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Friday, 23. February 2018
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13.02.2011 2030
Amtsgericht Hannover: Freispruch eines türkischen Staatsangehörigen wegen Soysal-Entscheidung

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Das Amtsgericht Hannover (286 Os 7911 Js 100048/10 (123/10)) spricht einen türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Soysal-Entscheidung des EuGH von dem Vorwurf der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet frei.

Der zurzeit 26-jährige Angeklagte ist ledig, hat keine Kinder und war zuletzt in Polen im Kfz-Handwerk tätig, womit er ein monatliches Durchschnittseinkommen von umgerechnet etwa 250,-- € netto erzielte. Seit dem 28. 11. 2010 befindet er sich aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Hannover vom 29. 11. 2010 (44 XIV 147/10) in Abschiebehaft in der JVA Langenhagen. Er ist in Deutschland nicht vorbestraft.

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, in Hannover am 28. 11. 2010 und in der Zeit davor

* sich entgegen § 3 Abs. 1 AufenthG i. V. mit § 48 Abs. 2 AufenthG im Bundesgebiet aufgehalten zu haben,
* sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 S. 1 AufenthG im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, obwohl er vollziehbar ausreisepflichtig ist und seine Abschiebung nicht ausgesetzt wurde.

Der Angeklagte ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 10. 1. 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. 3. 2002 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF) vom 27. 3. 2002 - dem Angeklagten bekannt gegeben am 3. 4. 2002 - wurde das Asylverfahren eingestellt, nachdem der Angeklagte am 22. 3. 2002 seinen Asylantrag zurückgenommen hatte. Es wurde außerdem festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nicht vorliegen.

Unter Androhung der Abschiebung in die Türkei wurde der Angeklagte sodann zur Ausreise binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Der Bescheid ist seit dem 11. 4. 2002 rechtskräftig. Die Abschiebungsandrohung ist seit diesem Zeitpunkt vollziehbar. Am 28. 11. 2010 um 15.10 Uhr wurde der Angeklagte von der Polizei am Flughafen Langenhagen überprüft und festgenommen. Der Angeklagte war nicht im Besitz von gültigen Ausweisdokumenten. In der Hauptverhandlung hat sich dieser Vorwurf nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Gewissheit bestätigt. Denn zum einen ist es schon sehr zweifelhaft, ob das oben beschriebene Verhalten des Angeklagten überhaupt den objektiven Tatbestand des unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet im Sinne der in der Anklage genannten Vorschriften erfüllt. Der Angeklagte hat über seinen Verteidiger eingewendet, dass türkische Staatsangehörige bis zur Dauer von drei Monaten visumfrei in die EU-Staaten unter anderem auch zu touristischen Zwecken einreisen dürfen. Dies ergebe sich aus der sogenannten "Soysal-Entscheidung" des EuGH vom 19. 2. 2009 (Rs. C-228/06). Diese Entscheidung sei zwar formal nur zur Frage der sogenannten aktiven Dienstleistungsfreiheit von türkischen Staatsangehörigen (die in einem EU-Staat Dienstleistungen erbringen wollen) ergangen, gelte aber auch für die passive Dienstleistungsfreiheit, also für die Fälle, in denen z. B. Touristen Dienstleistungen in einem EU-Land in Anspruch nehmen: Eine Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Dienstleistungsfreiheit sei willkürlich und in der Praxis kaum möglich, da die eine nicht ohne die andere denkbar sei. Dies sei auch in mehreren Fällen von der Rechtsprechung so entschieden worden und in der Literatur so anerkannt.

Das Gericht tritt dieser Auffassung des Verteidigers aus den oben genannten Gründen grundsätzlich bei. Da der Angeklagte sich unwiderlegbar dahin gehend eingelassen hat, erst wenige Tage vor seiner Festnahme am Flughafen Hannover am 28. 11. 2010 nach Deutschland unter anderem zu touristischen Zwecken eingereist zu sein (etwas anderes wird ihm auch in der Anklage nicht zur Last gelegt), läge dann bereits der objektive Tatbestand des unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet nicht vor, weshalb der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen wäre. Letztlich kommt es aber hierauf zur Überzeugung des Gerichts nicht an, da der Angeklagte bei seiner Einreise jedenfalls irrtumsbedingt nicht erkennen konnte und musste, dass sein Verhalten möglicherweise strafbar sein könnte. Da diese Frage schon von deutschen Juristen nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden kann (siehe oben), kann von einem rechts- und sprachunkundigen türkischen Staatsangehörigen erst recht nicht verlangt werden, dass er die mögliche Strafbarkeit seines Tuns erkennt bzw. erkennen müsste. Es kann daher auch dahinstehen, ob diese Unkenntnis als Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB oder als Verbotsirrtum nach § 17 StGB einzustufen ist. Bei einem Tatbestandsirrtum entfiele der Tatvorsatz und eine fahrlässige Begehensweise ist vorliegend nicht strafbar; bei einem Verbotsirrtum entfiele die Schuld, wenn dieser unvermeidbar war, wovon das Gericht bei diesem Angeklagten aus den oben genannten Gründen überzeugt ist. Der Angeklagte ist daher auch aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

Quelle: www.migrationsrecht.net ... »

13.02.2011 2029
Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Aufenthalt

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Die 23. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Aktenzeichen: M 23 K 10.1983) hat festgestellt, dass eine türkische Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten zum Dienstleistungsempfang visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Mit diesem Urteil wird der Soysal-Entscheidung des EuGH Rechnung getragen.


In einer Verwaltungsstreitsache gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde am 09.02.2010 folgendes Urteil
verkündet:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumsfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf.

Die Begründung bleibt den schriftlichen Entscheidungsgründen vorbehalten, die den Beteiligten in einigen Wochen zugestellt werden. Die Berufung wurde in dem Urteil zugelassen.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits Rechtswirkungen entfaltet.

Quelle: Presseerklärung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München

Zur Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger

Quelle: www.migrationsrecht.net ... »

13.02.2011 2028
EU-Rückübernahmeabkommen mit der Türkei und Visa-Erleichterungen

Cecilia Malmström, EU Kommissarin für Inneres, verkündete in einer Pressemitteilung vom 27.01.2011, dass die Verhandlungen mit der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen erfolgreich abgeschlossen wurden.

Die letzten Anpassungen seien nach einem Treffen vom 14.01.2011 ausgehandelt worden. Das Ergebnis der Verhandlungen sei sehr ausgewogen. Das Abkommen werde wesentlich dazu beitragen, die irreguläre Migration in der Region effizient zu verwalten.

Sie bedankte sich bei der türkischen Seite für den sehr konstruktiven und pragmatischen Ansatz im Laufe der Verhandlungen.

Der Text wurde an die EU-Mitgliedstaaten vorgelegt, und sie vertraue darauf, dass sie den aktuellen Kompromiss zustimmen und dass der formale Abschluss beim Treffen des Rats für Justiz und Inneres am 24.02.2011 erzielt werde. Das Europäische Parlament werde wie von den Verträgen vorgesehen beteiligt. Diese wichtige Entwicklung eröffne auch „neue Perspektiven zur weiteren Förderung der Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Visapolitik und verwandten Bereichen, und eine Verbesserung der Mobilität unserer Bürger. "

Aus den Entwürfen sickerte durch, dass die Rückübernahme aller Drittstaatsangehörigen, die irregulär das Gebiet der EU über die Türkei erreichen, vorgesehen ist. Es ist nicht beschränkt auf türkische Staatsangehörige. Asylbewerber sollen nicht umfasst sein. Die Türkei hatte eine faire Kostenteilung eingefordert.

Hinsichtlich der im Abkommen vorgesehenen Visa-Erleichterungen hat die Türkei bislang den Standpunkt vertreten, dass das Rückübernahmeabkommen der letzte Schritt für die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsangehörige sein müsse. Bevor das Abkommen von der Türkei ratifiziert werde, müsse die EU Kommission von den Mitgliedstaaten das alleinige Mandat erhalten über die Abschaffung der Visapflicht zu verhandeln.

So erklärt Außenminister Davutoglu die Entwicklungen seien positiv. „Wir erwarten, dass die EU die erforderlichen Schritte einleitet, um über die Visafreiheit zu verhandeln. Erst hiernach könne das Rückübernahmeabkommen parallel zur Anwendung kommen.“ Bislang haben die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht sich nicht geäußert.

Einzelne türkische Staatsminister, wie der Außenhandelsminister Caglayan, betonen den wirtschaftlichen Schaden, den die Visapflicht beiden Seiten anrichte. Die Visafreiheit ergebe sich aus dem Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen unter Berufung auf die EuGH Entscheidung Soysal vom 19.02.2009, C-228/06. Die langen Schlangen vor den deutschen Konsulaten schrecke türkische Unternehmer ab, sich an internationalen Messen in Deutschland zu beteiligen.

Unter Bezugnahme auf die Warenfreiheit aus der Zollunion erklärt er: Während die Waren frei einreisen, könnten die Unternehmer ihren Waren nicht folgen. Die Visapflicht stelle nach Caglayan eine Menschenrechtsverletzung dar (so die türkische Zeitung Sabah). Die türkischen Unternehmen würden mit ihren Partnern ernsthaft überlegen die internationalen Messen künftig in der Türkei auszurichten.

Die sogenannte Visa-Erleichterung wird einige bürokratische Hemmnisse abbauen. So soll die Gebühr für ein Schengenvisum von 60 Euro auf 35 Euro reduziert werden. Zudem soll es Gebührenfreiheit geben für Personen vor Vollendung des 12. Lebensjahres, Rentner, Schüler und Studenten, Journalisten, NGO Vertreter sowie an Personen, die in der EU nahe Angehörige haben. Die angeforderten Nachweise sollen reduziert werden. Die Bearbeitungsdauer soll 10 Tage nicht überschreiten. Geschäftsvisa, LKW Fahrer und Personen, die aufgrund ihres Berufs häufig in die EU reisen müssen, sollen mehrfach Visa (multiple Visa) über einen längeren Zeitraum bekommen.

PRO ASYL fordert in einer Stellungnahme vom 28.01.2011 vom Europaparlament, „diesen Abschiebevertrag“ zu verhindern. Die EU-Kommission arbeite die repressive Agenda der Innenminister ab, ohne Rücksicht auf die menschenrechtliche Situation in der Türkei. Das Transitland besitze kein Schutzsystem für Flüchtlinge, die Rechte von Schutzsuchenden und Migranten werden systematisch verletzt.“

In der Tat könnte dies bei der Anwendung des Abkommens zu erheblichen Prüfungsaufwand führen. Nach der Entscheidung der Großen Kammer des EGMR vom 21.01.2011 – 30696/09, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland – ist dies auch im Hinblick auf die EU Grundrechtecharta (z.B. Art. 2, 3, 4, insbesondere Art. 18- Recht auf Asyl) zu beachten. Bekanntermaßen hat die Türkei einen Vorbehalt bei der Anwendung der GFK erklärt. Es wendet die GFK nur auf Personen an, die aus Europa stammen.


Rechtsanwalt Ünal Zeran, Hamburg, 31.01.2011

Quelle: www.migrationsrecht.net ... »

13.02.2011 2027
Rechtswidrige Praxis bei der Vergabe von Transitvisa an türkische Staatsangehörige

Die Bundesrepublik Deutschland verlangt seit dem 5. April 2010, der Anwendbarkeit des EU-Visakodex, zu Unrecht Transitvisa von türkischen Staatsangehörigen für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen deutscher Flughäfen. Die rechtswidrige Praxis führt nicht nur dazu, dass türkische Staatsangehörige, insbesondere Geschäftsreisende, von ihren Fluggesellschaften ohne Visa nicht mitgenommen werden, sondern zudem zu einer rechtsgrundlosen Gebührenerhebung.

Nach Art. 3 Abs. 2 des Visakodex, der nach Art. 58 Abs. 2 seit dem 5. April 2010 anwendbar ist, können einzelne Mitgliedstaaten im dringlichen Fall eines Massenzustroms rechtswidriger Einwander verlangen, dass Staatsangehöriger zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen deutscher Flughäfen im Besitz eines Visums für den Flughafentransit sein müssen. Unabhängig davon, dass das Vorliegen der Voraussetzungen sehr zweifelhaft scheint, hat Deutschland bis heute die Anforderungen für die Einführung einer Transitvisapflicht nicht erfüllt. Zwar hat Deutschland der Kommission die Entscheidung der Einführung der Transitvisapflicht für die Türkei mitgeteilt, aber bis heute nicht die Rechtsgrundlage für die Visumpflicht im nationalen Recht geschaffen.

Weder findet sich eine Verordnungsermächtigung noch wurde rechtsverbindlich bestimmt, dass Staatsangehörige der Türkei ein Transitvisum benötigen. Das Fehlen der Rechtsgrundlage für die Transitvisapflicht führt auch dazu, dass die nach § 46 Nr. 1 a AufenthV erhobene Gebühr von 60 € rechtsgrundlos erhoben wird.

Erst durch das Richtlinienumsetzungsgesetz – wenn die geplante Änderung des § 26 AufenthV unverändert in Kraft treten würde – werden die Voraussetzungen für die Einführung eines Transitvisums geschaffen. Fehlen bis heute die Voraussetzungen für die Einführung von Transitvisa für türkische Staatsangehörige, so stellt sich die Frage, aufgrund welcher nationalen Rechtsgrundlage derartige Visa verlangt werden. Das Merkblatt für Transitvisa – das von der Deutschen Botschaft Ankara und den Generalkonsulaten in Istanbul und Izmir zur Verfügung stellt – gibt hierüber keinerlei Aufschluss. Dort wird vielmehr deutlich herausgehoben Folgendes ausgeführt: „Türkische Staatsangehörige benötigen grundsätzlich Visa zum Flughafentransit."

Es bleibt anzuwarten, ob diese rechtswidrige Praxis beibehalten wird.

Dr. Dienelt

Quelle: www.migrationsrecht.net ... »

12.02.2011 2026
Umsturz in Ägypten - Weitere Regime werden fallen

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo freuen sich über den Rücktritt des Präsidenten Hosni Mubarak © Dylan Martinez/Reuters
Der Sturz Mubaraks ist der Beginn einer Zeitenwende in der arabischen Welt. Weitere Völker werden für Freiheit und Würde kämpfen. Ein Kommentar.

Mit einer geradezu übermächtigen Anstrengung haben die Menschen in Ägypten ihren Ewig-Herrscher Hosni Mubarak nach 18 Tagen Kampf vom Thron gestoßen. Zum ersten Mal haben Millionen am Nil am eigenen Leib erfahren, was Freiheit, Würde und Solidarität bedeuten. Sie ahnen nun, was ein Leben ohne Angst bedeutet. Mit vorbildlichem Nachbarschaftsgeist hatten sie die nächtlichen Plünderer des Regimes aus ihren Vierteln vertrieben. Und nun bejubeln sie auf dem Tahrir-Platz ihren ersten Schritt in eine demokratische Zukunft.
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Das Wunder von Kairo wird Schule machen. Im gesamten Nahen und Mittleren Osten gärt es, selbst in den reichen Ölstaaten haben es die Menschen satt, sich von korrupten Herrschern und selbstherrlichen Autokraten weiter gängeln zu lassen. Sie wollen ihr Leben selbst bestimmen, sie wollen eine Zukunft in Freiheit für sich und ihre Kinder. Und sie wissen aus Satelliten-Fernsehen und Internet, wie ihre Altersgenossen in Europa oder den Vereinigten Staaten leben.

Die arabische Welt steht vor einer historischen Zeitenwende. Sie erlebt dieser Tage ihren eigenen Fall der Mauer – einer Mauer aus Machtmissbrauch und Polizeiwillkür, aus Ignoranz und erzwungener politischer Unmündigkeit. Kein Regime der Region wird sich diesem Sog entziehen können. Kein Regime wird künftig mehr in der Lage sein, jedes Aufmucken der Untertanen durch Polizeigewalt und Folter zu ersticken. Der Weg zur Demokratie ist lang und steinig. Das tunesische und ägyptische Volk haben sich jetzt aufgemacht. Und viele andere werden in den nächsten Monaten folgen.

Quelle: www.zeit.de ... »
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