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Wednesday, 13. December 2017
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27.01.2007 13
FALL KURNAZ - FRÜHERE BUNDESREGIERUNG HATTE KEIN INTERESSE AN SEINER RÜCKKEHR NACH DEUTSCHLAND

Der bisherige Stand der Ermittlungen im Fall Kurnaz macht deutlich, dass die frühere Bundesregierung kein Interesse an einer Rückkehr von Murat Kurnaz nach Deutschland hatte (siehe den untenstehenden Ausszug aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 27.0102007):

"In diese Entscheidung war damals Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier persönlich eingebunden. Mitte Oktober 2005 rügt ein hoher Mitarbeiter des noch von Steinmeier geführten Kanzleramtes einen Vorstoß der Diplomaten: "Wenn die Botschaft Interesse an Kurnaz bekundet, muss doch auf US-Seite der Eindruck entstehen, wir wollten ihn wiederhaben."

Selbst Ende Oktober 2005, als die Wahlniederlage von Rot-Grün bereits einen Monat zurückliegt, versucht die Regierungsspitze sicherzustellen, dass Kurnaz nicht nach Bremen heimkehrt. Das Innenministerium hofft auf neues Belastungsmaterial, um ihm ein Visum verweigern zu können.

Am 30. November, da ist Merkel schon Kanzlerin, läuft der Regierungsapparat zunächst nach dem alten Muster weiter. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Bremen festgestellt, Kurnaz’ Aufenthaltserlaubnis sei weiterhin gültig. Das Bundesinnenministerium beharrt gleichwohl auf dem Standpunkt, Kurnaz "nicht unbedingt" hier haben zu wollen."

Erst durch die intensiven Bemühungen von Kanzlerin Merkel nach ihrer Amtsübernahme kommt Kurnaz frei.

Durch diesen Fall kommt bei mir der Verdacht aufb, dass die Bundesregierung nicht nach dem Gleichheitsprinzip gehandelt hat und damit ihren "türkisch-muslimischen" Bürger diskriminiert hat. Auch die eingebrachten Einwände Steinmeiers, er habe ein "Sicherheitsrisiko" dargestellt, kann mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbart werden, denn, entweder ist seine Schuld bewiesen und er kann eingesperrt werden oder es kann ihm nichts nachgewiesen werden -wie es anscheinend bisher der Fasll ist- so dass er sofort freigelassen werden musste. Alles andere ist nicht rechtmässig! Die Bundesregierung hätte sich bedingungslos für die sofortige Freilassung von Kurnaz einsetzen müssen.

Deutschland ist ein Rechtsstaat; Freiheitsberauung auf Verdacht kann es nicht geben! Die Gesetze gelten auch für die Regierungen und Politiker. Der deutsche Staat ist dringend angehalten, diesen Fall schnellstens und lückenlos aufzuklären, ansonsten läuft er Gefahr, die Lojalität seiner Bürger zu verlieren.

Kemal O.
Freiburg

24.10.2006 10
BOYKOTIEREN FRANZöSICHER PRODUKTE

hallo meine lieben freunde,

also ehrlich ich finde diesen boykott sehr schwach und nicht gut durchgedacht, haben wir uns denn gefragt was damit erreicht wird.

die franzosen würden genauso gut türkcische produkte boykotieren, es ist auch fackt das in den meisten firmen türkische arbeitnehmer beschäftigt sind.

man darf die wirtschaftlichen interessen beider länder nicht in gefahr bringen.

frankreich ist ein (noch) guter geschäftspartner der türkei, lebensmittel und die textil industrie der türkei ist in frankreich noch gefragt.

ich möchte nur kurz eine kleine geschichtlich notiz schreiben, wir waren es nicht die mehrere länder kolonialisiert haben, und dabei öfters menschen in ihrem eigenen land enfremdet haben.
wir haben keine schlechte vergangenheit das wissen wir alle.

also lasst uns mal nach demokratischen und sivilisierten wegen ausschau halten.

ne mutlu türküm diyene.....

selamlarimla

_ps: bayraminizi kutlarim

12.10.2006 9
FRANKREICH-TÜRKEI

Wenn nun die Leugnung des angeblichen Genozids an Armeniern unter Strafe steht, wie werden sich dann die türkischen Diplomaten in Frankreich verhalten? Immerhin sind sie als Gesandte der Türkei verpflichtet die türkische Meinung zu vertreten. Soll den nun die Türkei fürchten, dass ihre Botschafter in Frankreich mit Gerichtsprozessen überzogen werden? Wie sieht es aus mit der türkischen Bevölkerung in Frankreich?

Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Meinungsfreiheit!

Mich erinnert das Gesetz an die Verurteilung von Galileo Galilei. Das mittelalterliche Gericht wollte die Tatsache, dass die Erde rund ist und sich dreht, nicht anerkennen und beschuldigte Galileo mit der Ketzerei. Ich sehe da gewisse Parallelen. Das Gesetz im Mittelalter war zu kurzsichtig. Heute wissen wir es besser. Wenn trotz anderer geschichtlicher Ereignisse, die wohlbemerkt auch von französischen Historikern belegt werden, dieses Gesetz verabschiedet wird, dann gratuliere ich Frankreich zum Mittelalter. Der nächste Gesetzesentwurf lautet wohl "Wiedereinführung der Guillotine".

Viele Grüße,

Kereviz

12.10.2006 8
TROTZ FRANKREICH IN RICHTUNG WESTEN

Das französische Parlament wird morgen den Gesetzentwurf abstimmen, der für diejenigen innerhalb der Landesgrenzen, die sagen, es habe kein Massaker an den Armeniern gegeben, eine Haftstrafe von 5 Jahren vorsieht. Die Meldungen aus Paris deuten darauf hin, dass der Entwurf verabschiedet werden kann. Die Verabschiedung im Parlament heißt nicht, dass der Entwurf gleich zu einem Gesetz wird. Dazu muss er auch noch vom Senat bestätigt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Entwurf wegen der französischen Wahlen im Mai in der zweiten Etappe außer Kraft bleibt.

Egal ob er in Kraft gesetzt wird oder nicht, allein die Verabschiedung des Entwurfes im Parlament wird auf jeden Fall schwerwiegende Folgen haben. Dass die Türkei eine Haltung einzunehmen beginnt, die tragischen Ereignisse im Jahre 1915 zu diskutieren und dass Frankreich die Diskussionen verbietet und diejenigen, die die Antithesen verteidigen, ins Gefängnis stecken will, bildet einen ernsten Gegensatz.

Experten sind ebenfalls der Ansicht, dass der verbietende Inhalt des Entwurfes die Meinungsfreiheit verletzt, die von der Europäischen Menschenrechts-Konvention unter Garantie gestellt wird.

Es ist unvermeidbar, dass der Beschluss in allen Bereichen der türkisch-französischen Beziehung zu schwerem Schaden führt. Zu noch schwererem Schaden wird es bei den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU kommen. Es ist unmöglich, dass das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, bei der türkischen Gesellschaft keinen tiefen Groll gegenüber dem Westen hervorruft.

Dieser Groll wird dazu führen, dass sich die Politik und Gedankenwelt in der Türkei in sich verschließen und der Verlust der Unterstützung für die EU-Vollmitgliedschaft seitens des türkischen Volkes beschleunigt wird.

Dass die Türkei Europa den Rücken kehrt, ist auch ein großer Nachteil für die globalen strategischen Interessen des Westens. Was hat denn der Westen davon, wenn er die Türkei hin und her zerrt?

Die Ursache der Frage liegt wohl im Mangel an Staatsmännern im politischen System Frankreichs, die imstande wären, dieses Problem mit all seinen Dimensionen zu bewerten.

Die Vorreiter der Modernisierungsbewegung der Türkei waren von den freiheitlichen Ideen der Französischen Revolution geprägt. Der dominante Einfluss dieser Erfahrungen auch bei der Gründung der Türkischen Republik ist nicht zu leugnen.

Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, haben wir vollkommen recht, uns über Frankreich zu ärgern. Trotzdem ist es von großem Vorteil, wenn wir unsere Reaktion nicht auf die ganze westliche Welt ausdehnen.

Die Türkei sollte trotz altmodischer europäischer Länder wie Frankreich die Reife zeigen, nicht von der auf den Westen gerichteten Bahn abzuweichen. (dtpn-gdpi/MILLIYET)

10.10.2006 7
WAS WOLLEN DIE FRANZOSEN DAMIT BEZWECKEN? - ABSTIMMUNG GESETZESENTWURF

Es ist unbegreflich, dass ein Land einerseits die Meinungsfreiheit verteidigt, anderseits aber dies wieder unter Strafe stellen will!

Gerade ein Land wie Frankreich, dass im 19./20. Jahrhundert in mehreren nordafrikanischen ländern etliche Genozide begangen hat und dies nicht einmal selbst anerkennt, maßt sich an, sich in die Geschichte anderer Länder einzumischen und über diese zu entscheiden. Was für eine Arroganz!

Hinter diesem Gesetzesentwurf steck mal wieder das politische Kalkül um die Gunst der Wählerstimmen, denn 2007 steht in Frankreich wieder die Präsidentschaftswahl an. Wie immer gehen die Politiker nach politischen Interessen vor und mißbrauchen das Thema mit dem vermeintlichen "Völkermord" zu innenpolitischen Zwecken. Dass dabei die historischen Fakten völlig ignoriert und mißachtet werden dürften nur wenige von Ihnen interessieren. Politiker, die selbst die Fakten nicht genügend kennen, entscheiden über so wichtige Themen.

Im Falle der Abstimmung in Deutschland am 21. April 2005 war es auch nicht viel anders. Nicht zu vergessen, auch mit der Zustimmung der Abgeordneten von SPD und Grünen wurde der Gedenktag mehrheitlich verabscheidet. Dass sich die deutsche Meinung in dieser Sache u.a. auf die Aussagen des Missionars und Armenierfreiundes Johannes Lepsius basiert, obwohl es heute historisch bewiesen ist, dass seine Überlieferungen manipuliert waren, wollen sich die Politiker nicht einmal die Mühe machen, die allgemein herrschenden Thesen kritischer zu betrachten, geschweige denn zu bezweifeln. Blindes Festhalten am "Status Quo" um jeden Preis, ist bequemer als das andere! Was für ein verantwortungsloses und beschämendes Verhalten mancher Politker.

Solche von oben herab diktierte Beschuldigungen werden der Versöhnung der beiden Völker nicht helfen. Ganz im Gegenteil, dadurch werden die von der türkischen Seite initierten Vorschläge und Bemühungen zur Aufklärung der Ereignisse durch ein internationales Historikergremium völlig blockiert. Durch die einseitige, ungerechte Behandlung und Verurteilung des türkischen Volkes führt zur Wut und Empörung als Gegenreaktion.

Weitere Länder, u.a. USA, Kanada, Russland, Schweiz, Italien haben bisher Gedenktage an den vermeintlichen "Völkermord" einfgeführt. An einer Mithilfe zur Wahrheitsfindung in dieser Thematik scheinen die Politiker dieser Länder jedoch nicht interessiert zu sein. Warum nicht?

Eine Tatsache ist, dass andersdenkende Historiker, Wissenschaftler und Politiker durch das starke Lobby des armenischen Diaspora massiv unter Druck gesetzt, gar bedroht werden.

Wie lange wollen die Türken noch tatenlos zusehen, wie ihr historisches Erbe verdreht und befleckt wird?

Murat
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