der Union neu auf.

Berlin - Wer als unbekannter Darsteller die große politische Bühne betritt, sollte das mit einem Donnerhall tun. Vielleicht hatte sich der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von eben dieser Maxime leiten lassen, als er kurz nach seinem Antritt verkündete: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."

Friedrich hatte am Donnerstag mit diesen Worten einer früheren Bemerkung von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) widersprochen, die schon damals eine heftige Kontroverse ausgelöst hatte - und die Wulff am Montag dieser Woche in einem TV-Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira wiederholte, das an diesem Samstag ausgestrahlt wurde. Die Kritik auf Friedrichs Aussage erfolgte denn auch prompt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte dem CSU-Politiker umgehend vorgeworfen, "Porzellan zu zerschlagen", ihr Parteikollege Cem Özdemir hatte erklärt, Friedrich habe "ein krudes Gesellschaftsverständnis". Und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, hatte den CSU-Mann der Realitätsverweigerung bezichtigt. Europa habe eine Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zur islamischen Welt. "Niemand kann das ernsthaft leugnen", sagte er.

Jetzt wächst der Chor der Kritiker weiter an - und viele von ihnen wenden sich mit starken Worten direkt an die Bundeskanzlerin. Lamya Kaddor, Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, sprach von einer "Ohrfeige ins Gesicht der Muslime". "So eine Aussage ist nicht nur politisch und geschichtlich falsch", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Ich halte sie für gefährlich." Damit würden alle Fortschritte in der Islamdebatte negiert und die Dialogbereitschaft vieler Muslime geschwächt. Kaddor kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, das Innenministerium einem Mann übertragen zu haben, von dem sie wisse, dass er in Integrationsfragen rückständig denke. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Ali Kizilkaya, in der "Bild"-Zeitung: Friedrich habe die Islamkonferenz, für die er zuständig ist, als Schau-Veranstaltung in Verruf gebracht. "Die Kanzlerin muss klarstellen, ob Muslime dazugehören oder nicht", forderte er. Und der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, drohte in der "Rheinischen Post": "Wenn der Innenminister den Streit sucht, wird er ihn bekommen."

Diesen Streit hat Friedrich allerdings schon ausgelöst - und zwar auch innerhalb der Union, in der man sich über die Bedeutung des Islams in Deutschland offenbar nicht einigen kann. Der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte SPIEGEL-TV: "Natürlich ist der Islam ein starker Teil der Realität in unserem Land, aber dass er zur Identität unseres Landes gehört, würde ich auch nicht sagen." Und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) konstatierte in der "Passauer Neuen Presse", dass Muslime zu Deutschland gehörten, machte aber klar: "Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland."

Dem hielt Ruprecht Polenz (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" entgegen: "Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland." Andernfalls müssten vier Millionen Muslime das Gefühl haben, ihre Religion sei nicht offiziell anerkannt. Nach dem Grundgesetz bestehe aber eine wohlwollende Neutralität des Staats zu den Religionen. Wulff habe mit seiner richtigen Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, keineswegs behauptet, der Islam habe das Land ähnlich stark geprägt wie das Christentum.

Friedrich hatte am Donnerstag übrigens auch angekündigt, als Minister der Islamkonferenz einen hohen Stellenwert beimessen zu wollen. Es gehe darum, die unterschiedlichen Potentiale einer Gesellschaft zu nutzen. Dazu gehöre, "dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert". Das scheint ihm zumindest vorerst nicht gelungen zu sein.

tdo/dpa

Quelle: www.spiegel.de ... »

03.03.2011 2038
Warum japanische Parallelgesellschaften keinen stören

Shin-buddhistischer EKO-Tempel. Der Shin-buddhistische EKO-Tempel mit Garten in Düsseldorf. In diesem Kulturzentrum können Japaner vertraute Gebräuche ihrer eigenen Kultur pflegen. Foto: picture-alliance/ dpa/dpa
Nicht nur Türken, auch Japaner leben in Deutschland in Parallelgesellschaften und lassen ihre Kinder zuerst Japanisch lernen. Trotzdem beunruhigt das keinen.

In dieser Woche war ich mit dem Taxi in Düsseldorf unterwegs. Ich war müde, machte die Augen zu und schlief ein.

Als ich wieder aufwachte, war ich in Tokyo. Oder Kyoto. Es könnte auch Osaka gewesen sein. Jedenfalls sah ich überall Banken und Hotels mit japanischen Namen, japanische Supermärkte und Restaurants, die Kikaku, MoschMosch, Nippon-Kan und Sushi-Taxi hießen.

Es dauerte ein paar Sekunden, bis ich begriffen hatte: Ich war in Düsseldorf, und in Düsseldorf gibt es eine große japanische Gemeinde. Nicht so groß wie die türkische in Kreuzberg, aber doch nicht zu übersehen. Ich habe eine differenzierte Einstellung zu Japan. Ich fahre ein japanisches Auto, fotografiere mit einer japanischen Kamera und schaue mir meine DVDs auf einem in Japan hergestellten Gerät an. Sushi dagegen kann ich nicht leiden, ich verstehe nicht die Begeisterung für rohen Fisch und Suppen, die nach Kläranlagen schmecken.

Umgekehrt habe ich kein einziges aus der Türkei stammendes Elektronik-Teil daheim, dafür liebe ich die türkische Küche (das einzige, was ich mit Claudia Roth gemeinsam habe). Und ich finde die extrovertierten und lärmigen Türken sympathischer als die verschlossenen und leisen Japaner, denen man nicht ansehen kann, in was für einer Stimmung sie gerade schweben.

Deswegen frage ich mich, warum wir ein Problem mit den Türken und kein Problem mit den Japanern haben, nicht einmal in Düsseldorf. Niemand fragt nach ihrer Geburtenrate, keine Behörde stellt ihnen Integrationshelfer zu Seite, es hat auch noch keinen Japan- bzw. Asien-Gipfel beim Innenminister gegeben und keinen christlich-japanischen Arbeitskreis beim Evangelischen Kirchentag. Wir wissen nicht einmal, welcher Religion sie angehören. Sie selbst machen daraus kein Geheimnis, aber auch kein öffentliches Aufheben.
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Es muss also andere Gründe geben. Könnte es damit zu tun haben, dass noch kein Japaner vor ein Gericht gezogen ist, um einen Gebetsraum in einer Schule zu erklagen? Oder dass sich kein Japaner geweigert hat, in einem Supermarkt Getränke einzuordnen, die zu trinken ihm seine Religion verbietet? Dass sie bei den erfassten “Intensivtätern” unter-, dafür bei den Abiturienten überrepräsentiert sind? Auch die Japaner leben in Parallelgesellschaften, heiraten untereinander und lassen ihre Kinder zuerst Japanisch und dann Deutsch lernen. Aber: Noch nie ist ein japanischer Minister nach Deutschland gekommen, um seinen Landsleuten zu sagen, was sie tun und was sie lassen sollten. So etwas würde sich die Regierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik verbieten. Es sei denn, es handelt sich um den türkischen Ministerpräsidenten.

Quelle: www.welt.de ... »

03.03.2011 2037
AB’nin Türkiye ile ilgili olumsuz vize kararının arkasından Avusturya çıktı

AB İçişleri Bakanları Konseyi’nin 24 Şubat’ta yaptığı toplantıda Avusturya’nın girişimiyle sonuç bildirisine Avrupa Komisyonu’na Türkiye ile vize müzakere yetkisinin verilmediğini ortaya koyan paragraf eklendi.AB’nin 24 Şubat’ta aldığı Türkiye kararında Avusturya’nın ısrarlı girişimiyle eklenen paragraf şöyle:

''Re: the Council Conclusions on the EU-Turkey Readmission Agreement and related issues

The Commission acknowledges that the last indent of the Council conclusions does not legally constitute a negotiating mandate.''

AB Dönem Başkanı Macaristan’dan bir diplomat ABHaber’e 24 Şubat’taki toplantılar sırasında Geri Kabul Anlaşması’nın tüm üye ülkelerin onayladığını hatırlatarak Avusturya’nın dışında hiç bir AB üyesi ülke Türkiye’ye vize kolaylığı sağlanmaması yönünde itiraz etmediğini söyledi.Sonuç bildirisine Avusturya’nın ısrarlı girişimiyle AB’nin Türkiye ile ilgili aldığı kararın Avrupa Komisyonu’na Türkiye ile vize müzakere yetkisi verilmediği paragrafının eklendiğini kaydetti.

Öte yandan AB Konseyi sözcüsü ABHaber’e yaptığı açıklamada,''AB’nin Türkiye ile ilgili aldığı vize kararının bir süpriz olmadığına dikkati çekerek beklenen bir karardı.Belki burada süpriz sayılabilecek Avrupa Komisyonu’na Türkiye ile vize müzakere yetkisinin verilmediğinin eklenmesi oldu.Ancak karar genel hatlarıyla belliydi.Sürpriz yok'' dedi.

AB üyesi ülkelerin Türkiye konusunda 24 Şubat’taki toplantı sırasında bir itirazları olmadığını savunan sözcü,''zaten bazı üye ülkeler deklerasyon yayınladı.Bunlarda AB’nin Türkiye kararına ek olarak kabul edildi'' diye konuştu.

AB Konseyi sözcüsü AB’nin üçüncü ülkelerle yaptığı vize sürecini ABHaber’e anlattı:

‘’Üçüncü bir ülke ile vizelerin kaldırılması için vize diyaloğu ilk etap oluyor Vize görüşmelerinde ilk etap vize kolaylığı görüşmeleri diyebiliriz.Bundan sonra iki önemli aşama bulunuyor.Her iki aşamada da Avrupa Komisyonu’nun AB Konseyi’nden yetki alması gerekiyor.

Birincisi vize kolaylığı.Bu aşamada AB vizesi kaldırılmıyor ama vize alma prosedürü kolaylaştırılıyor. Örneğin 60 euro olan vize ücreti 35 euro düşürülüyor.Yaşlılar ve öğrenciler ve araştırma görevlilerinden vize ücreti istenmiyor.

İkinci aşama ise vizlerin serbestlaştirilmesi.AB bu aşamada üçüncü ülkeyle karşılıklı olarak vizeler kaldırılıyor.’’

AB Konseyi sözcüsü AB Konseyi’nin Türkiye ile göç, hareketlilik ve vize konunda diyalog başlatılması kararının aldığını hatırlatarak ‘’Bu diyaloğun içine belli meslek grupları katılabilir.İşadamları,öğrenciler,araştırma görevlileri, akademisyenler vs...Avrupa Komisyonu vize diyaloğunu başlattıktan belli bir zaman sonra AB Konseyi’nden vizelerin kolaylaştırılması için yeni yetki isteyebilir.’’ dedi.

AB Konseyi’nin Türkiye konusunda Avrupa Komisyonu’na vize ile ilgili sınırlı yetki verdiğinin altını çizen AB Konseyi sözcüsü sonuçta Avrupa Komisyonu vize diyaloğuyla ilk etapta belli meslek gruplarına vizelerin kolaylaştırılmasını sağlayabilir’’ diye konuştu.Sözcü Brezilya ile vize müzakereleri yaklaşık beş yıl sürdü.Süreç bazı ülkeler için uzun bazı ülkeler için kısa açıklamasında bulundu.

AB’nin vizeyi kaldırdığı ülkelerin bir kısmı şöyle:

Brezilya,Arjantin,Bolivya,Brunei,Kanada,ABD,Şili,Costarika,Guetemala,Honduras,İsrail,Japonya,Malezya,Meksika,Nikaragua,Panama,Paraguay,Salvador,Singapour,Güney Kore,Urugay,Venezuelya ve Batı Balkanlar.

Kaynak: www.abhaber.com ... »

01.03.2011 2036
Integrationsdebatte - Polenz pflichtet Erdogans umstrittenen Appellen bei

DPA
Der türkische Premier Erdogan sorgt mit seiner Vorstellung von Integration für scharfe Debatten. Die Integrationsbeauftragte Böhmer lehnt seine Forderung ab, wonach hier lebende Kinder türkischer Familien zunächst ihre Muttersprache lernen sollten. Widerspruch erhält sie von ihrem Parteikollegen Polenz.

Berlin - Beim Thema Integration schlagen die Herzen schnell hoch. So auch wieder nach dem jüngsten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf. Vor allem seine Forderung, Kinder türkischer Familien in Deutschland sollten zunächst türkisch und dann deutsch lernen, hat für Aufregung gesorgt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, lehnt dieses Ansinnen grundsätzlich ab. "Die Sprache des Landes, in dem man auf Dauer bleibt, muss Vorrang haben", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte der "Frankfurter Rundschau", er könne an den Äußerungen "nichts Kritikwürdiges erkennen", zumal Erdogan ja auch an seine in Deutschland lebenden Landsleute appelliert habe, auf Bildung und Karriere zu setzen. "Viele Sprachexperten betonen, man müsse zunächst seine Muttersprache beherrschen, bevor man sich die des Landes aneignet, in dem man lebt", sagte der CDU-Politiker.

Kanzlerin Angela Merkel blieb angesichts der Diskussion gelassen. Sie sagte am Montagabend bei der Eröffnung der weltgrößten Computermesse CeBIT in Hannover, sie setze nach wie vor darauf, dass junge Türken auch Deutsch lernen. Viele Türken aus der Gastarbeiter-Generation seien heute gut integriert - auch dank ihrer deutschen Sprachkenntnisse.

Als einen "sehr interessanten Vorschlag" bezeichnete die Integrationsbeauftragte Böhmer einen von Erdogan vorgesehenen Doppelpass light für Deutsch-Türken."Die Bundesregierung wird das sehr genau prüfen", kündigte sie in der "Passauer Neuen Presse" an: "Wir unterstützen alles, was der Integration in Deutschland dient. "

Erdogan hatte in Düsseldorf eine Gesetzesänderung in der Türkei angekündigt. Demnach sollen künftig alle, die den türkischen Pass abgeben und sich in Deutschland einbürgern lassen, eine sogenannte Blaue Karte erhalten, die in der Türkei die Funktion eines Personalausweises erfüllen soll und ein Aufenthaltsrecht garantiert. Dies würde auch bedeuten, dass in Deutschland eingebürgerte Türken auf Erbansprüche in ihrer früheren Heimat nicht verzichten müssten, was bisher viele von einem Antrag auf einen deutschen Pass abgeschreckt haben soll.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit begrüßte die Pläne, mit denen Erdogan seinen in Deutschland lebenden Landsleuten die Entscheidung für einen deutschen Pass erleichtern will. "Die angekündigte Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts ist ein Anreiz, der helfen wird, Identitätskonflikte zu minimieren und Integration zu fördern", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister in einer Mitteilung. Aber auch die Bundesregierung müsse sich bei Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts, etwa der doppelten Staatsbürgerschaft, bewegen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies die Warnung des türkischen Ministerpräsidenten an seine in Deutschland lebenden Landsleute vor einer kulturellen Verschmelzung zurück. "Assimilation ist eine individuelle Entscheidung, in die sich niemand einzumischen hat", sagte der türkischstämmige Grünen-Politiker der "Welt".

ler/dpa/dapd

Quelle: www.spiegel.de ... »
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