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Wednesday, 13. December 2017
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13.02.2011 194
Deutschland schäme dich! - Visumszwang für Türken ist unrechtmäßig!

Es ist ein Skandal! Es ist, im wahrsten, Sinne des Wortes eine Schande für die deutsche Politik, seit über 30 Jahren unrechtmäßig Visum von türkischen Staatsangehörigen zu verlangen!

Die Rechte der türkischen Staatsbürger für eine visafreie Reise in den EU-Ländern gehen eindeutig aus dem Assoziierungsabkommen der Türkei mit der damaligen EWG aus 1963 sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen aus 1970 eindeutig hervor. Diese Rechte wurden am 19.02.2009 durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Rechtssache C 228/06, Soysal und Savatli) eindeutig bestätigt.

Auch die neuesten Rechtsprechungen des Amtsgerichts Hannover (286 Os 7911 Js 100048/10 (123/10)) vom 28. 11. 2010 sowie der 23. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Aktenzeichen: M 23 K 10.1983) bestätigen noch einmal und unmißversatändlich, dass türkische Staatsangehörigen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten kein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland brauchen.

Trotz dieser Rechtsgrundlage erhebt Deutschland weiterhin und dies schon seit 1980 unrechtmäßig Visumspflicht für türkische Staatsbürger. Die damit verbundene Erhebung einer Visagebühr von derzeit 60 € ist ebenfalls unrechtmäßig!

Es ist eine Schande für ein Land wie Deutschland, das sich ein Rechtsstaat nennt!

23.01.2011 193
Der Westen hat nichts mehr zu sagen ...

wenn es um den neuen Kurs der türkischen Außenpolitik geht.

Die unzähligen Berichte über den angeblichen antiwestlichen Kurs der Türkei kann ich mir nicht mehr anhören. Jahrelang haben die Europäer die Türken um den EU-Beitritt betrogen und sie hingehalten und nun wundern sie sich, wenn sich die Türken anders orientieren. Was solll das eigentlich?

Dies ist nichts anders als eine Dummheit und ein kardinaler Fehler der Europäer zu bezeichnen, im EU-Beitrittsprozess die Türken ständig zu diskriminieren und ihnen die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Vor solch einem Fehler und dessen Folgen haben weitsichtige Politiker und Köpfe seit Jahren schon immer gewarnt. Nur, solche unqualifizierten Politiker wie Merkel, Sarkozy und Co. waren und sind immer noch nicht in der Lage, die Wichtigkeit und das Großgewicht der Türkei sowie die Tragweite einer EU-Mitgliedschaft der Türkei zu erkennen.

Nun ist es einfach zu spät! Die Türkei koppelt sich zu Recht zusehends vom Westen ab und nutzt eigenst ihre großen Potentiale auf der Weltbühne. Dafür möchte ich Merkel und Sarkozy herzlichst denken, dass sie durch ihre billige Anti-Türkeipolitik der Türkei zu mehr Selbstbwußtsein und Weltruhm geholfen haben. Die Zukunft gehört der Türkei und Asien, nicht Europa!

07.11.2010 192
Ist Islam mit Demokratie vereinbar?

Der Islam ist genauso viel oder wenig mit Demokratie vereinbar wie Christentum oder Judentum! Alles klar?

07.11.2010 191
Mehr türkische Schulen in Deutschland!

Ich fordere mehr türkische Schulen in Deutschlan, wo meine Kinder auch Türkisch lernen können und Islamunterricht bekommen.

Warum gibt es nicht in ausreichender Anzahl türkische Schulen -Grund- und weiterführende Schulen- in Deutschland? Italiener, Griechen etc. haben sie! Warum nicht Türken?

07.11.2010 190
Ca. 60 Prozent der Deutschen möchen keine Religionsfreihit für Muslime!

Nach einer Untersuchung der Friedrich Ebert Stiftung möchten ca. 60 % der Deutschen nicht, dass Muslime ihre Religion frei ausüben können oder diese Rechte eingeschränkt werden sollen.

Nach anderen aktuellen Untersuchungen zufolge ist ca. ein Fünftel der Deutschen ausländerfeindlich!

Leben wir in Deutschland wirklich in einer toleranten Gesellschaft, wie es vielfach zitiert wird?
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